Stefanie Drese

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Diskussion über das Zukunftszentrum für Europäische Transformation und Deutsche Einheit nimmt gerade Fahrt auf, denn die Ausschreibung für die Bewerbung um den Standort startet gerade. Für dieses Projekt der Bundesregierung bewerben sich nicht Bundesländer, sondern ostdeutsche Städte und Kommunen. Doch bevor ich in Vertretung für meine Kollegin Bettina Martin näher auf den Standortwettbewerb um das Zukunftszentrum eingehe, möchte ich eine wichtige Feststellung vor die Klammer ziehen: Mecklenburg-Vorpommern hat in jüngster Zeit mehrere wichtige Erfolge bei dem Wettbewerb um die Ansiedlung bedeutender Bundeseinrichtungen erzielt. Wir haben in der letzten Zeit viele Standorte für Bundeseinrichtungen in Mecklenburg-Vorpommern ins Land ziehen können. Wir haben uns auf vielen Ebenen dafür starkgemacht und haben im Land und mit anderen Bundesländern zusammengearbeitet, um auf Bundesebene unsere Standorte durchzubekommen. Lassen Sie mich nur die wichtigsten Beispiele aus jüngster Zeit nennen: die Bundesstiftung für Engagement und Ehrenamt in Neustrelitz, die Aus- und Fortbildungsstätte der Bundeszollverwaltung in Rostock, an der künftig bis zu 600 Studierende unterrichtet werden. Der Bund investiert dafür dreistellige Millionenhöhen. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Die Bundesakademie für Bevölkerungsschutz und zivile Verteidigung kommt mit ihrem zweiten Standort auf den Dänholm in Stralsund und – erst frisch beschlossen – die Übernahme der Rostocker MV WERFTEN als Standort des Marinearsenals. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Erlauben Sie mir zu erwähnen, dass M-V in den vergangenen Jahren hervorragende Forschungseinrichtungen bei uns ansiedeln konnte. Da sind zum Beispiel die neuen Fraunhofer-Institute zu Smart Farming und in diesem Rahmen OTC oder das erste Helmholtz-Institut, das wir nach Mecklenburg-Vorpommern holen konnten, das Helmholtz-Institut für One Health. Erst vor wenigen Wochen fand in Greifswald die Gründungsfeier statt. Das alles kann sich sehen lassen, und klar ist auch, diese Erfolge sind nicht von allein gekommen. Dahinter steht viel Arbeit, viel politische Überzeugungsarbeit (Zuruf von Daniel Peters, CDU) und Einsatz und auch die Unterstützung anderer Bundesländer. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, und nun zur Diskussion über den Standortwettbewerb für das Zukunftszentrum, eine weitere Standortentscheidung für eine Bundesinstitution. Neu ist dieses Thema nicht. Ein paar Sätze zur Genese: Bereits im Jahr 2020 legte die Kommission „30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“ unter Leitung von Matthias Platzeck unter großer öffentlicher Beachtung ihren Abschlussbericht vor. Darin empfahl die Kommission den Aufbau eines sogenannten Zukunftszentrums für Europäische Transformation und Deutsche Einheit. Folgend wurde im Auftrag der Bundesregierung ein detailliertes Konzept für das Zukunftszentrum entwickelt. Am 7. Juli 2021 hat die damals noch alte Bundesregierung dieses Konzept begrüßt. Zur Umsetzung hat sich aber auch die Ampel in ihrem Koalitionsvertrag bekannt. Vor wenigen Wochen, Anfang Mai, hat nun das Bundeskabinett ein Eckpunktepapier beschlossen und einen Standortwettbewerb angekündigt. In dem Eckpunktepapier wurden 13 Kriterien für die Standortauswahl, die bereits von der Arbeitsgruppe erarbeitet wurden und allseits bekannt waren, beschlossen. Auch die Bewerbungsunterlagen, die, soweit ich informiert bin, heute veröffentlicht werden, werden diese Kriterien beinhalten. Die eigentliche