Sabine Enseleit

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Ende der DDR 1989 war ein Sieg der Demokratie über die Diktatur. (Beifall Michael Meister, AfD) Die Freiheit hatte über die Utopien des Sozialismus obsiegt. Die friedliche Revolution markierte den Aufbruch in eine neue Zeit, nicht nur in Deutschland, sondern auch in den anderen Warschauer-Pakt-Staaten. Aus der unterdrückenden Umklammerung der Sowjetunion lösten sich unter anderem die Staaten des Baltikums, die Ukraine und Georgien. Die Bundesregierung würdigt nun den Kampf für die Freiheit und ebnet den Weg für ein Zukunftszentrum für Europäische Transformation und Deutsche Einheit. Es soll erinnern, erforschen, aber auch einen Blick in unsere europäische Zukunft geben. Andere neue Bundesländer – das haben wir jetzt heute schon mehrfach gehört – haben schon ihr Interesse bekundet. Nur wir, wir haben Frau Martin, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) die Ministerin ohne Ambitionen. Wir müssen uns doch nicht hinter den anderen verstecken! Mecklenburg-Vorpommern – und das haben wir jetzt auch schon mehrfach gehört – (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) wäre ein hervorragender Standort für eben solch ein Zentrum. Unsere traditionsreichen Wissenschaftsstandorte, die Nähe zum Baltikum und die Grenze zu Polen sind nur einige von vielen Pfunden, mit denen wir wuchern können. Mit Frau Martin als Ministerin müssen wir uns aber offenbar verstecken. Es kommt aber noch schlimmer. Wir mussten gestern aus der Presse entnehmen, dass unser Bundesland die Bewerbung aus einem anderen Bundesland unterstützt, (Beifall René Domke, FDP) also lieber Frankfurt an der Oder und nicht Schwerin. Nicht, dass wir nicht ohnehin in jüngster Zeit einige Ansiedlungen verbaselt haben, nein, jetzt streichen wir die Segel schon im Vorfeld! (Sebastian Ehlers, CDU: Richtig!) Man fragt sich: Wollen Sie nicht oder können Sie nicht?! (Sebastian Ehlers, CDU: Oder beides.) Wir wissen es nicht, denn die Entscheidung ist offenbar ad hoc in der üblichen Manier ohne Einbeziehung von Gremien getroffen worden. Die Gründe, die Sie anführen, sind fadenscheinig. Mir scheint eher, Sie haben das Thema verschlafen, einfach vergessen. Sie haben das Thema nicht auf dem Schirm, Frau Martin und die Landesregierung. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es hat ja schon der Haushalt gezeigt, dass Sie in den nächsten Jahren noch einiges mehr verschlafen werden. Das Zentrum wäre eine Chance für Innovation und Aufbruch, zwei Vokabeln, mit denen Sie offensichtlich nicht viel anfangen können. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Thore Stein, AfD) Mir scheint, ein anderer Grund ist, dass Sie die Leistungen der Menschen in der friedlichen Revolution in unserem Bundesland nicht wirklich würdigen wollen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Vielleicht blockiert da auch Ihr Koalitionspartner, anders lässt sich das nicht erklären. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das denke ich auch.) Das zeigt sich beim Zukunftszentrum, aber auch bei der mangelnden Ausstattung der Behörde der Landesbeauftragten für die Aufarbeitung des SED-Regimes. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Ich bleibe dabei, die Gründe, die Sie anführen, sind doch nur vorgeschoben. Den Schweriner Bürgermeister, so ist zumindest der Presse zu entnehmen, speist unsere Ministerpräsidentin mit dem Versprechen einer großen Industrieansiedlung ab. Nach den Misserfolgen der letzten Monate kann ich Herrn Badenschier nur den Tipp geben, sich darauf nicht zu verlassen, sonst sind Sie nämlich verlassen, wie wir sehen. Noch am Mittwoch haben wir hier auf Initiative der SPD zum Thema „Demokratischer Ostseeraum“ gesprochen. Die Ziele des Zentrums passen genau hierzu, denn in dem Zentrum geht es eben auch darum, in Europa voneinander zu lernen, von den Transformationen der anderen postkommunistischen Staaten im Ostseeraum, aber auch im übrigen Zentraleuropa. Anstrengungen, das Vorhaben nach Mecklenburg-Vorpommern zu holen, würden auch unseren Nachbarn ein Signal des Aufbruchs geben, das Signal, dass eben eine Kooperation mit den EU-Nachbarn in den Mittelpunkt der Politik rückt und wir endlich Schluss machen mit der blinden Partnerschaft mit Russland. Aber auch hier wieder nur Worte, keine Taten. Der Antrag der Oppositionsparteien hat anscheinend Nervosität bei Ihnen ausgelöst. Eilig haben Sie sich Argumente überlegt, warum aus unserem Land keine Bewerbung kommt. Fakt ist, der fehlende Wille zur Bewerbung zeigt einmal wieder die Ideenlosigkeit und den Nachholbedarf in Sachen Erinnerungskultur der Landesregierung auf. Das Zentrum für Europäische Transformation und Deutsche Einheit ist genau der Impuls, den wir brauchen, sowohl in Sachen Geschichtsbewusstsein als auch in Sachen Europapolitik, Impulse, auf die man von dieser ambitionslosen Landesregierung wohl noch warten muss. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)