Torsten Renz

Fünf Minuten hab ich ja bloß, ne?! (Schriftführer Michael Noetzel: Richtig! – Heiterkeit bei Marcel Falk, SPD – Präsidentin Birgit Hesse spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wichtigste Botschaft vorweg: Die Kommunen werden rechtzeitig die 36 Millionen Euro bekommen, die ihnen zustehen, und insbesondere aufgrund der Jamaikaopposition, weil wir uns konstruktiv in diesen Prozess der Ersten und Zweiten Lesung eingebracht haben und die Weichen sozusagen dafür gestellt haben, dass wir heute hier abschließend beraten können und abschließend beschließen können. Und ich für unsere Fraktion kann Ihnen sagen, wir werden dem Gesetzentwurf zustimmen. Das ist die wichtigste Botschaft. Nichtsdestotrotz will ich die kurze Zeit nutzen, um noch mal klarzustellen, der Druck, der hier aufgebaut wird auf uns, auf uns Parlamentarier, als wenn wir schuld sind an dieser Zeitschiene, diesen Druck aufzubauen, diese politischen Statements in unsere Richtung sind einfach unredlich, (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Sebastian Ehlers, CDU) weil dieses Thema ist nicht einfach vom Himmel gefallen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Es wird so – vonseiten der Landesregierung insbesondere – getan, als wenn wir erst in den letzten Stunden diese Thematik wahrgenommen haben. Und das hat sich ja dann in einem Änderungsantrag, der Montag das Licht der Welt erblickte und die Bildungsministerin, die zuständig ist, auch am Freitag schon davon erfahren hat … Insofern, diese Zeitschiene ist einfach mit Worten kaum zu beschreiben. Jeder, der in einem kommunalen Ehrenamt unterwegs ist, so wie ich zum Beispiel in Güstrow, der hat fast jede zweite, jede dritte Stadtvertretersitzung diese Thematik genau auf dem Tisch. Auch am 30.06. wieder, in dieser Woche, hat die Stadtvertretung Güstrow sozusagen die Leistungsvereinbarung für einen Hort beschlossen, wo eine Steigerung von 300 auf 353 Euro stattgefunden hat. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Und das findet im bildlichen Sinne tagtäglich in Mecklenburg-Vorpommern, im ganzen Lande statt. Und wer sich dann jetzt hier hinstellt und sagt, das ist alles überraschend und wir müssen jetzt handeln, der scheint irgendwie die Welt nicht richtig mitzubekommen. Und auch der Landrat Sternberg hat ja noch mal deutlich gemacht, auch in der Anhörung, dass schon im Jahre 2020 er darauf hingewiesen hat, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Von welcher Partei ist der, Herr Renz?) dass innerhalb von 180 Tagen nach Gesetzgebungsverfahren, nachdem das Ganze auf den Weg gebracht wurde, innerhalb von drei Monaten 90 Träger zu Verhandlungen bei ihm am Tisch saßen, also 2020. Insofern, meine sehr geehrten Damen und Herren, tun Sie nicht so, als wenn das Thema erst gestern oder am Montag vom Himmel gefallen ist! Und selbst der geschätzte Kollege Krüger, Fraktionsvorsitzender a. D., hat in der „Welt“ – mit dem Thema hat er es tatsächlich in die „Welt“ geschafft – am 07.12.2020, lieber Thomas, also 2020, hast du schon erkannt, ich zitiere, ich zitiere: „Krüger räumte ein, dass durch eine höhere Nutzung der Hortbetreuung und Lohnsteigerungen für Erzieher die Kosten der Kita-Reform höher ausfielen als zunächst erwartet und Abschlagszahlungen“ – darum geht es heute – „an die Kreise gemessen an den realen Ausgaben offenbar zu gering sind.“ Das war schon damals in 2020 die Feststellung vom Kollegen Krüger. Wir müssen aber feststellen, dass wahrscheinlich reden in diesem Lande nicht ausreicht, sondern erst ein Brandbrief vom Landrat Constien, so, wie wir es jetzt der Presse gestern oder heute entnehmen konnten, dazu geführt hat, dass endlich gehandelt wird, und zwar richtigerweise gehandelt wird. Deswegen unterstützen wir auch den Gesetzestext, so, wie er vorgelegt wird. Aber es kann eben nicht sein, dass erst Brandbriefe dazu führen, dass die Landesregierung oder die Koalition hier handelt. Ich wundere mich auch, wenn Herr Constien hier schreibt, sein Hinweis, seit 2017 haben sich die Kosten für die Kindertagesförderung vervierfacht – vervierfacht! Also ich stelle mir nur vor, dass jemand, der nicht in der SPD wäre, so einen Satz geäußert hätte, dem hätten Sie alle garantiert von der Koalition, so, wie es damals ja im Wahlkampf gang und gäbe war, vorgeworfen, (Der Abgeordnete Enrico Schult bittet um das Wort für eine Anfrage.) dass sie die beitragsfreie Kita infrage stellen. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!)