Dirk Stamer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zu dem Antrag ist bereits viel gesagt worden. Insbesondere der Landwirtschaftsminister hat ausführlich dargelegt, warum der Antrag abzulehnen ist. Von daher wird es Sie auch nicht überraschen, dass auch wir als SPD-Fraktion Ihren Antrag ebenfalls ablehnen. (Heiterkeit und Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Ich möchte daher aber die Debatte nicht unnötig in die Länge ziehen, aber zwei Aspekte noch einmal kurz aufgreifen. Und zwar, der erste Aspekt betrifft den Genehmigungsprozesses für Tierversuche. Das Tierschutzgesetz fordert eine absolute Unerlässlichkeit, um Tierversuche in der Forschung überhaupt durchführen zu können. Was heißt in dem Fall Unerlässlichkeit? Es ist bei jeder Beantragung eines Tierversuchs detailliert nachzuweisen und zu prüfen, ob das durch den Versuch zu erreichende Versuchsergebnis auch durch die Nutzung von alternativen Forschungsmethoden im Versuchsaufbau erreicht werden könnte. Und dazu wird natürlich jeweils der aktuelle Stand der Forschungsmethoden berücksichtigt. Es wird also anhand eines umfangreichen Anforderungskatalogs durch die Genehmigungsbehörde geprüft, ob eine sogenannte Unerlässlichkeit vorliegt oder eben nicht. Und die Genehmigungsbehörde ist an der Stelle schlau und greift hierbei auch auf die Expertise einer externen Kommission, der Tierversuchskommission, zurück. Und diese ist mit unabhängigen sachkundigen Wissenschaftlern zum Teil besetzt. Das heißt, nicht unerlässliche Tierversuche entfallen, wenn das Forschungsergebnis durch alternative Forschungsmethoden ebenfalls erzielt werden könnte. Die Forschungsmethode Tierversuch darf also nur nach strenger Prüfung und Kontrolle eingesetzt werden und nur, wenn es unbedingt notwendig ist. Zum anderen möchte ich kurz anführen, dass es auch für die Forschung in diesem Land wichtig ist, ähnliche Bedingungen für die Genehmigung von Tierversuchen vorzufinden wie in anderen Ländern. Es würde ansonsten M-V schaden, wenn M-V einseitig die Forschungsbedingungen im Land verschärfen würde. Dies hätte ein Abwandern der medizinischen Forschung zur Folge und würde das Tierwohl global nicht verbessern. Ihr Antrag bringt also weder das Land, das Tierwohl noch die Forschung voran, sondern würde M-V eher schaden. Ich bitte Sie daher um Ablehnung des Antrages. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)