Torsten Renz

Sehr geehrte Frau Kollegin, Sie haben mich direkt angesprochen zum Thema Innenminister, meine Verantwortung bezogen auf das KiföG. Ich möchte Sie darauf hinweisen, als ich Innenminister wurde, war das KiföG bereits beschlossen. Ich habe aber meine Verantwortung als Innenminister wahrgenommen, nicht nur als Innenminister, sondern als Fraktionsvorsitzender, als PGF für die CDU-Landtagsfraktion und wir haben Dinge umgesetzt: einen Pakt für Sicherheit, ein 50- Millionen-Paket für Feuerwehren, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Waren das 50 Millionen oder waren das 50.000?) 352 Millionen mehr im FAG für die kommunale Ebene. Wir haben noch Kommunalgipfel gemacht, bei denen die Kommunalebene auch mehr Geld bekommt. Sie machen Kommunalgipfel, da gibts nicht einen Cent neues, frisches Geld für die Kommunen, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Sie machen nicht mal einen Kommunalgipfel vor dem FAG. Und Sie werfen uns vor, dass wir uns hier nicht inhaltlich für Dinge eingebracht haben?! Das will ich in dieser Art und Weise einfach nur mal strikt zurückweisen. – Herzlichen Dank! (Beifall Wolfgang Waldmüller, CDU – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE)