Dr. Harald Terpe

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Zunächst, Herr Tadsen, ich habe an … (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Tadsen!) Tadsen, hatte ich gesagt. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Tadsen mit drei A ausgesprochen.) Gut, nehmen Sie mir nicht die Redezeit weg! Ich habe an meiner Presseerklärung nichts zu relativieren. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Die war ja auch okay. Es geht um die internen Prozesse Ihrer Fraktion!) Das ist das Erste, was ich sagen wollte. Und jetzt zu dem Antrag. Der liegt ja schon ein paar Tage vor, und als ich mich erstmalig darauf vorbereitete, hatte ich nicht erwartet, dass die Entscheidung eigentlich schon feststeht hier im Landtag. Ich hatte gehofft, das ist eine ergebnisoffene Sache, und war überzeugt davon, dass wir zunächst die Interessen Mecklenburg-Vorpommerns wahrnehmen. Das ist nicht erfolgt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau. Richtig!) Und da das auch so ist, müssen wir über die Gründe sprechen, warum das offensichtlich nicht so ist. Da wende ich mich in erster Linie an die Frau Ministerin, die ja nun wortreich erklärt hat, warum wir in der Pflicht sind. (Torsten Renz, CDU: Im Moment hat sie mit Telefonieren zu tun und kann dich nicht hören, Harald.) Kann ich, kann ich in Ruhe ausführen? (Torsten Renz, CDU: Nein, die telefoniert. – René Domke, FDP: Die spricht mit Frau Martin.) Ich brauche die Zeit! Redet mir nicht dazwischen! (Torsten Renz, CDU: Na, dann los!) Die Ministerin hat ausgeführt, warum wir in der Pflicht wären, für andere Bundesländer jetzt irgendetwas zu machen. Und da sage ich, das sind alles Rückgriffe auf exekutive Standortwettbewerbe. Das ist ein exekutiver Prozess, wenn man sich um Bundesbehörden bewirbt und so weiter. Das hat mit demokratischen Standortwettbewerben überhaupt nichts zu tun. Und ich glaube, das ist das entscheidende Problem. Sie nehmen eine demokratische Entscheidung, haben eine demokratische Entscheidung des Landtages bereits auf exekutivem Weg vorweggenommen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Und das ist das Problem nicht nur der LINKEN, sondern auch der Sozialdemokraten, und das seit wahrscheinlichen vielen, vielen Jahren. Wir haben bestimmte Anzeichen dafür, dass es eben doch eher so ist, dass man obrigkeitsdemokratische Entscheidungen fällt. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist bei Corona ganz besonders so gewesen.) Und wenn man sich das anguckt, was offensichtlich im Vorfeld passiert ist, wir gehen jetzt noch mal davon aus, es hat eine Regierungskommission gegeben zu „30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“. Der hat Platzeck vorgesessen. Und wenn man selbst das Wort „Friedliche Revolution“ in diesem Zusammenhang interpretiert, dann möchte ich darauf hinweisen, dass das Geheimnis der Friedlichen Revolution neben der Gewaltfreiheit, dem Veränderungswillen, dem Unrechtsbewusstsein auch basisdemokratisch war und von Redlichkeit sozusagen getragen war. Und wenn man das zur Grundlage macht dann einer Entscheidung, dass die Bundesregierung entschieden hat, wir machen eben einen Wettbewerb unter den ostdeutschen Bundesländern um die besten Ideen, um die besten Konzepte, dann ist das ein Anknüpfen an basisdemokratische Entscheidungen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und René Domke, FDP – René Domke, FDP: Genau so! – Zuruf von Daniel Peters, CDU) Und dann nimmt sich diese Regierung hier in Mecklenburg-Vorpommern das Recht heraus, über die Köpfe der demokratisch gewählten Abgeordneten, (Sebastian Ehlers, CDU: So ist es.) der Stadtvertretung in Schwerin hinweg und vieler, die sich betroffen fühlen hier in Mecklenburg-Vorpommern und natürlich aus dieser Geschichte heraus selbst auch Konzepte beitragen wollten. Und jetzt hören wir, dass alles schon entschieden ist. Das kann doch wohl nicht Ihr Ernst sein! