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Hannes Damm

GRÜNE 08.09.2022 Sitzungen 8/30

Vielen Dank, Herr Minister! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sie haben mir jetzt schon erspart aufzuführen, wofür denn der Rest aus den 20 Millionen jetzt möglicherweise noch eingesetzt wird. Vielen Dank dafür! Ich frage mich jetzt aber, und ich hatte das ja vorhin eingeführt in meiner Einleitung, wie wird denn dann die mit Beschluss des Landtages auf Drucksache 8/651 geforderte Berücksichtigung der Mittel zur Umstellung von alten Heizungsanlagen auf erneuerbare Energien gewährleistet – das ist ein Landtagsbeschluss –, wenn die 10 Millionen Euro nun ausschließlich nach Willen der Landesregierung für PV-Anlagen reserviert sein sollen?

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