Ausschreibung wird dann schnell und knapp laufen, sie ist auf drei Monate befristet. Die Standortentscheidung soll dann bereits um das Jahresende herum fallen. Bekannt ist, dass sich Städte wie Leipzig, Magdeburg und Frankfurt (Oder) auf den Weg gemacht haben und eine Bewerbung vorbereiten. Frankfurt (Oder) zum Beispiel hat schon im Juni vergangenen Jahres öffentlich erklärt, seinen Hut in den Ring zu werfen, arbeitet seitdem daran und investiert rund 400.000 Euro für die Bewerbung. In der Stadt Schwerin wird jetzt die öffentliche Diskussion über die Standortfrage geführt, denn die Stadtvertretung hat nun einen Beschluss gefasst, dass sich die Stadt bewerben solle. Das haben Sie, sehr geehrte Damen und Herren der Oppositionsfraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/GRÜNE und FDP, aufgegriffen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, zuerst möchte ich betonen, wir begrüßen die Gründung eines solchen Zukunftszentrums in Ostdeutschland außerordentlich. Die Wiedervereinigung und der europäische Einigungsprozess sind hier in Mecklenburg-Vorpommern auf besondere Weise miteinander verbunden, und M-V war selbst auch in der Kommission vertreten, die diese wichtige Idee entwickelt hat. Es geht darum, einen Ort zu schaffen für die bislang wenig geförderte wissenschaftliche und kulturelle Auseinandersetzung mit den einzigartigen Transformationserfahrungen und -kompetenzen der Ostdeutschen. Es geht auch darum, den Blick nach Mittelosteuropa zu richten, und um den internationalen Austausch über die gemeinsamen Transformationserfahrungen. Es geht um die Wertschätzung dieser Leistungen, sie sind wertvoll und wichtig. Und es geht darum, dass diese Leistungen uns heute helfen können bei der Bewältigung der neuen, schwierigen Transformationen, wie zum Beispiel dem Klimawandel, der Digitalisierung oder der Mobilitätswende. Das angestrebte Zukunftszentrum für Europäische Transformation und Deutsche Einheit soll all dies leisten für ganz Deutschland und weit darüber hinaus, nicht nur für die Region, in der es angesiedelt wird. Sehr geehrte Damen und Herren, nach reiflicher Abwägung und vielen Gesprächen haben wir uns dazu entschieden, gemeinsam mit Berlin und Brandenburg die Bewerbung von Frankfurt (Oder) zu unterstützen, und haben eine Vereinbarung zur engen Kooperation geschmiedet. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Damit stellen wir sicher, dass bei einer Entscheidung für Frankfurt (Oder) die weitreichenden Transformationserfahrungen der Menschen aus Mecklenburg-Vorpommern und die hohen wissenschaftlichen Kompetenzen unserer Hochschulen fester Bestandteil des Zukunftszentrums werden. Vereinbart ist mit der Stadt und der Universität, dass bei einer erfolgreichen Ansiedlung des Zukunftszentrums die Stadt Frankfurt (Oder) und die Europa-Universität Viadrina im wissenschaftlichen, kulturellen und bürgerschaftlichen Bereich eng mit Einrichtungen, Institutionen, Städten und Gemeinden in M-V zusammenarbeiten werden. Die Stadt Frankfurt (Oder), Brandenburgs Wissenschafts- und Kulturministerin und die Europa-Universität Viadrina haben uns gegenüber einen Letter of Intent abgegeben. Darin heißt es: „Das Wissenschafts- und Kulturministerium Brandenburg, die Stadt Frankfurt (Oder) und die Europa-Universität Viadrina sichern für den Fall einer erfolgreichen, durch Mecklenburg-Vorpommern unterstützten Standortbewerbung zu, die wissenschaftliche und kulturelle Kooperation mit Einrichtungen und Institutionen, Städten und Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern weiter zu intensivieren und auszubauen …“