Bettina Martin

Sehr geehrte Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich könnte jetzt in meinem Redebeitrag mich darauf beschränken zu sagen oder die AfD-Fraktion darauf hinzuweisen, dass laut Grundgesetz und laut Kompetenzordnung (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Glocke der Vizepräsidentin) zwischen Bund und Ländern die Außenpolitik alleine Sache der Bundesebene ist. Damit wäre das Thema eigentlich erledigt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das sollten auch Sie wissen, und wahrscheinlich wissen Sie das auch, aber das ist Ihnen schlicht egal, denn Sie benutzen diesen hochkomplexen und schwierigen Konflikt um den Transit nach Kaliningrad für Ihre eigenen Interessen, Ängste schüren und Unsicherheit säen, und das haben wir gerade in dem Redebeitrag erleben können. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Das war wirklich schwer zu ertragen, was Sie da gerade von sich gegeben haben. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen AfD) Es geht Ihnen gar nicht um irgendwelche Lösungen. Jedenfalls sind Sie mit so einem Antrag, den Sie hier vorgelegt haben, weit, weit von einer Lösung entfernt, denn dieser Antrag ist nicht nur hier fehl am Platze, sondern er ist schlicht auch falsch. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Jedenfalls bezieht der sich auf eine Situation, die so gar nicht mehr existiert dort vor Ort. Herr Förster hat es gerade ausgeführt. Ich frage mich nur, warum dann so ein Antrag. Ich sage es auch noch mal: Die EU-Kommission hat bereits am 14.07. eine klarstellende Leitlinie für den Transitverkehr nach Kaliningrad veröffentlicht, und das, so wird es in der Presse berichtet, maßgeblich auch auf Drängen Deutschlands. Seitdem darf Russland zivile Güter, die auf der Sanktionsliste stehen, ohne große Beschränkungen per Bahn durch Litauen in die russische Exklave Kaliningrad transportieren. Den Leitlinien zufolge kann dies in den bislang üblichen Mengen auch erfolgen. Es gibt also gar kein generelles Transitverbot zwischen Russland und der russischen Exklave Kaliningrad, die Leitlinie definiert lediglich Kriterien für den sanktionskonformen Warenverkehr. Warum also so ein Antrag? Die EU hat sich angesichts des völkerrechtswidrigen brutalen Angriffskrieges Putins gegen die Ukraine für Sanktionen entschieden. Deutschland steht solidarisch an der Seite seiner europäischen Nachbarn und Partner. Wir in Mecklenburg-Vorpommern unterstützen die Bundesregierung dabei in ihrem Tun. Und natürlich verurteilen wir gemeinsam diesen brutalen, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine. Sie von der AfD, meine Damen und Herren, jedoch instrumentalisieren mit Anträgen wie diesem die Angst der Menschen vor dem Krieg. Das ist nicht nur unsolidarisch, sondern ich finde das auch zutiefst verantwortungslos, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) in dieser schwierigen Situation so eine Rede und so einen Antrag vorzulegen. Und deswegen bleibt mir gar nicht mehr zu sagen, als dass man diesen Antrag eigentlich nur ablehnen kann. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU)