Hannes Damm

Diesmal kürzer. Sehr geehrte Präsidentin! Herr Minister! In Kapitel 1.3 Punkt zwei des Abschlusspapiers zum Energiegipfel heißt es, ich zitiere: „Um Planungs- und Genehmigungsverfahren für Anlagen zur Erzeugung Erneuerbarer Energien zu beschleunigen, werden Behörden des Landes personell verstärkt …“ Auch die Ministerpräsidentin Schwesig hatte gestern in der Regierungserklärung verlauten lassen, ich zitiere erneut, „wir erhöhen die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren“. In welchen Behörden et cetera werden wie viele Stellen aus welchen Mitteln für welchen Zeitraum zusätzlich zu der bereits im Rahmen der Haushaltsverhandlungen beschlossenen Stellenplanung geschaffen?