Enrico Schult

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Bürger! Vorab, wir befassen uns heute mit dem Gesetzentwurf zur Neuregelung des KiföG – Herr Butzki führte das aus –, wonach die Abschlagszahlungen für die kostenfreie Kita angepasst werden sollen. Das ist richtig, und das findet auch die Zustimmung der AfD. Zur Erläuterung: Das Land übernimmt jetzt im Jahr 2022 36 Millionen und zahlt das am 1. Oktober an die Landkreise aus. Das ist auch in unserem Sinne, weil da tatsächlich die Hütte brennt, meine Damen und Herren. Zum Verfahren: Da hat Herr Butzki natürlich auch schon die Kritik angesprochen – und diese Kritik teile ich –, wie der Gesetzentwurf zustande gekommen ist. Ich möchte dazu noch mal kurz die Chronologie darlegen, wie das sozusagen sich dargestellt hat. 2020 wurde ja die kostenfreie Kita eingeführt. Dann gab es eine Klage des Landkreises Vorpommern-Greifswald, weil schon damals auch Bedenken laut wurden, dass die Finanzierung so nicht funktioniert. Das Land kümmerte sich seinerzeit um das Bewerben der kostenfreien Kita – ich führte das hier schon am Rednerpult aus –, die Großplakate im ganzen Land. Die Finanzierung hielt man dann aber doch vielleicht für nicht so wichtig, und es gab da reichlich Unmut bei den Kommunen oder auch bei den Landkreisen. Der Landkreis Rostock musste nun sogar eine Haushaltssperre verhängen, weil sich der Zuschuss des Landkreises – also die Landkreise müssen ja in Vorleistung gehen –, der Zuschuss des Landkreises vervierfachte sich, und es gab dort einen Nachtragshaushalt beim Landkreis Rostock. Der ist aber sozusagen nicht durchgegangen, der Kreistag stimmte dem nicht zu, und der Unmut war deutlich zu hören. Es kam zu einem Brandbrief, der Landrat des Landkreises Rostock wandte sich an die Landesregierung und forderte noch mal eindringlich auf, dass das neu geregelt werden muss, die Finanzierung. Das passierte dann auch, allerdings, ja, sehr schleppend. Also am 30.05. wurde dieser Brandbrief an die Landesregierung geschickt, und jetzt am Dienstagabend vor der Plenarsitzung haben wir als Abgeordnete das auf den Tisch bekommen. Und das ist natürlich eine Sache, die können wir so nicht stehenlassen. Die CDU-Fraktion hat sich dann tatsächlich auch noch mal geradegemacht und auch unsere Juristen haben das geprüft, dass man das einfach nicht auf diesen kostenfreien Ferienhort – der wurde ja beraten oder sollte beschlossen werden –, dass man das dort drauf aufsatteln kann. Und nun kam es dann noch einmal zu einer Beratung, zu einer Ersten Lesung, zu einer Expertenanhörung im Bildungsausschuss und zu einer, diese Zweite Lesung heute. Und dass diese Expertenanhörung notwendig war und richtig war, das zeigte uns einfach auch die Fülle an Fragen, die die Oppositionsparteien hatten, weil da einfach vieles noch im Unklaren war. Es wurde uns ein Gesetzentwurf vorgelegt, ein sechsseitiger Gesetzentwurf, während der Plenarsitzung, und den sollten wir durcharbeiten. Und das ist einfach so nicht möglich, werte Kollegen. Und ich sage noch mal ganz deutlich, wenn wir hier noch vier Jahre zusammenarbeiten wollen, dann dürfen wir so nicht miteinander verfahren. Also das ist wirklich unmöglich, so mit der Opposition umzugehen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und mich persönlich macht das natürlich besonders wütend, weil wir das Thema KiföG ja schon wochenlang im Bildungsausschuss thematisiert haben. Ich sagte es eingangs, wir haben den kostenfreien Ferienhort dort besprochen, und es war nie Thema, dass wir jetzt diese Abschlagszahlungen, die ja im Paragrafen 26 Absatz 2 geregelt sind, dass wir die anfassen. Und – und ich sage es noch mal ganz deutlich – die Expertenanhörung hat ergeben, dass das Bildungsministerium sehr wohl davon wusste, dass da was in Planung ist. Herr Scheidung hat dazu Stellung genommen in der Expertenanhörung zu den Fragen der Opposition, aber da wurde gemauert, Frau Oldenburg, und da hätten Sie tatsächlich schon früh das gesetzgebende Organ, also uns als Opposition, einbeziehen müssen, denn so, wie das gelaufen ist, ist es einfach nicht richtig. Ich gebe aber noch mal zu bedenken, dass wir im Bildungsausschuss auch schon dieses Thema KiföG oder die Finanzierung der kostenfreien Kita behandelt haben in einer früheren Sitzung. Da wurde von den Kommunen an uns herangetragen, dass wir dieses KiföG grundsätzlich einmal auf den Prüfstand stellen müssen, und das ist auch unser Ansatz, das ist der Ansatz der AfD, dass wir den Paragrafen 26 Absatz 1 des KiföG – der enthält nämlich den Landesanteil von 54,5 Prozent –, dass der neu geregelt werden muss. Insofern ist das jetzt hier nur der erste Schritt zu einem Prozess, der tatsächlich in Gang gesetzt werden muss, denn wir müssen ganz klar konstatieren, wir können nicht was versprechen und andere Leuten müssen dann nachher dafür zahlen. Also insofern, wir stimmen diesem Gesetzentwurf zu, weil er den Kommunen hilft. Aber die Art und Weise, wie er zustande gekommen ist, war keine Glanzstunde des Parlamentarismus in diesem Hause. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)