Eva-Maria Kröger

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde vorschlagen, wir wenden uns wieder den Mieterinnen und Mietern zu, (Rainer Albrecht, SPD: Jawoll!) denn wir reden über Menschen, die Angst haben, ihre Wohnung zu verlieren, und ich glaube, das sollten wir auch in den Mittelpunkt stellen. Ich möchte mich zuallererst bei Frau Ministerin bedanken, die sich offenbar sehr intensiv mit diesem Thema befasst hat und eine sehr, sehr gute Rede gehalten hat, sehr sachlich. Danke dafür! Und ja, Mieterinnen und Mieter und Vermieterinnen und Vermieter haben Rechte und Pflichten – beide Seiten. Das soll bitte auch so sein. Beide Seiten müssen sich an Regeln halten, gar keine Frage. Es gibt einen Unterschied zwischen ordentlicher und fristloser Kündigung, das ist allen bewusst, aber jetzt geht es darum, die Möglichkeit der Schonfristzahlung bei Zahlungsverzug auch auf die ordentliche Kündigung auszudehnen, vor allem angesichts der jetzigen Bedrohungslage für die Mieterinnen und Mieter. Das ist ja der alles entscheidende Punkt. Und zu sagen, der Bund habe andere Maßnahmen ergriffen, greift aus unserer Sicht zu kurz. Der Bund ergreift ganz viele Maßnahmen, aber diese eben noch nicht. Was ich schwierig finde, ist tatsächlich auch die Situation, gerade auch mit Blick auf die Mieterinnen und Mieter, die hier im Plenarsaal eben entstanden ist. Herr Kramer, Sie haben zwischengerufen, als die Kollegin von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN darüber sprach, dass, wenn jemand im Mietrückstand ist, besteht die Gefahr, dass man aus der eigenen Wohnung fliegt, und dann reinzurufen „zu Recht“, das finde ich ganz schwierig, vor allem, weil die AfD ja offensichtlich immer versucht, den Anschein zu bewahren, für Menschen mit geringem Einkommen da zu sein. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und Menschen mit geringem Einkommen kommen aber jetzt in Schwierigkeiten, auch in Zahlungsrückstände. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Warum ist das so?) Und dann auf die Angst hier, vor Wohnungslosigkeit zu schützen, zu sagen, dann fliegt man zu Recht aus der eigenen Wohnung, also das, muss ich sagen, ist schon äußerst problematisch. Dann abzulenken und die Sanktionen gegen Russland zum Thema zu machen, hilft den Mieterinnen und Mietern auch nicht. Übrigens, die Koalition hat es sich, auch wenn sie noch nicht tätig geworden ist, vorgenommen, (Jens-Holger Schneider, AfD: Sie sprachen von Windrädern, die noch gebaut werden sollen.) über diesen Webfehler im BGB zu sprechen. Sie haben damit noch nicht angefangen, aber Andeutungen zumindest. Diese Formulierung im Koalitionsvertrag ist ja etwas vage, will ich mal sagen, aber es ist durchaus möglich, hier mit einem Schub auch aus Mecklenburg-Vorpommern der Bundesregierung noch mal Mut zu machen. Zur CDU: Schade, Herr Ehlers, da fehlte aus meiner Sicht die Sachlichkeit, (Sebastian Ehlers, CDU: Was?! Was?!) Stattdessen wieder ganz viel Oppositionspolemik und Süffisanz, das finde ich schade. (Sebastian Ehlers, CDU: Habe ich ja von Ihnen gelernt, Frau Kröger! – Zuruf von Horst Förster, AfD) Also, ich bin dafür ja grundsätzlich immer zu haben, dass die Opposition hier ihre Wunden leckt, auf der anderen Seite habe ich ja nun dieses Thema sehr sachlich eingeführt – Sie werden mir ja zugehört haben –, weil ich finde, dass man hier die Sorgen der Einwohnerinnen und Einwohner voranstellen muss, deswegen auch eine ganz sachliche von mir eröffnete Gesprächskultur. Dass Sie das Thema dann leider nicht ernst nehmen, (Sebastian Ehlers, CDU: Sagen Sie doch was zu meinen Argumenten!) sondern hier süffisant reagieren, finde ich sehr, sehr schade. (Sebastian Ehlers, CDU: Sagen Sie doch was zu meinen Argumenten!) Dass Sie den Elan aufgegeben haben, Richtung Bund Forderungen aufzustellen, finde ich auch schade. Ich habe das früher eigentlich, als die CDU noch regiert hat in Mecklenburg-Vorpommern, ist das durchaus regelmäßig passiert, dass Sie als Koalitionspartner auch Richtung Bund, (Sebastian Ehlers, CDU: Sagen Sie doch was zu meinen anderen Argumenten!) da waren Sie übrigens auch noch in der Regierung, also noch schlimmer, Sie waren in der Regierung im Bund und im Land, (Sebastian Ehlers, CDU: Inhaltlich blank.) und haben trotzdem hier als CDU in Mecklenburg-Vorpommern regelmäßig Aufforderungen gen Bund geschickt. