Andreas Butzki

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf Drucksache 8/1101 liegen Ihnen die Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE und SPD – Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern – sowie mein schriftlicher Bericht vor. Wie Sie alle wissen, ist das Verfahren ein sehr kurzfristiges. So hat der Landtag den Gesetzentwurf in seiner 26. Sitzung am Mittwoch dieser Woche erstmalig beraten und zur federführenden Beratung an den Bildungsausschuss und zur Mitberatung an den Finanzausschuss überwiesen. Der Bildungsausschuss hat Mittwoch nach der Landtagssitzung in einer gemeinsamen Sitzung mit dem Finanzausschuss den Gesetzentwurf abschließend beraten und außerdem drei Experten angehört. An dieser Stelle möchte ich mich im Namen des gesamten Bildungsausschusses bei den Experten dafür bedanken, dass sie so kurzfristig mündlich Stellung genommen haben. Kern des Gesetzentwurfes ist die Entlastung der Kommunen. Durch die neuen Regelungen sollen die Liquidität und Planungssicherheit der Landkreise und kreisfreien Städte sichergestellt werden, indem eine Änderung der Berechnung der Abschlagszahlung unter Berücksichtigung der tatsächlichen Ausgaben für die Kindertagesförderung erfolgt. Es soll also erreicht werden, dass die Höhe der Abschlagszahlungen des Landes dem tatsächlichen Anteil des Landes an den Kosten der Kindertagesförderung entspricht. Hierdurch werden hohe Nachzahlungen des Landes für das Vorjahr verhindert und wird auch für den Landeshaushalt eine höhere Planungssicherheit erreicht. In der gemeinsamen Ausschusssitzung des Bildungs- und Finanzausschusses waren sich sowohl die Experten als auch die Abgeordneten inhaltlich einig, dass der Gesetzentwurf dringend und schnellstmöglich erforderlich ist. Kritik wurde nur an dem Verfahren geäußert. Die Experten betonten, dass sie ihre formellen Bedenken hintenanstellen, da der vorliegende Gesetzentwurf eine gute Lösung darstelle und vor allem dringend benötigt werde, um die angespannte Situation der Kommunen zu entspannen. Meine Damen und Herren, der Bildungsausschuss hat die Ihnen vorliegende Beschlussempfehlung nach einer kurzen, aber intensiven Beratung einvernehmlich erarbeitet. Nun möchte ich Sie im Namen des Bildungsausschusses bitten, der Beschlussempfehlung zu folgen und dem Gesetzentwurf mit der vorgeschlagenen redaktionellen Änderung und im Übrigen unverändert zuzustimmen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)