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Und warum ich darauf emotional so angefasst bin, ist, wenn Sie sich auch hier durchlesen in dem Antrag, dann ist formuliert, „zielt darauf ab, einen Knotenpunkt für die … Auseinandersetzung … und alle Lebensbereiche umfassenden Transformationserfahrung im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung Deutschlands … und der inneren Einheit unseres Landes“ herzustellen. Explizit zielt das auf den Transformationsprozess unserer Bevölkerung ab, hier in unserem Land. Und dann heißt das Zukunftszentrum – ich weiß das noch ganz genau, dass wir damals gesagt haben, die Deutsche Einheit wird im Zuge auch der europäischen Einheit hergestellt. Und da stehe ich auch voll dahinter, dass das so ist. Aber es geht um unsere Transformationserfahrungen, und dass dann sozusagen der Begriff „Europäische Transformation“ da hineingeraten ist, ist ja in dem Text gar nicht gewesen, da ging es um Transformation im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung. Das kann ja nur mit Herrn Platzeck zusammenhängen, (Bernd Lange, SPD: Aha!) der von vornherein für sich sozusagen gearbeitet hat, nämlich die Europäische Universität Viadrina. Und auch das finde ich nicht in Ordnung. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Er ist Regierungskommissionsvorsitzender gewesen und hat offensichtlich im Hintergrund bereits das, was demokratisch entschieden werden soll, in einem exekutiven Prozess festgezurrt. Das finde ich unmöglich und eine Unverschämtheit Sondershausen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Und da fällt mir natürlich nur ein, dass auch die Sozialdemokraten eine Schwäche haben für gelenkte Demokratie und nicht für demokratische Prozesse, (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU) die von der Basis ausgehen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Daniel Peters, CDU: Jawoll! – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Ich bedanke mich ausdrücklich bei der Stadtvertretung von Schwerin, dass sie das aufgenommen haben, diese Fährte. Sie konnten es erst so spät, weil sie davon so spät erfahren haben. Und wenn ich jetzt höre, dass aus Mecklenburg-Vorpommern in der Regierungskommission jemand dabei gewesen sein soll und wir werden nicht informiert, welcher Arbeitsstand da sein soll, dann ist das auch nicht in Ordnung! Also ich kann das nicht verstehen, und ich glaube, dass Transformationserfahrungen auch in Mecklenburg-Vorpommern genügend an beiden Grenzen, an der Westgrenze, an der Seegrenze (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ganz genau.) und natürlich auch an der Ostgrenze bestehen. Und deswegen gibt es hier natürlich Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern, die dafür geeignet wären. (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja.) Und wenn es Schwerin nicht alleine ist, dann wäre ein Netzwerk möglich. Und die Länder Sachsen und Thüringen bewerben sich mit einem Netzwerk, mit einem Netzwerk aus dem eigenen Lande, Leipzig mit Plauen, Jena mit Erfurt und noch einer Gemeinde an der Grenze. Also auch das wäre für uns eine Möglichkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Christiane Berg, CDU) Und es wird – und das hat mich auch verwundert – jetzt gesagt, wir brauchen dafür 50 Millionen. Darum geht es überhaupt nicht. Die Kosten für so ein Zukunftszentrum werden natürlich selbstverständlich vom Bund getragen. Es geht allenfalls um eine Bewerbung. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Wir haben das beantragt im Haushalt, Herr Terpe. Schauen Sie in die Haushaltsunterlagen!) Und wenn Sie dem nicht zustimmen wollen, dann kann es ja vielleicht doch noch sein, und daran werde ich natürlich jetzt weiterarbeiten, weil ich ja weiß, wie die Abstimmung hier abgeht, dass es eben dann die Städte, wie zum Beispiel ein Städtenetzwerk aus Rostock und Schwerin, sein könnten. Das könnte ich mir sehr gut vorstellen. Dann haben wir in Rostock zum Beispiel mit Universitäten Anschluss oder auch meinetwegen in Greifswald.