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Das finde ich übrigens auch richtig, dass wir das machen, (Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Sebastian Ehlers, CDU) weil natürlich ist im Rahmen der föderalen Politik die Politikschnittmenge zwischen Bund und Land ja dahin gehend auch offen, dass Land und Bund miteinander diskutieren. Und dass das Land dann Richtung Bund ruft und sagt, das und das brauchen wir, um den Menschen oder Unternehmen hier bei uns bestmöglich zu helfen, ist ganz normal. War für Sie auch noch normal, als Sie in der Regierung waren, jetzt offensichtlich nicht mehr. Das ist natürlich schade. (Sebastian Ehlers, CDU: Kein Wort zur Sache!) Die Forderung, diesen Antrag zurückzuziehen, geht ins Leere, lieber Herr Kollege, denn wie ich es bereits sagte, hat die Koalition auf Bundesebene zumindest ansatzweise dieses Thema ja auf dem Zettel, nur ist sie es noch nicht angegangen. (Sebastian Ehlers, CDU: Ach so!) Der Vorwurf, wir würden Wohnungsbau verhindern, ist auch falsch. DIE LINKE engagiert sich überall, auch in Mecklenburg-Vorpommern, sehr intensiv für den Wohnungsbau, vor allem natürlich für sozialen Wohnraum, für Mietwohnungsraum. (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Daniel Peters, CDU) Dass wir nicht die ersten Vertreterinnen und Vertreter der Eigenheimlobby sind, Herr Ehlers, das ist richtig. Das mag bei Ihnen so sein, bei uns nicht, und ich finde das auch okay. Zur Kollegin von den GRÜNEN: Danke für Ihren Zuspruch und Ihr Interesse, die Mieterinnen und Mieter in diesem Land zu schützen! Zur FDP: Sie wissen hoffentlich, dass Sie Teil der Bundesregierung sind und sich diesem Thema werden öffnen müssen, wenn es auf Bundesebene dann hoffentlich Thema wird, denn die Vermieterinnen und Vermieter – und das haben Sie angesprochen, das will ich auch noch mal ganz klar sagen –, dieser Antrag widmet sich ja jetzt den Mieterinnen und Mietern, das ist das Thema. Die Schonfristzahlung ist das Thema. Uns dann automatisch abzusprechen, dass wir uns um Vermieterinnen und Vermieter kümmern, ist natürlich lächerlich, das stimmt auch nicht. Denn gerade hier, wir auch als LINKE im Landtag – das können Sie vielleicht nicht wissen, Sie sind ja jetzt im Landtag –, wir haben sehr oft zum Thema gemacht, wie es gerade den Wohnungsunternehmen geht, die es schwer haben im Land, die mit Altschulden zu kämpfen haben. Deswegen haben wir ja auch immer ganz konsequent die Tilgung und die staatliche Unterstützung bei der Tilgung dieser Altschulden gefordert, weil diese Schuldenbelastung die Investitionstätigkeit dieser Unternehmen massiv hemmt, und das sehen wir auch überall im Land. Und wer sich mit der Wohnungswirtschaft auskennt, der weiß das auch. Und dass Vermieterinnen und Vermieter in solchen schwierigen Situationen auch Unterstützung brauchen, ist gar keine Frage. Das verhindert dieser Antrag im Übrigen nicht, sondern dafür kann man viele andere Maßnahmen ergreifen. Zum Schluss noch ein Hinweis, weil hier gesagt wurde, ich weiß gar nicht, die Kollegin meinte, dass man ja dann auch immer wieder säumig sein könnte, also die Kollegin von der FDP, da muss ich auch noch mal sagen, also wer immer wieder säumig ist als Mieterin oder als Mieter, wer immer, immer und immer wieder in Schwierigkeiten kommt, da muss ich sagen, da sind die Regeln zur Schonfristzahlung im Gesetz ehrlich gesagt sehr klar. Die kann nämlich nicht immer wieder angewendet werden, auch da gibt es klare Grenzen, das möchte ich gerne mit Erlaubnis der Präsidentin aus dem Gesetz auch noch mal vortragen: „Die Kündigung wird auch dann unwirksam, wenn der Vermieter spätestens bis zum Ablauf von zwei Monaten“ und so weiter, und so weiter, „befriedigt wird oder sich eine öffentliche Stelle zur Befriedigung verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn der Kündigung vor nicht länger als zwei Jahren bereits eine nach Satz 1 unwirksam gewordene Kündigung“, Schonfristzahlung, „vorausgegangen ist.“ Das heißt, es ist auch gar nicht möglich, immer und immer und immer wieder dieses Instrument zu bemühen. Da hilft ein Blick ins Gesetz. Ich finde, bei aller Abwägung, danke für die sachlichen Wortbeiträge zu diesem wichtigen Thema! Es ist auch unsere Aufgabe hier im Landtag, jedes Instrument zu ergreifen, sowohl landespolitisch, was wir selbst tun können, als auch mit dem Ruf gen Bundesregierung und mit den Hinweisen, was in Bundesgesetzen geändert werden muss, um Mieterinnen und Mieter bestmöglich zu schützen in dieser wirklich, wirklich schwierigen Zeit. Deshalb bitte ich um Unterstützung für unseren Antrag. – Recht herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)