Hannes Damm

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Mitglieder des Landtages der demokratischen Fraktionen! (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Moin!) Ich gehe noch mal ganz kurz auf Frau Rahm-Präger ein, weil es so frisch ist, und schade auch, dass Sie sich nicht zum Überweisungsantrag geäußert haben. Bei den Entsorgungen des Grünschnitts in den Landkreisen, ja, was Sie angesprochen haben, der ist quasi zu 100 Prozent nicht von privat dort angeliefert, sondern das sind Kommunen und das sind Landschaftspflegeunternehmen im größten Teil, ja, also zu fast 100 Prozent. Das ist also als Beispiel nicht unbedingt tauglich, um hier diese bürgernahe Entsorgung irgendwie zu entkräften. Und dann sagen Sie sogar noch selbst, wie gut die Biotonne in Vorpommern-Rügen funktioniert, in Reinberg dann entsorgt wird – keine zehn Kilometer von der Vorpommern-Greifwald-Kreisgrenze entfernt –, und dann ist Vorpommern-Greifswald als Kreis auch noch von der Struktur her sehr, sehr ähnlich zu Vorpommern-Rügen. Mir stellt sich also nicht dar, warum das nicht in Vorpommern-Greifswald genauso gut funktionieren würde, wie Sie das dargestellt haben für Vorpommern-Rügen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dann Herr Minister Backhaus mit seiner PM – da möchte ich noch mal drauf zurückgekommen –, dass die Bioabfälle in Zukunft besser erfasst und einzusammeln sind, um sie zu verwerten. Ja, das geht aber nur, wenn man an den Rahmenbedingungen dann auch etwas ändert. Das ist ja nicht nur, man sagt das nicht nur und dann passiert das plötzlich. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Und deswegen unterstützen wir Sie ja auch dabei, diese Abfalllandesverordnung irgendwie anzupassen. Da müssen dann klare, verständliche Regelungen für die Verbrennung rein. Das muss die Ausnahme sein, da sind wir uns auch einig. Aber auch da muss es natürlich eine Neuregelung geben, sonst würde sich ja nichts verändern. Und dass es ein generelles Verbot geben würde, das steht auch bei uns im Antrag nicht drin. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich möchte noch mal das Beispiel aufgreifen, Herr Backhaus, 100.000 Tonnen wertvolle biogene Reste, wie Sie gesagt haben. Ich habe aber auch gesagt – und das ist eine validierte statistische Zahl –, zwei Drittel im Restmüll sind biogene Abfallstoffe. In M-V haben wir 300 Millionen Tonnen Restabfall, so, da drin sind also 200 Millionen Tonnen Bioabfälle noch mal. Das heißt, noch mal das Doppelte von dem, was wir sowieso haben – was Sie als wertvolle Rohstoffe benennen –, ist im Restmüll. Und da muss man doch sagen, dieses System funktioniert nicht, wenn das so ist. Ich habe nichts dagegen, im Holsystem Containerlösungen anzubieten, wo man zentral in der Ortschaft, damit man wenig Aufwand hat, das dann abholt. Aber man kann doch nicht jedem Menschen im ländlichen Raum vorschreiben, dass sie jetzt ein Auto haben müssen, um ihren Biomüll wegzufahren, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Biomülllastenräder, das wäre doch was!) wenn sie keinen Kompost haben können. Manche zum Beispiel, also sehr viele Menschen im ländlichen Raum sind alt. Da noch so einen Kompost zu pflegen, das ist auch körperlich anstrengen. Ich weiß das, weil ich komme auch von einem sehr, sehr kleinen Dorf und habe kompostiert sehr, sehr lange. Wenn wir jetzt die Zahlen der Landkreise angucken – MSE mit 5.000 Tonnen, hatte ich schon als Beispiel, LUP mit 38.000 Tonnen, die dann aber eine Biotonne haben –, dann ist da offensichtlich ein Unterschied zu erkennen, und das sogar noch mal bei 25 Prozent weniger Einwohnern in LUP, also die siebenfache Menge bei 25 Prozent weniger Einwohnern. Das ist doch ein Fehler im System. Und da geht es auch nicht, wie Sie sagen, um das Wie, was Sie als Land kontrollieren sollen, sondern ganz zentral um das Ob. Offensichtlich funktioniert die hier gesetzlich vorgeschriebene Getrenntsammlung nicht. Und da muss es kein völlig lebensfremdes Angebot geben, wo man theoretisch getrennt entsorgen könnte, sondern nach Kreislaufwirtschaftsgesetz muss eben diese Getrenntsammlung auch sichergestellt werden. Und wenn man die Zahlen anschaut und dann ablesen kann, dass sie nicht sichergestellt ist – ganz tatsächlich im realen Leben –, dann, finde ich, gibt es hier von der Fachaufsicht auch einen Handlungsbedarf. