Sabine Enseleit

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mir ging das ähnlich wie meinen Vorrednern. Schon der erste Antrag hat in der Sitzung vor den Sommerferien bei mir einiges Stirnrunzeln hervorgerufen. Dass Sie den Antrag heute noch einmal einbringen, lässt mich ehrlich gesagt etwas ratlos zurück, denn die ursprünglich von Ihnen aufgegriffene Problematik – und das wurde ja auch schon mehrmals angesprochen – hat sich längst aufgelöst, und zwar ohne Ihren Antrag. Dass Sie Ihre Verbundenheit mit Russland gerade mit einer so komplexen Angelegenheit wie der Exklave Kaliningrad zum Ausdruck bringen müssen, das erschließt sich mir auch nicht. Dabei sollten doch gerade Sie die historischen Hintergründe um das ehemalige Königsberg kennen! Nur zur Erinnerung: Kaliningrad war bis 1991 geschlossene Stadt und ist weiter von Moskau entfernt als von den Nachbarn im Baltikum und in Deutschland. Für Russland ist Kaliningrad – auch das wurde schon angesprochen – der wichtigste militärische Stützpunkt im Westen und entsprechend bewaffnet bis unter die Halskrause. Ich habe selbst während der russischen Wirtschaftskrise 1998 mehrere Monate dort gelebt und gearbeitet und weiß, wovon ich spreche. Wer Kalinin, der Namensgeber des Ortes an der Ostsee, war, brauche ich, glaube ich, auch nicht auszuführen. Würden wir die Überbleibsel der Sowjetgeschichte mit derselben Cancel Culture überziehen wie andere Bereiche der Geschichte, wären im Osten des Kontinents nur noch weiße Flecken übrig. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Daniel Peters, CDU) Dass die baltischen Staaten vor diesem Hintergrund mehr als ein wachsames Auge auf die Region geworfen haben, ist mehr als verständlich. Litauen hat 1990 durch eine sowjetische Gewaltaktion, bei der zahlreiche Litauer ums Leben kamen, fast seine Unabhängigkeit eingebüßt und achtet heute sehr genau darauf, seine mühsam erkämpfte Freiheit nicht an eine wiedererstarkte Sowjetmacht zu verlieren. Dass Litauen zugestimmt hat, dass Russland auf der Sanktionsliste stehende zivile Güter wieder ohne große Einschränkungen per Bahn durch Litauen bringen lassen darf, ist eine große Geste. Seit diesem Wochenende sind in Litauen rund 100 Soldatinnen und Soldaten der Panzergrenadierbrigade 41 Vorpommern stationiert, junge Frauen und Männer aus unserem Land, die bereit sind, für unsere Freiheit, unsere Werte zu kämpfen. Damit erwächst uns eine besondere Verantwortung, gerade vor dem Hintergrund unserer Geschichte. Mit einem Antrag wie dem Ihrigen betreiben Sie eine Täter-Opfer-Umkehr, denn darauf zielt Ihr Antrag. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Ich spare mir jetzt die Ausführungen zum historischen Verhältnis Litauens sowie der gesamten baltischen Staaten zu Russland. Ich denke, Sie kennen diese sehr gut und wissen insofern, an welch explosivem Fass Sie da zündeln. Ich kann Ihnen auch nicht abnehmen, dass Sie tatsächlich so naiv sind zu glauben, dass, wenn Sie Forderungen Russlands nachgeben, Sie in irgendeiner Weise zur Entschärfung bis hin zur Beilegung des Konfliktes beitragen. Jeder, der die imperiale, schonungslose Denke Russlands kennt, wird wissen, dass am Ende genau das Gegenteil erreicht wird. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Eine Erpressung endet nie mit der Erfüllung der Forderung. Insofern kann ich Ihren Antrag weiter nur als Zündelei bewerten, mit dem Sie versuchen, das Thema Sanktionen weiter hochzukochen und emotional zu unterlegen, vielleicht, um Futter für die anstehenden Demonstrationen zu haben, wo sich diese populistische und stark vereinfachende Darstellung aus Ihrer Sicht hoffentlich noch verfängt. In der aktuellen Situation sind mehr denn je kluge und zu Ende gedachte Lösungen gefragt, und keine überholten und gefährlichen Sticheleien wie in Ihrem Antrag. Wir brauchen keinen solchen Antrag, sondern Rückgrat, Freiheitsliebe und Solidarität mit den baltischen Staaten und den dortigen NATO-Truppen. Wir lehnen diesen Antrag selbstverständlich ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)