Torsten Renz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mir geht es an dieser Stelle noch mal so ein bisschen um Darstellung von lebensnaher Realpolitik, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Aha! Das ist ja ein weißer Schimmel.) weil ja Minister Pegel, der sich sehr konstruktiv geäußert hat, zumindest einen kleinen Seitenhieb, den ich aushalten sollte, dann sich nicht verkneifen konnte, nämlich, dass im Innenministerium kein vorbereiteter Gesetzentwurf gelegen hat. Und da will ich noch mal Ihnen oder der Öffentlichkeit sagen, wie die Situation sich dargestellt hat 2020. Das Gesetz war beschlossen, die Landkreise haben rund um die Uhr getrommelt, dass die Prozente alle zu gering angesetzt sind unter Finanzierung der kommunalen Ebene. Ein Landrat hat sich dann getraut zu klagen über einen Beschluss des Kreistages. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und damit war sozusagen die Gesprächsebene beendet. Das ist auch noch mal sehr schön nachzulesen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Thomas Krüger wird mir das bestätigen können, dass er damals gesagt hat so sinngemäß, bevor man klagt, hätte man reden sollen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Damit war aber die Gesprächsebene der kommunalen Ebene mit dieser Landesregierung zumindest offiziell beendet. Und jetzt stellen Sie sich vor, ein kleinerer Koalitionspartner, der den Innenminister stellt, der kommt daher mit einem Gesetzentwurf und sagt, 36 Millionen wollen wir per Gesetz der kommunalen Ebene zur Verfügung stellen! (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Da haben Sie einen größeren Koalitionspartner, der das Finanzministerium stellt, die Staatskanzlei und die Ministerpräsidentin. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Konnten Sie ja gar nichts machen.) Das Prestigeobjekt der SPD wäre … (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE)