Torsten Renz

Selbstverständlich. Ich kann jetzt für die CDU sprechen, andere für sich selbst. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Als ehemaliger Kommunalminister!) Uns war schon immer klar, dass die Finanzierung so nicht ausreicht. Es war durch die Gesetzgebung ja logisch, dass im Bereich der Tarifanpassung, was die Erzieher betrifft, die grottenschlecht bezahlt worden sind vorher, dass es zu extremen Tarifsteigerungen im Sinne der Erzieher kommen wird, und die werden weit über diesen 2,3 Prozent liegen, die im Gesetz verankert worden sind. Insofern war das damals nicht nur zumindest unsere interne Position. Für die SPD kann ich nicht sprechen, da müssten Sie vielleicht das Gleiche nachher auch noch mal fragen. DIE LINKEN haben das öffentlich gemacht mit Anträgen mit einem prozentualen Satz von 4,5 Prozent. Es geht auch um die 54,5, ob die überhaupt ausreichend sind. Und jetzt könnten Sie sagen, ich könnte ein Jammerlied sozusagen anstimmen, dass Sie sich als kleinerer Koalitionspartner nicht durchsetzen konnten. Deswegen bin ich natürlich heute in der Opposition, gerade im Bildungsbereich, umso – in Anführungsstrichen – aggressiver, weil ich nämlich genau das auch wieder erlebe, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) dass dieser kleinere Koalitionspartner – ich weiß jetzt nicht, wie die Form von noch kleiner ist – so gut wie gar nicht stattfindet. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Kleinste. – Jens-Holger Schneider, AfD: Am Kleinsten.) Überlegen Sie sich diesen Prozess! Montag gibts einen Änderungsantrag, da steht die SPD vorne bei einem linken Ministerium. (Zuruf von Ministerin Simone Oldenburg) Die Ministerin erklärt uns, dass sie am Freitag von diesem Gesetzestext oder von diesem Änderungsantrag erfahren hat. Die Gefahr, dass diese allmächtige SPD – so will ich das mal formulieren – natürlich durch ein Superwahlergebnis noch mehr gestärkt wurde, so, wie Herr Terpe das beschrieben hat, hier in diesem Land durchregiert wird, umso größer. Und deswegen kommt es jetzt auch auf mich, auf uns, auf die CDU und auch auf viele andere an, noch lauter in der Opposition die Stimme zu erheben, dass wir diesen Zustand, so durchzuregieren, nicht zulassen. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Und deswegen kämpfe ich heute noch enthusiastischer für den Inhalt, nämlich für ein gutes Kitagesetz, dass nicht zulasten der Kommunen hier sozusagen die Finanzierung stattfindet. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)