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Torsten Renz

CDU 01.07.2022 Sitzungen 8/28

… das richtige Parteibuch haben. Da ich jetzt schon bei 4:20 bin, muss ich den letzten Punkt noch so zu Ende bringen. Ich will mir den Hinweis erlauben an dieser Stelle, durch die Gesetzesarithmetik, die wir jetzt haben, müssen wir alle in der Zukunft aufpassen, wie wir überhaupt noch irgendwelche Regularien haben, um diese Kostenentwicklung einigermaßen im Blick zu haben und darauf einzuwirken. Ich weiß selbst, dass es im Landkreis über Schiedsstellen diese Verhandlungen gibt, aber ich glaube nicht, dass das noch ein geeignetes Mittel ist. Das erlebe ich in der Stadtvertretung Güstrow, die sagen, wir können hier nichts machen, der Satz der Gemeinde ist gestiegen, glaube ich, von 152 Euro auf 167, wir sind machtlos, wir müssen zustimmen, und wir haben keine Regulierungsmöglichkeiten mehr außer dieser Schiedsstelle. Und ich glaube, das wird in der Zukunft problematisch sein. Herzlichen Dank! Wir stimmen zu. (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Sebastian Ehlers, CDU)

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