Nadine Julitz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die von der EU verhängten Sanktionsregeln gegenüber Russland haben Litauen veranlasst, auch den Güterverkehr in die russische Exklave nach Kaliningrad für bestimmte Güter zu verbieten. Das betraf vor allem Baumaterialien und Hochtechnologien, welche Baustellen zum Stillstand gezwungen haben. So weit zur Beschreibung des Zustandes aus dem Juni dieses Jahres. Ich habe ein bisschen das Gefühl, dass ich einen Teil meiner Rede von gestern Abend wiederholen könnte, denn auch hier haben wir einen Antrag der AfD, der wieder nicht auf dem neuesten Stand ist. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Enrico Schult, AfD) Der Antrag beschreibt Sanktionen aus dem Juni, die nach Meldung vom 14.07. nach der Umsetzung von neuen EU-Richtlinien weitestgehend aufgehoben sind. Über den Schienenverkehr kann Kaliningrad wieder mit sanktionierten Waren beliefert werden – Ausnahme: Dual-Use-Güter, die zu Kriegszwecken verwendet werden können, und auch der Weg über die Straße bleibt weiterhin untersagt. In ihrer Einbringung ist die AfD nun immerhin auf diese neuen EU-Richtlinien eingegangen, aber ihre immer fortwährend brandgefährliche Einschätzung teilt übrigens nicht einmal das russische Außenministerium. Die schätzen die Richtlinien einer Pressemitteilung zufolge als Anzeichen von Realismus und gesunden Menschenverstands ein. Meine Vorredner/-innen haben die Zuständigkeit laut Grundgesetz und Außenpolitik bereits auch ausgeführt. Das kann ich nur unterstützen. Das ist eigentlich auch schon wieder alles, was zu diesem unnötigen Antrag zu sagen ist. Uns hier einen veralteten Antrag noch mal vorzulegen, dessen Zustand überhaupt nicht mehr den Tatsachen entspricht, ist zudem auch noch unverschämt. Da bringt Ihnen Ihr ewiges Wir-sind-auch-gegen-den-Krieg-Runtergebete auch nichts! Sie handeln schlichtweg nicht so. Auch hier verdrehen Sie wieder Täter und Opfer. – Wir lehnen Ihren Antrag auch selbstverständlich ab. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)