Christian Albrecht

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich könnte jetzt unmittelbar in den Reigen von Frau Martin und von Herrn Peters einsteigen, möchte aber vielleicht doch noch mal darüber den Zugang finden, mich am Antragstext, ja, zu orientieren. Eingereicht hatten Sie diesen Antrag am 28.06. Damals gab es tatsächlich ein akutes Problem, eine Regelungslücke. Aber der Auftrag, den Sie in Punkt 2 erteilen möchten, der ist bereits umgesetzt worden, und das ist ja auch hier gerade schon ausgeführt worden. Um den 10.07. herum hat die Bundesregierung in Person von Frau Baerbock sich gegenüber der EU-Kommission eingesetzt. Sie hat damals auch klargestellt, was der Anspruch im Umgang mit der Exklave sein muss, nämlich, dass die Sanktionspakete nur den Import und Export von und nach Russland betreffen dürften, nicht aber die Durchleitung. Die EU hat dann am 14.07. – auch das kam hier schon zur Sprache – den Transitländern Leitlinien an die Hand gegeben, wie der Transport überwacht und geregelt werden soll. Und verkürzt kann man noch mal festhalten, der Transport auf der Straße ist untersagt, Schienenverkehr ist aber okay. Es werden Mengen überprüft und geschaut, ob Bestimmungen unterlaufen werden, und der Transport von militärischem und sogenanntem Dual-Use-Gut, also Gütern, die militärisch genutzt werden können, ist verboten. Ansonsten ist Ihr Anliegen im Wesentlichen aber bereits umgesetzt, es ist eine gangbare Regelung gefunden worden. Und ich brauche Sie nicht noch mal daran zu erinnern, wir haben nun mal die Situation, wie sie ist, und dass man dann Russland an der Stelle einfach einen Freifahrtschein erteilt, ist aus meiner Sicht dann auch ausgeschlossen, entsprechend richtig. Und wie gesagt, eine Regelung ist gefunden worden. Ihr Redebeitrag, Herr Förster, macht aber klar, warum Sie den Antrag dann nicht entsprechend zurückgezogen haben, wie es denn eigentlich rein sachlich hätte sein müssen, denn dieser Antrag ist ja im Wesentlichen Vehikelung, hier noch mal eine politische Rede halten zu können – das haben Sie ja auch gerade gemacht – und Ihre generelle Kritik an der Sanktionspolitik zu äußern. Das haben Sie auch gestern im Rahmen der Energiedebatte immer und immer wieder gemacht in Ihren Redebeiträgen, in Ihren Kurzinterventionen. Selbst gerade bei dem Antrag zu Mieter/-innen haben Sie das noch mal untergebracht. Also Sie haben da ganz offensichtlich für sich einen Schwerpunkt gesetzt. Das ist ja grundsätzlich auch erst mal legitim, aber diese Debatte, die brauchen wir jetzt auch nicht ad infinitum zu führen, die Argumente sind im Wesentlichen ausgetauscht. Ich kann mich da nur Frau Martin und Herrn Peters anschließen in der Sache. Und dabei möchte ich es auch bewenden lassen, weil das mit dem Antrag, so wie er hier vorliegt, nichts zu tun hat. Wir werden entsprechend dann ablehnen. Und letztes Wort dazu: Auch da kann ich mich nur noch mal anschließen hier in diesem Hause, und das hat Herr Peters ja auch gerade wieder gemacht, es wurde immer wieder die Kritik laut, Mecklenburg-Vorpommern hätte hier eine eigenständige Außenpolitik betrieben, eine Nebenaußenpolitik. Das sehe ich persönlich anders, aber damit sollten wir jetzt auch nicht anfangen. Das verlangt dieser Antrag, das möchten wir nicht und entsprechend werden wir ablehnen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)