Birgit Hesse
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Im Rahmen der Debatte ist soeben durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein Änderungsantrag mündlich vorgetragen worden, und zwar die Änderung der Ziffer II. Das Datum soll dann nicht lauten „24. August 2022“, sondern „31.07.2023“. Über diesen eben von mir vorgetragenen Änderungsantrag lasse ich zunächst abstimmen. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP und im Übrigen Ablehnung abgelehnt. (allgemeine Unruhe) Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/771. Wer dem zuzustimmen wünscht, bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/771 bei Zustimmung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und im Übrigen Gegenstimmen abgelehnt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind damit am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Mittwoch, den 7. September 2022 um 10:00 Uhr ein. Die Sitzung ist noch nicht geschlossen, sondern ich möchte es nicht versäumen, Ihnen allen jetzt eine schöne sitzungsfreie Zeit zu wünschen. Hinter uns liegen vier sehr intensive Beratungstage. Ich möchte mich ganz herzlich für die Disziplin in Ihren Reihen bedanken. Das war eine Herausforderung für uns alle. Ich möchte mich insbesondere auch bei dem Präsidium bedanken, bei den beiden Vizepräsidentinnen für den Abstimmungsmarathon, den wir bewältigt haben, und selbstverständlich bei unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und bei der Landtagsverwaltung. – Vielen herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und auf der Regierungsbank) Man merkt die Erleichterung, dass die Sitzung vorbei ist. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen eine schöne Sommerpause. (Zuruf aus dem Plenum: Die Sitzung ist geschlossen.) Die Sitzung ist geschlossen. (allgemeine Heiterkeit) Schluss: 17:44 Uhr Namentliche über Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE Zukunftszentrum für Europäische Transformation – Drucksache Jastimmen AfD Federau, Petra de Jesus Fernandes, Thomas Kramer, Nikolaus CDU Berg, Christiane Ehlers, Sebastian Glawe, Harry Hoffmeister, Katy Liskow, Franz-Robert Peters, Daniel Renz, Torsten Schlupp, Beate Waldmüller, Wolfgang BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Damm, Hannes Oehlrich, Constanze Shepley, Anne Dr. Terpe, Harald Wegner, Jutta FDP Domke, René Enseleit, Sabine Wulff, David Neinstimmen SPD Dr. Backhaus, Till Barlen, Julian Beitz, Falko Brade, Christian Butzki, Andreas da Cunha, Philipp Dahlemann, Patrick Drese, Stefanie Falk, Marcel Gundlack, Tilo Hegenkötter, Beatrix Hesse, Birgit Julitz, Nadine Kaselitz, Dagmar Klingohr, Christine Abstimmung den der CDU, GRÜNEN und FDP Deutsche Einheit und 8/761 – Krüger, Thomas Lange, Bernd Miraß, Heiko Mucha, Ralf Dr. Northoff, Robert Pegel, Christian Dr. Rahm-Präger, Sylva Saemann, Nils Schiefler, Michel-Friedrich Dr. Schröder, Anna-Konstanze Stamer, Dirk Tegtmeier, Martina Winter, Christian Dr. Wölk, Monique Würdisch, Thomas AfD Reuken, Stephan J. DIE LINKE Albrecht, Christian Koplin, Torsten Kröger, Eva-Maria Noetzel, Michael Pulz-Debler, Steffi Rösler, Jeannine Schmidt, Elke-Annette Seiffert, Daniel Enthaltungen AfD Förster, Horst Meister, Michael Schmidt, Martin Schneider, Jens-Holger Schult, Enrico Schulze-Wiehenbrauk, Jens Stein, Thore Tadsen, Jan-Phillip Endgültiges Ergebnis: Abgegebene Stimmen .................................................. 67 Gültige Stimmen ........................................................... 67 Jastimmen .................................................................... 20 Neinstimmen ................................................................. 39 Enthaltungen ................................................................... 8