Thore Stein

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Es ist ja von Herrn Minister Backhaus schon vieles gesagt worden, und das hat auch alles Hand und Fuß. Es sind jetzt zwei Anträge, die zusammengezogen sind, die zwar, sage ich mal, inhaltlich jetzt von dem, was man in die Tonne reinwirft, und dem, was man verbrennt, ja ganz gut zusammenpassen, dennoch sind es ja zwei, teilweise auch völlig getrennte Regelungsbereiche. Deswegen möchte ich zuerst etwas sagen zum Bereich der Biotonne. Auch hier hat Herr Minister Backhaus ja eigentlich ausgeführt, dass wir uns hier als Landtag damit gar nicht zu beschäftigen haben, denn es ist tatsächlich Aufgabe der Landkreise. Und wer Mitglied in einem Kreistag ist, der wird sicherlich auch in den letzten Jahren schon mit der Frage der Abfallentsorgung konfrontiert worden sein. Bei uns zum Beispiel in Ludwigslust-Parchim hatten wir jetzt vor Kurzem den Wechsel von Gelben Säcken auf Gelbe Tonnen. Wir haben ja die Biotonne. Ich weiß, andere Landkreise haben das nicht, aber damit ist eigentlich ersichtlich, dass wir dafür gar nicht zuständig sind. Und daher die Bitte an Sie, Herr Damm, Sie haben ja im Kreistag MSE als auch im Kreistag Vorpommern-Greifswald auch eine eigene, ich weiß nicht, ob Sie eine eigene Fraktion haben oder mindestens Mitglieder Ihrer Partei sitzen, das heißt, treten Sie doch an die heran, bitten Sie die doch entsprechend, Ihre Ziele hier umzusetzen. Vielleicht noch ein paar Worte allerdings vorab, weil Herr Minister Backhaus weiß sicherlich, ich habe nicht nur versucht, Landwirtschaft zu studieren, ich habe auch versucht, Ressourcenmanagement zu studieren, sogar erfolgreich. Daher bin ich dem grundsätzlichen Gedanken hier gar nicht abgeneigt, der hier eigentlich angesprochen wird. Und Herr Damm hat etwas angesprochen, was eigentlich richtig ist und was hier vielleicht auch ein bisschen zu kurz kam in der ganzen Debatte bisher. Das ist nämlich der Bereich der Abfallvermeidung. Es ist ja eigentlich ein Trauerspiel, wenn wir uns überlegen, dass wir in Deutschland eine ganze Branche haben. Jeder kennt diese ReFood-Lkws, die nichts anderes machen, als durchs Land zu fahren und Essensreste einzusammeln, damit sie überhaupt noch einer sinnvollen Verwertung zugeführt werden. Und das ist vielleicht ein Punkt, da müssten wir vielleicht mal ran als Politik für die Gesellschaft, dass wir sagen, da müssen wir doch erst mal ran, das zu vermeiden, dass wir diese Mengen an Lebensmitteln wegschmeißen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Das ist, glaube ich, Konsens. Und bei der Biotonne kommt noch was hinzu. Sie fordern diese ja gerade für zwei Landkreise, die sehr ländlich geprägt sind, wo ich mir schon die Frage stelle, ob denn die Biotonne am Ende eigentlich die sinnvollere Lösung ist als eben die Kompostierung auf dem eigenen Grundstück. Also wer im ländlichen Raum wohnt, der hat eigentlich keinen Bedarf für eine Biotonne. Ich weiß, man kann sich davon befreien lassen. Dennoch ist es so, selbst wenn im Dorf nur jeder zweite oder jeder dritte Haushalt eine Biotonne hat, muss ja trotzdem die gesamte Logistik den Landkreis erfassen, um diese Tonnen einzusammeln. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das heißt, wir schicken über den ganzen Landkreis alle zwei Wochen Lkws, die Biotonnen einsammeln, was irgendwo auch nicht Sinn und Zweck der Sache ist. Denn die Kompostierung auf dem eigenen Grundstück ist sicherlich sinnvoller, und daher wäre es vielleicht zu überlegen, ob wir, anstatt Biotonnen zu verteilen, Schnellkomposter verteilen. Das wäre ein bisschen effektiver. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Nikolaus Kramer, AfD: Guter Mann!) Aber wie wir das schon festgestellt haben, ist es eh Aufgabe der Landkreise. Also müssten wir uns mit der Thematik auch gar nicht weiter aufhalten hier und sind uns ja sowieso offenbar alle recht einig. Die zweite Sache, die Sie heute beantragen, ist ja die, ich sag mal so, ein bisschen Abänderung oder Ergänzung, Novellierung der Pflanzenabfalllandesverordnung. Und da hat Minister Backhaus ja auch schon aufgeführt, dass wir hier so ein bisschen in einem Bereich sind, der auch ein bisschen schwierig zu regulieren ist, denn wir haben in dieser Verordnung etwas drin, was wir Ermessensspielraum nennen. Das heißt, es ist ja schon geregelt, dass die Grünabfälle oder Grünschnitt, wie auch immer man es nennen mag, zentral zu entsorgen sind. Allerdings sagt auch der Paragraf 2 aus, dass man das auch anders regeln kann, eben durch auch Verbrennen auf dem Grundstück, wenn eben eine Entsorgung über die zentralen Sammelstellen nicht zumutbar ist. Das ist sie tatsächlich auch nicht immer, denn wer im ländlichen Raum zu Hause ist, der wird wissen, nicht jedes Dorf hat eine Sammelstelle, und die Wege im ländlichen Raum sind sehr weit. Und gerade ältere Menschen tun sich vielleicht auch schwer, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die teilweise enormen Mengen an Grünabfällen, die auf einem Grundstück, die mal eben 1.000/2.000/3.000 Quadratmeter haben – und wer eine große Eiche kennt, der weiß auch, was da runterkommt im Herbst –, es ist also nicht für jeden einfach mal so ohne Weiteres möglich, seinen gesamten Grünabfall quer durch den Landkreis zur nächsten Sammelstelle zu den unglaublich tollen Öffnungszeiten von drei Stunden am Tag zu bringen. Ja, das ist eben nicht einfach zu realisieren für jeden. Und daher ist dieser Passus eigentlich auch sehr sinnvoll. Und was Sie hier fordern – Sie wollen ja letztlich, dass das quasi ganz rausgestrichen wird und dass dann unmissverständlich das Verbrennen von Pflanzenabfällen ganzjährig verboten ist –, kann man machen. Und Sie fordern auch, dass letztlich die Landkreise dann das kontrollieren. Und wir haben aber auch den Fall, das Verbrennen von trockenem Holz soll erlaubt sein. Das kann auch qualmen. Das heißt, soll ich jetzt jedes Mal jemanden vorbeischicken, sobald es mal im Garten qualmt, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) damit jemand prüft, ob ich da jetzt zu nasses Laub verbrenne? Also da tun wir unseren Mitarbeitern in den Landkreisen was an, was sie gar nicht leisten können. Und somit ist das einfach schlichtweg nicht umsetzbar und somit auch abzulehnen hier. Ich glaube, das ist auch ein Problem, was zumindest im ländlichen Raum auf den Dörfern gar kein großes Thema ist. Bei uns verbrennt jetzt nicht jeder ständig seinen Kram im Garten, ganz wenige. Und wenn es mal irgendwo qualmt und das wird mir zu viel, dann nehme ich zwei Flaschen Bier, gehe rüber und sage, mach mal aus. Dann ist es gut. So regeln wir das auf dem Land, Sie möchten es über Paragrafen regeln. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)