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich möchte noch mal sagen, warum wir die Anträge zusammen gestellt haben, inhaltlich natürlich. Wir GRÜNEN, wir kommen ja hier nicht her und fordern irgendwie ein Verbot für Grünschnittverbrennung oder sowas und haben dann keine bessere Lösung. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das hätte ich jetzt aber erwartet von Ihnen! – Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Nein, wir schaffen gleichzeitig ein Angebot, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) wo man dann dahin soll mit diesem Bioabfall oder biowertvollen Reststoffen, Herr Backhaus. Die sollen dann in die Tonne, bitte schön! Und das ist genau der richtige Weg für diese wertvollen Reststoffe. Und dass Sie dann sagen, im ländlichen Raum haben wir hier ein Problem, weil wir gar nicht wissen, wie wir dann zweimal Entsorgungsfahrzeuge schicken sollen – das lässt sich preislich nicht darstellen, personell und so weiter –, dann tut es mir leid, dann fehlt einfach auch ein bisschen die gute Idee. Wenn zwei Drittel im Restmüll Bioabfallstoffe sind, die da entsorgt werden, weil man keine Biotonne hat, dann werden die ja auch weniger, sobald man eine Biotonne anbietet. Und da gibt es supereinfache Lösungen, zum Beispiel Abfallentsorgungsfahrzeuge im Zweikammersystem: Sie haben immer hinten zwei Mülltonnen, die da hochgezogen werden, und es gibt ganz einfach ein Fahrzeug, wo in der Mitte eine Trennwand ist. Die kosten nicht mehr als ein normales Sammelfahrzeug. Und diese Fahrzeuge haben eine Abschreibungsdauer so von 15 Jahren. Seit sieben Jahren ist das Gesetz anhängig. Da haben Sie die halbe Fahrzeugflotte schon ausgetauscht in dieser Zeit, wenn Sie das mal ernsthaft in Angriff genommen hätten, seit das Gesetz in Kraft ist. Und den kann man auch jetzt noch gehen, diesen Schritt. Das ist auf jeden Fall der richtige Weg und eine Superlösung für den ländlichen Raum. Und wenn Sie die 50 Prozent der Fahrzeugflotte ausgetauscht haben, reicht das wahrscheinlich sogar schon aus, um diese Bedarfe im ländlichen Raum dann auch sogar schon abzudecken. Also das lasse ich jedenfalls nicht gelten, dass das technisch irgendwie ein Problem wäre. Ich habe noch einen Punkt. Dass die illegale Entsorgung im Wald jetzt zunimmt in Landkreisen, wo man jetzt eine Biotonne hat, also das habe ich nicht verstanden, das Argument. Das ist doch – und das wissen Sie eigentlich auch genau – eher ein Problem, ob man geschlossene Schranken kontrolliert, zum Beispiel, damit man gar nicht erst in den Wald reinkommt. Das hängt mitnichten davon ab, ob jetzt die eine Tonne oder die andere Tonne verfügbar ist. Und ich möchte das noch mal sagen, ich begrüße sehr diesen Überweisungsvorschlag. Da nehme ich jetzt Herrn Seiffert beim Wort, der gesagt hat, das grundliegende Anliegen versteht seine Fraktion, unterstützt seine Fraktion, aber die vorliegende Lösung finden sie nicht zielführend. Das ist okay, man kann hier im demokratischen Prozess auch unterschiedliche Lösungsansätze bringen, wenn man sich einig ist, dass hier ein Problem besteht. Und dann bitte ich Sie, diskutieren Sie diese besseren Lösungen mit uns im Ausschuss, sagen Sie das bitte noch mal in der Fraktion, dass Sie sagen, das Problem erkennen Sie, Sie möchten hier auch eine Lösung. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das war ein Auftrag, ʼne?!) Ich lade Sie ein, dafür zu stimmen, das in den Ausschuss zu überweisen, weil ansonsten kann ich es nicht ernst nehmen, was Sie sagen, dass Sie das Problem erkennen, wenn Sie das dann nicht diskutieren möchten. (René Domke, FDP: Sehr richtig!) Ich bin auch dafür, Unterschiede noch mal im ländlichen Raum und in der Stadt anzuschauen. Keine Frage, da gibt es definitiv Unterschiede. Ich habe einen Vorschlag gemacht mit diesen Zweisammelbehälterfahrzeugen oder Zweikammerfahrzeugen, wie man das zum Beispiel lösen kann. Aber das ist sicherlich nicht der Weisheit letzter Schluss. Containerlösungen, alles Mögliche bietet sich hier an. Insofern, bitte, bitte, stimmen Sie für eine Überweisung! Setzen Sie sich hier mit uns fachlich auseinander, wenn wir ein ähnliches Anliegen haben und das Problem beide erkennen! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Sandy van Baal, FDP)