Christian Albrecht

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ein bisschen wundere ich mich, dass die AfD das Tierwohl als Thema für sich entdeckt hat, (Enrico Schult, AfD: Warum wundern Sie sich?) denn Anträge wie dieser passen nicht so ganz in das bisherige politische Œuvre der AfD. (Jens-Holger Schneider, AfD: Das können Sie gar nicht beurteilen. – Zuruf von Enrico Schult, AfD) Und ich habe eher den Verdacht, dass es wieder ein Versuch ist, die demokratischen Fraktionen mit ihren eigenen Inhalten vorzuführen. Sie reden hier über die Würde aller Lebewesen, über den Anspruch, Leid fühlender Wesen zu minimieren, kritisieren das anthropozentrische Weltbild. Und das ist auch alles richtig, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) und ich würde mir wünschen, dass Sie diesen Anspruch auch wirklich leben. (Jens-Holger Schneider, AfD: Sie müssen zuhören lernen, Herr Albrecht!) Und ich freue mich auf die ersten Initiativen der AfD, zum Beispiel zur Aufnahme von Geflüchteten oder zur Seenotrettung im Mittelmeer, (Petra Federau, AfD: Nee, nee! Nee, nee! Am Thema vorbei!) denn auch damit könnten Sie gern einen ganz erheblichen Beitrag dazu leisten, (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) das Leid bei lebenden, bei fühlenden Wesen zu minimieren. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Ihre Politik führt doch erst dazu, dass die Menschen ertrinken im Mittelmeer!) In der Vergangenheit sind Sie, meine Damen und Herren von der AfD, beim Thema Tierschutz und explizit bei Änderungsvorschlägen zum Tierschutzgesetz nicht mit Feuereifer aufgefallen, (Enrico Schult, AfD: Wir würden Sie ja gern beteiligen, Herr Albrecht!) der die Lage von Versuchstieren verbessert hätte. Wichtiger war es Ihnen, jüdische und islamische Speisevorschriften wie das Schächten zu diskreditieren, (Enrico Schult, AfD: Ja, genau.) um das Thema für Ihre fremdenfeindliche Politik zu nutzen. (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Jens-Holger Schneider, AfD) Und wenn ich in andere Bundesländer blicke, dann agiert die AfD da so, dass sie Tierschutzvereinen, die etwa undercover die grausamen Missstände in Mastbetrieben aufdecken, die Gemeinnützigkeit aberkennen lassen wollen. (Jens-Holger Schneider, AfD: Bitte reden Sie über Tierversuche und nicht über Tierschutz allgemein!) Und hier stehen Sie jeden Monat mindestens einmal am Pult und wollen den Wolf zum Abschuss freigeben. So viel also zum ehrlichen Interesse am Tierwohl! (Jens-Holger Schneider, AfD: Tierversuche, Herr Albrecht! Zuhören!) Wenn es für die politische Agenda instrumentalisiert werden kann, kommen solche Anträge, ansonsten kriminalisiert man Tierschützer. Ich würde das ja wenigstens inkonsistent, wenn nicht gar bigott nennen. So viel zur Glaubwürdigkeit! Doch nun zum Antragstext: Einen ähnlich lautenden Antrag haben Sie bereits in anderen Landesparlamenten eingebracht, (Jens-Holger Schneider, AfD: Sie auch.) und das, wie am Beispiel Sachsen ersichtlich, (Jens-Holger Schneider, AfD: Bremen, Hamburg!) auch schon vor fünf Jahren. Seitdem ist der Antrag nicht besser geworden. Und warum Sie in dem Kontext Tierschutz in der Forschung immer noch die Verbraucherschutzministerkonferenz ins Spiel bringen, erschließt sich mir nicht. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Bei dem Antrag könnte ich mir einen schlanken Fuß machen und einfach feststellen, das, was Sie unter I feststellen, das ist unstrittig, (Jens-Holger Schneider, AfD: Lesen lernen!) ich glaube, da gibt es auch einen breiten Konsens. Das ist in den bisherigen Reden – und ich nehme an, auch in den folgenden – herausgestellt worden. Und das, was unter II steht, wird im Wesentlichen schon umgesetzt. (Sebastian Ehlers, CDU: Aha!) Ja, die Zahl der Tierversuche hat seit 2000 bundesweit um fast 70 Prozent zugenommen, und daraus könnte man jetzt natürlich auch eine Handlungsaufforderung ableiten. Das hat aber ganz wesentlich mit dem Einsatz von Gentechnik zu tun und neuen Therapieansätzen. Aber wichtig ist auch hier, es kann nicht einfach jeder daherkommen und Tierversuche starten, sondern die Hürden für einen Tierversuch, auch hier im Land, sind sehr hoch. Jeder Tierversuch muss beim Landesamt beantragt und genehmigt werden. Dafür gibt es extra ein 18-seitiges Antragsformular – das habe ich mir in der Vorbereitung auf diese Debatte auch mal angeschaut – und eine Tierversuchskommission, die letztendlich darüber entscheidet, ob die Anträge genehmigt werden. Unter Punkt 1.1.3 des besagten Formulares wird etwa ganz konkret abgefragt, ob wissenschaftlich begründet dargelegt werden kann, dass der Versuchszweck nicht durch andere Methoden oder Verfahren – zum Beispiel Zellkulturen, isolierte Organe oder Ähnliches, Sie haben ja einiges aufgezählt – als im Tierversuch erreicht werden kann. Unter dem Strich gilt also schon, alles, was vermeidbar ist und anders gelöst werden kann, sollte auch so getan werden. Bestimmte Dinge gehen leider nicht ohne Tierversuche, auch in der mittelfristigen Perspektive nicht. Aber auch hier gilt der Grundsatz: so wenig wie möglich, so viel wie nur unbedingt nötig. Das wird umfassend und in jedem einzelnen Fall durch das Landesamt geprüft, und ich zumindest habe keinen Grund anzunehmen, dass das Landesamt hier seinen Job an der Stelle nicht ordentlich macht. Wenn Sie da andere Informationen hätten, könnten Sie das an der Stelle ja transparent machen. Der Antrag, selbst wenn er in guter Absicht gestellt worden wäre, negiert also die hohen Hürden, die Mecklenburg-Vorpommern an Tierversuche in der Forschung anlegt. Wir lehnen Ihren Antrag daher ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD)