Torsten Koplin

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Als wir den Antrag auf den Tisch bekamen, ja, sage ich ganz unumwunden, haben wir ihn mit Interesse und mit Sympathie entgegengenommen, weil auf den ersten Blick ist es in der Tat so, Mensch, für so eine doch sehr wichtige Angelegenheit nur vier Monate Zeit zu bekommen, ist ein bisschen knapp. Und nun befassen wir uns ja mit den Anträgen nicht oberflächlich – das gehört sich ganz einfach nicht –, sondern gehen da auch noch mal in die Tiefe. Und wie ist der Prozess gelaufen? Der ist ja hier sehr präzise dargestellt worden von Ihnen, Herr Domke. Und aus diesem ganzen Prozess wird deutlich, mit dem Verfassungsgerichtsurteil im April 2018, das war der Startpunkt, davor gab es ja schon lange Zeit Diskussionen, und dann fällt unsere Einschätzung anders aus. Also zwischen April 2018 und jetzt Juli 2022 ist für ein so hochkomplexes, schwieriges Thema im Grunde genommen recht wenig Zeit vergangen. Man musste erst die Modelle entwickeln, die Länder mussten sich verständigen, die ganzen notwendigen Internetzugänge mussten bereitgehalten oder müssen bereitgehalten werden. Also ich finde das schon erstaunlich. Und die Ablaufkette ist ja hier auch beschrieben worden. Wenn man das also näher betrachtet, ich finde das schon bemerkenswert, was vorbereitet ist. Die Informationen, die seit Wochen gegeben werden über die Medien, über das Finanzministerium, sind aus unserer Sicht vorbildlich – hier mit Checkliste –, das ist alles auch leicht verständlich. Und es gab zeitlich entsprechenden Vorlauf. Und es ist, Frau Berg, natürlich überhaupt nicht in Abrede zu stellen, dass viele vor Rätseln stehen und fragen. Ich habe mich selber auch kundig gemacht, wie ist denn das, wie läuft es in Neubrandenburg in der Kämmerei, wie läuft es im Finanzamt, und da ist man wirklich top vorbereitet und bietet Hilfestellung an. Auch die, die es in Papierform machen wollen oder machen müssen, können das Formular holen und bekommen darüber hinaus auch Hilfestellung gegeben, sodass niemand alleingelassen wird. Wir sind nicht daran interessiert, dass die Vorgänge verzögert werden, weil das, was sich anschließt, ist ja hier auch mitgeteilt worden, und letztlich würden Verzögerungen auch unsere Kommunalparlamente oder Kommunalvertretungen unter Druck setzen. Und da habe ich überlegt, wenn es aber eine Mehrheit gäbe hier im Landtag, die besagt, also wir statten die Landesregierung mit dem Auftrag aus, auf Bundesebene entsprechend vorstellig zu werden – erstens hat das noch keine wirklich rechtsverbindliche Konsequenz, könnte aber, und davor warnen wir, zu Irritationen führen, dass dann erst recht die Leute sagen, also was gilt denn jetzt, also im Landtag haben sie doch das gesagt, dann haben wir ja eigentlich mehr Zeit, aber die Rechtsgrundlagen sagen was anderes aus –, dann hätten wir etwas, was wir uns nicht wünschen können, nämlich Irritationen und Frust. Im Übrigen finde ich, weil der Antrag das suggeriert, dass es einen Zusammenhang gäbe zwischen der Länge der Abläufe um die gesetzlichen Grundlagen und den Start dieses ganzen Prozesses, mit dem heutigen 1. Juli auf den Weg zu bringen und diese Abgabefrist von vier Monaten – ein solcher Zusammenhang ist konstruiert. Man kann ihn ziemlich eng finden, das ist eine sportliche Herausforderung, keine Frage, aber die Hilfestellungen sind gegeben, und wir sind der Auffassung, dass das akzeptabel ist, und stimmen dem Antrag von Ihnen nicht zu. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)