Dr. Harald Terpe

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich denke, hier ist über viele Zusammenhänge gesprochen worden oder nicht gesprochen worden. Ich sehe in der Tat auch einen Zusammenhang, aber für mich ist der Zusammenhang eigentlich eher gegeben von heute bis zu 2025, bis das sozusagen umgesetzt sein muss. Diesen Zusammenhang gibt es in der Tat. Und dann kommt dazu, dass ich auch schon einen Zusammenhang sehe zwischen dem heutigen Tag, der ja Startpunkt auch ist – es gibt Leute, die haben sich da schon ein bisschen vorbereitet, aber genau genommen ist es der heutige Start –, und der Tatsache, dass mit vier Monaten tatsächlich relativ wenig Zeit sozusagen ist jetzt über die Ferien. Das sehe ich auch, diesen Zusammenhang sehe ich auch. Allerdings ist es so, wenn man jetzt diese Zeit bis zur Abgabe 31. Oktober, also den Zeitraum 31. Oktober bis 2025 sieht, ist der wirklich in der Tat verhältnismäßig, muss er verhältnismäßig gut organisiert sein, dass man 2025 fertig ist. Nun ist es so. Wie kommt man aus diesem Dilemma raus? Ich habe nämlich auch Sympathie dafür, dass man sagt, also der 31. Oktober, genau dort eine Sanktion anfangen zu lassen, da denke ich immer an die Tatsache, wenn ich eine Rechnung bezahlen muss, da steht dann ein Rechnungsdatum dann und dann, und dann krieg ich das erste Mal eine Mahnung und die ist noch sanktionslos. Also irgendwie finde ich schon, der 31. Oktober sollte nicht der Zeitpunkt sein, wo man dann sofort sozusagen … Aber den Druck aufrechtzuerhalten, dass eigentlich der 31. Oktober sozusagen einen anspornen soll, das abzugeben, das finde ich auch. Wie kommt man denn nun da raus? Das weiß ich, weiß ich nicht ganz genau, insofern bin ich da so ein bisschen hin- und hergeworfen. Ich weiß aber auch, dass sozusagen die Finanzämter und alle, die damit beschäftigt sind, natürlich ihre Sachen peu à peu abarbeiten und der Druck eigentlich natürlich nicht so groß ist zu sagen, also ich muss das alles bis zum 31. Oktober haben, damit ich dann bis zum 31. Dezember sozusagen mit den Finanzämtern schon fertig bin, sondern die arbeiten ja tatsächlich bis 2024 sozusagen peu à peu ab. Das ist ja so ein ähnlicher Prozess, wie wir ihn hatten, Leute einstellen, damit abgearbeitet wird, ob diejenigen, die sozusagen im Rahmen der Corona-Pandemie Anträge gestellt haben auf Zuwendungen, Krankengeld, also hier Krankschreibungssachen waren da, so, das hat ja geradezu gezeigt, dass das peu à peu ist. Wie gesagt, für mich ist es klar, diese Sache muss umgesetzt werden, weil das Verfassungsgericht die Daten, also die Enddaten ja gesetzt hat, dass der Gesetzgeber das machen muss. Die Finanzämter fangen peu à peu an. Am liebsten wäre mir, wenn wir jetzt vereinbaren könnten, Leute, lasst die Leute mit dem Druck das machen und wer dann nachher noch ein bisschen hinten runterfällt, kriegt eine Mahnung, die ist sanktionslos, und dann, und dann wirds ernst. Das wäre für mich die Lösung. Ich weiß nicht, wie das jetzt im Bundes… Also wir können natürlich dem Minister den Auftrag geben, sich dafür einzusetzen, aber ob wir damit Erfolg haben, wissen wir auch nicht. Und sechs Monate scheinen mir zu lang zu sein, das muss ich sagen, weil ich das Argument sehe, Ferienzeit, da sind zwei Monate fast weg, das Argument sehe ich. Das bedeutet aber, dann sechs Monate verlängern, finde ich auch wiederum zu lange. Also ich glaube, dass wir uns enthalten werden. (Zuruf aus dem Plenum: Ich glaube?!)