Sabine Enseleit

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Also schon wieder KiföG, diesmal als Gesetzesentwurf. Schön, oder eher ein schönes Chaos, was Sie da veranstalten. Aber Frau Oldenburg hat immer gesagt, alles super, das Gesetz käme nicht zu kurzfristig, alles sei gut vorbereitet. Dann doch Montagabend Änderungsantrag, aber dieser Antrag war dann doch formal nicht so ganz richtig. Jetzt also dann doch ein anderer Antrag. Wenn das die Art ist, wie Sie arbeiten, kann einem angst und bange werden. (Zuruf von Christian Brade, SPD) Da graut mir jetzt schon, was in dieser Legislatur noch so alles kommen wird. Ihren Arbeitsmodus könnte man so charakterisieren: wird schon irgendwie, wird sich schon zurechtruckeln. Das haben Sie, Frau Oldenburg, am Dienstag ja auch selbst gesagt. Das kann aber nicht unser Anspruch sein für unser Land, für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land, und ehrlich gesagt, glaube ich, Frau Oldenburg, es ist auch nicht der Anspruch, den Sie haben. Auch meine Fraktion und ich haben einen höheren Anspruch an das Gesetzgebungsverfahren als das, was Sie hier veranstalten, aber nicht genug, wir mussten uns schon sehr wundern vorgestern in der Ausschusssitzung. Die beiden Regierungsfraktionen waren nicht sprechfähig zu ihrem Gesetzentwurf. Frau Rösler konnte den Antrag noch gerade so einbringen. Fragen mussten entweder der Finanzminister oder der Innenminister beantworten. Da liegt doch die Vermutung nahe, dass der Antrag nicht aus den Fraktionen kommt, eher wohl aus Herrn Pegels Haus. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Ich war da. Ich weiß nicht, wer jetzt da dazwischenquatscht. Jetzt aber zu dem Gesetz: Ja, diese Anpassung, wie sie jetzt auf dem Tisch liegt, mag notwendig sein, bei den Kommunen kommt es sonst zu Schwierigkeiten. Deswegen werden wir dem Antrag auch zustimmen. Trotzdem hätte Ihnen das aber schon eher einfallen können. Kritisch zu sehen in Ihrem Gesetz ist, dass der Paragraf 34 Absatz 5 neu gefasst werden soll. Zukünftig soll also das Ministerium nach seinem Gusto den jährlichen Prozentsatz festlegen ohne Einbeziehung des zuständigen Ausschusses, ohne Einbeziehung des Parlamentes. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Das zeigt ja auch mal wieder, wie sehr Sie dieses Haus wertschätzen, und das passt zu dem, was wir die letzten Tage hier erlebt haben. Es ändert aber auch nichts daran – und da wiederhole ich mich, meine sehr geehrten Damen und Herren –, Ihr Vorhaben im Ganzen ist ein teures, schlecht vorbereitetes Wahlkampfgeschenk. Im Eiltempo wollen Sie dieses noch vor den Ferien durchs Parlament prügeln. Aber wie geht es danach weiter? Wir müssen doch davon ausgehen, dass, wie bei der beitragsfreien Kita auch, die Nachfrage nach dem Hort zunehmen wird. Dazu kommen die Steigerungen durch die Inflation, die Energiekrise und die Pandemiefolgen. Die Folgekosten sind somit noch nicht abschätzbar. Es ist eine unsichere finanzielle Bürde, die Sie den Bürgerinnen und Bürgern hier auflasten, und das ohne Not. Sechs Stunden sind schon jetzt beitragsfrei. Der Kostenbeitrag für weitere Stunden ist nicht übertrieben hoch, wenn Sie das mal mit anderen Bundesländern vergleichen. Aber Sie müssen ja noch einen draufsetzen, komplett beitragsfrei – es wird eine höhere Nachfrage geben, wollen Sie nicht hören –, nur, damit Sie sich als soziale Wohltäter feiern können. (Beifall René Domke, FDP) Dabei bedenken Sie nur eines nicht: Die Zeche müssen am Ende die Kinder, die heute in die Kita gehen, zahlen. Die leiden unter der schlechtesten Fachkräfte-Kind-Relation in Deutschland (Christine Klingohr, SPD: Das stimmt nicht. Das ist nicht wahr.) und infolgedessen unter schlechteren Bildungsvoraussetzungen. Aufbruch sieht anders aus. Der landeseinheitliche Mindestpersonalschlüssel muss leider auf nächstes Jahr warten, abgesehen davon, dass die Ziele, die Sie sich da gesetzt haben, alles andere als ambitioniert sind. Vielleicht hoffen Sie auch, dass die rückläufigen Geburtenraten Ihnen in die Karten spielen, oder vielleicht warten Sie ja auch auf die Neufassung des Gute-KiTa-Gesetzes durch die Ampel in Berlin. Dieses sichert Ihnen ja bis dato die beitragsfreie Kita. Andere Länder investieren einen Teil des Geldes in Qualität, Fachkräfte und in die Absenkung der Beiträge. Investieren Sie die Gelder jetzt in Qualität, das wäre ein Aufbruch! (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE – Der Abgeordnete Philipp da Cunha meldet eine Kurzintervention an.) So sieht der rot-rote Aufbruch aus: Die nächste Generation wird es schon richten oder auch nicht. Gute zukunftsorientierte Politik sieht aus unserer Sicht anders aus. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Thore Stein, AfD: Das ist ein bisschen spät, ne?!)