Christian Albrecht

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag befasst sich mit dem Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation. Kurz zusammengefasst geht es darum, die Kommunen des Landes über das Zukunftszentrum zu informieren und geeignete Kandidaten bei Bewerbungen zu unterstützen. Meine Bundestagsfraktion war zurückhaltender bei der Einschätzung der Frage, ob die Errichtung eines solchen Zentrums sinnvoll ist, (Stephan J. Reuken, AfD: Das kann ich mir vorstellen.) und hat sich im Bundestag zu dem Thema enthalten. Dort sieht man den Sinn eines solchen Zentrums eben nicht und meint, das Geld wäre anderweitig besser angelegt. Und ich möchte aber sagen, dass wir hier vor Ort in der Einschätzung zu einem anderen Schluss kommen und da deutlich wohlwollender unterwegs sind. Rückblickend ist die Wiedervereinigung für viele Ostdeutsche nicht so gelaufen, wie sie hätte ablaufen sollen. Es gab erhebliche Brüche in persönlichen Biografien, die die einen besser, die anderen schlechter bewerkstelligen konnten. 30 Jahre später gibt es immer noch erhebliche Lohn- und Rentenunterschiede, ganze Landstriche sind deindustrialisiert, Infrastrukturen abgebaut worden. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Vieles davon mussten und müssen wir heute mühsam korrigieren. Ein gutes Beispiel ist der Abbau Tausender Schienenkilometer nach der Wende hier in Ostdeutschland, und heute, wo wir eine Mobilitätswende anstreben, beißen wir uns regelmäßig in den Allerwertesten, dass man das damals – zugegebenermaßen unter anderen politischen Voraussetzungen – anders entschieden hat. Es gibt viele solcher Beispiele, kleine und große. Ostdeutsche in Führungspositionen sind nach wie vor deutlich unterrepräsentiert, und auch die Vermögen sind weiterhin sehr ungleich verteilt. Und auch das Thema Treuhand ist bis heute nicht wirklich aufgearbeitet, und ich bin gespannt, was da alles mal zutage befördert wird, (Zuruf von Thore Stein, AfD) wenn die Akten endlich freigegeben werden. (Torsten Renz, CDU: Sprechen Sie doch mal über die Erblasten des Sozialismus in der DDR! – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Ich will sagen, die Menschen im Osten kennen Transformationsprozesse nur allzu gut. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und allen Problemen zum Trotz, die ich hier aufgezählt habe, haben die Menschen hier die Herausforderung mehrheitlich bravourös gemeistert und Wahnsinniges geleistet. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Vielleicht hilft das Zukunftszentrum, all das aufzuarbeiten und einerseits die hier gemachten Fehler im Wendeprozess bei der europäischen Integration zu vermeiden, aber auch die positiven Erfahrungen in solchen Transformationsprozessen einzuspeisen. Ich jedenfalls würde mir das wünschen. So viel aber zum Kontext, jetzt kommen wir zum Antrag. Nachdem es einige Zeit noch keine konkreten Aussagen dazu gab, wie so ein Zukunftszentrum aussehen könnte, hat die Bundesregierung im Mai dieses Jahres ein Eckpunktepapier zur Einrichtung des Zentrums vorgelegt. Das wurde ja hier auch schon mehrfach reflektiert. Damit hat sich dann ein neuer Sachstand ergeben, den es zu berücksichtigen gilt. Das Zentrum soll demnach eine Schnittstelle zwischen Wissenschaft, Kultur und den Bürgerinnen und Bürgern im Land sein und unter einem Dach einen wissenschaftlichen Bereich, Kulturbereich, einen Dialog- und Begegnungsbereich vereinen. Ich glaube, der tatsächliche Knackpunkt in dieser Frage ist der wissenschaftliche Bereich. Es soll sich dabei um ein Institut handeln, das exzellente empirische Forschung zur Transformation in Mittelosteuropa leisten kann. Und wenn man sich das Eckpunktepapier verinnerlicht und sich diverse Äußerungen maßgeblicher Akteure, vor allen Dingen auch im Bund, anschaut, wird klar, dass hiermit ein bereits bestehendes Institut gemeint ist. Auf der Seite der Bundeszentrale für politische Bildung war dann auch von einer Stadt mit universitärer Anbindung die Rede. Eine einfache Hochschule reicht also nicht aus, und auch die im Antrag genannte Landeshauptstadt Schwerin passt da leider nicht wirklich unter diese Kriterien. (Torsten Renz, CDU: Was halten Sie denn von Rostock?) Faktisch geht es also um eine renommierte Universität, hier universitäre Lehrstühle aus dem Bereich der Sozialwissenschaften. Damit kämen rein theoretisch in Mecklenburg-Vorpommern als Kommunen nur Rostock und Greifswald in Betracht. (Sebastian Ehlers, CDU: Ja. – Torsten Renz, CDU: Auch eine gute Idee.) Bei diesen Standorten stellt sich dann die Frage, ob die entsprechenden Institute das Gewicht haben, um tatsächlich mit den anderen Bewerbungen konkurrenzfähig zu sein, oder ob vonseiten des Landes noch erhebliche Investitionen nötig wären, um zu konkurrieren. Persönlich befürchte ich eher Zweiteres. Das ist aber eben auch immer eine Frage von Schwerpunktsetzungen, und wir haben halt in der Vergangenheit andere Schwerpunkte in der Hochschullandschaft gesetzt. Das ist erst mal ganz generell kein, ja, allgemeines Versäumnis. Trotzdem ist es ein Umstand, den man zur Kenntnis nehmen muss. Insofern bin ich eher gebremst, wenn es darum geht, diese beiden Städte aufzufordern, ihren Hut in den Ring zu werfen. Das finde ich aber unterm Strich auch gar nicht schlimm, denn unser Nachbarland Brandenburg, dazu wurde jetzt ja auch schon einiges gesagt, hat mit der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) eine Einrichtung, die für dieses Projekt geradezu maßgeschneidert ist und die im Grenzbereich zu Polen sitzend auch da sicherlich einen Standortvorteil hat. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und in Anbetracht der Tatsache, dass Brandenburg uns in der Vergangenheit bei anderen Bundeszentren, die letztendlich dann auch bei uns gelandet sind, maßgeblich unterstützt hat – ich denke da vor allen Dingen an die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt in Neustrelitz, viele andere wurden seitens Frau Ministerin genannt –, ist es dann irgendwann auch mal an der Zeit, sich zu revanchieren und die Viadrina in Frankfurt (Oder) zu unterstützen. Gerade die kleineren Bundesländer müssen dann auch im Umgang und bei solchen Kandidaturen miteinander solidarisch sein, wenn wir erfolgreich sein wollen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Davon haben wir, wie bereits erwähnt, in der Vergangenheit ganz maßgeblich profitiert, und jetzt ist es eben mal an der Zeit, so einen Gefallen auch zu erwidern. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Und dass das sinnvoll ist und welche Chancen eine Kooperation, die ja bei diesen vorhergegangenen Gesprächen miteinander vereinbart ist, dass das sinnvoll ist, hat auch Frau Ministerin hier wirklich sehr ausführlich dargestellt. Eine Zwischenfrage?