Mandy Pfeifer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst erst mal danke für die großräumige Zustimmung zu dem Gesetzentwurf! Ich meine, der Antrag für den Haushalt über die 36 Millionen war auch gestern der einzige, der hier einstimmig durch dieses Parlament gegangen ist. Und ich sehe auch, dass es trotz des Verfahrens, das Sie nicht ganz zu Unrecht rügen, Herr Renz, Zustimmung gibt für diesen Gesetzentwurf. Das ist ganz wichtig für unsere Kommunen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Wir haben im Bildungsausschuss gehört, dass es einige Verabredungen zum KiföG gegeben hat. Es hat auch Gipfel gegeben, Herr Renz. Also nicht nur die CDU und die SPD können mit den Kommunen gipfeln, sondern auch DIE LINKEN und die SPD können mit den Kommunen gipfeln. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und es ist vereinbart worden, dass unter anderem die Pauschalen angepasst werden und dass dieses Gutachten, was der Minister schon beschrieben hat, in Auftrag gegeben wird. Jetzt dauert das Gutachten länger, deswegen freuen wir uns, dass wir die Pauschalen jetzt sehr, sehr schnell angehen. Und dass man insgesamt über die Kitafinanzierung redet, Herr Schult, das ist nicht eine Idee der AfD, sondern längst vereinbart. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Und, Frau Shepley und Frau Enseleit, ich würde jetzt gerne noch mal auf die Diffamierung der Beitragsfreiheit als Wahlgeschenk eingehen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Das ist mir wichtig, weil ich habe das jetzt hier ganz oft gehört. Mich stimmt das in Sorge, weil Sie haben Verantwortung im Bund, und Sie haben ja selber gesagt, das Gute-KiTa-Gesetz wird gerade verhandelt. Wir haben gestern schon gehört, das ist die größte Entlastung für Familien, die wir in diesem Land auf den Weg gebracht haben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Thomas Krüger, SPD: So ist es.) Stellen Sie sich das mal bitte vor, in einer Zeit, in der die Menschen Angst haben, so, wie es jetzt ist wegen des Putin-Krieges, müssten sie auch noch viele Hundert Euro für Kita ausgeben. Ich bin froh, dass wir das nicht machen müssen. Dann haben wir gesagt, wir sitzen heute hier, weil die Kommunen überfordert sind, weil die Beitragsfreiheit dahin wirkt, dass die Bezahlungen für die Erzieherinnen und Erzieher steigen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Völlig überraschend. – Zuruf von Christiane Berg, CDU) Nee, aber richtig super, dass das in dieser Form funktioniert, und gut, dass wir heute Abhilfe schaffen. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Genau.) Das ist nämlich der Anreiz, den wir brauchen, um mehr Fachkräfte zu haben, die Frau Shepley und auch Frau Enseleit so dringend fordern. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Aber ich will Sie mal fragen: Haben Sie mal eine Sekunde darüber nachgedacht, wie für die Erzieherinnen und Erzieher die Corona-Pandemie verlaufen wäre, wenn wir die Beitragsfreiheit nicht gehabt hätten? Ich hätte mal gern sehen wollen, wie Sie Eltern davon überzeugen, dass die, weil wir aus epidemiologischen Gründen die Kita schließen müssen, in Kurzarbeit zu Hause sitzen und trotzdem solidarisch die Elternbeiträge für die Kindertagesstätte bezahlen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da gibt es auch heute einen schönen Bericht drüber. – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und, Frau Enseleit, das kann ich mir auch nicht verkneifen, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Bertelsmann ist Äpfel mit Birnen vergleichen. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) In jedem Gespräch mit Erzieherinnen und Erziehern lerne ich, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) dass der Fachkräftekatalog in Mecklenburg-Vorpommern eine heilige Kuh ist. Egal, wie schwer es ist, egal, wie hart die Arbeitsbedingungen sind, die bestehen auf dem Fachkräftegebot. Deswegen stehen wir hinten, weil alle anderen nicht so einen Fachkräftekatalog haben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zurufe vonseiten der Fraktion der SPD: Richtig!) Und wenn wir jetzt den von Frau Shepley bezeichneten ersten Schritt der Fachkraft-Kind-Relation-Absenkung zuerst gehen würden, dann müssten wir entscheiden, welche Kinder künftig nicht mehr in die Kita gehen können, weil wir nicht genügend Erzieher haben, um das Verhältnis sicherzustellen. Und das kann doch ganz sicher nicht unser Ziel sein. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Diese Ausrede hören wir seit Jahren hier in diesem Land.) Die Kindertagesstätten sind für die Kinder da. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Torsten Koplin, DIE LINKE) Und vor diesem Hintergrund kann ich das so nicht stehen lassen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD – Glocke der Vizepräsidentin) Und vor diesem Hintergrund kann ich diese Forderungen so nicht stehen lassen. Ich mache mir eher Sorgen, dass Sie das Konstrukt der Beitragsfreiheit nicht ganz verstanden haben. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ja, sie verstehen es nicht. Das ist der Punkt.) Wir können uns gerne dazu im Bildungsausschuss noch mal austauschen. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Sie verstehen nicht, worüber sie reden.) Es ist ganz wichtig für Ihr Engagement in Ihren Parteien für die Beitragsfreiheit weiterhin im Gute-KiTa-Gesetz. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Julian Barlen, SPD: Sehr gut!)