Dr. Till Backhaus

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hier wird ein Thema heute aufgerufen, das uns in diesem Hohen Hause ja immer wieder auch beschäftigt hat. Als ich im Übrigen vor gut drei Jahren den Abfallbereich übernommen habe, lag eine fertiggestellte Abfallpflanzen- oder Pflanzenabfalllandesverordnung vor, die bis heute nicht in Kraft gesetzt worden ist. Ich nehme das so zur Kenntnis, ich arbeite aber dran. Ich sage Ihnen das ausdrücklich, denn eines ist klar – Sie haben das angedeutet, Herr Damm –, in Mecklenburg-Vorpommern gilt das Kreislaufwirtschaftsgesetz, und da ist eigentlich alles sauber geregelt. (Nikolaus Kramer, AfD: Sehr richtig!) Ich will mal, was die Pflanzenproblematik anbetrifft, beginnen. Natürlich nehmen wir zur Kenntnis, dass es eine Sonderregelung in Mecklenburg-Vorpommern gibt, an der wir arbeiten, diese zu überdenken und dann auch neu zu organisieren. Nach dieser Verordnung ist es so, dass zweimal im Jahr, im Frühjahr und im Herbst, gebrannt werden kann. Aus meiner Sicht ist im Übrigen auch das hier noch mal eine Kernaussage, die ich treffen möchte. Sie sprechen auch von Abfall. Aus meiner Sicht sind im Übrigen diese Reststoffe – in Klammern: aus einer umweltverträglichen Produktion – keine Abfälle, sondern es sind Reststoffe, und diese sind zu verwerten und nicht zu verbrennen. Das ist meine Grundposition. (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn wir uns da einig sind, kommen wir ein Stück weiter. Denn ich will das auch in Anbetracht der aktuellen Situation sagen – und, Herr Damm, ich bin Ihnen wirklich ausdrücklich dankbar, dass Sie das auch noch mal angedeutet haben –, es geht nicht darum, dass wir Brauchtumsereignisse unterbinden werden und auch nicht, sage ich mal, mit den Kindern im Übrigen am Lagerfeuer bei trockenem Holz in einer Feuerschale, so was gibt es ja heute im Wohlstand alles. Es ist selbstverständlich, dass das beibehalten werden kann. Das sage ich in aller Deutlichkeit und aller Klarheit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich bin Ihnen dankbar, Herr Damm, dass Sie auch dazu Beifall klatschen. Also stimmen wir da überein. Und auf der anderen Seite geht es mir darum, wenn ich allein den Bioabfall anspreche, und den haben Sie auch angedeutet, dass wir in Mecklenburg-Vorpommern, runde Zahl, 100.000 Tonnen – 100.000 Tonnen! – von diesen wertvollen Reststoffen zur Verfügung haben, dann wird auch in Anbetracht der aktuellen Situation, werden wir über ganz neue Verwertungswege und Aufbereitungswege nachzudenken haben. Ich glaube zum Beispiel auch daran, dass es sinnvolle kommunale – Sie haben es ja auch angedeutet – Verwertungshilfen heute oder Reststoffhöfe gibt. Das finde ich schon mal gut. Im Übrigen auch in den Kleingartenanlagen gibt es viele Kleingartensparten, die mittlerweile auch selber diese Möglichkeit, den Grünschnitt abzugeben, ihn zu kompostieren und dann diesen wertvollen Kompost im Übrigen dann wieder einzusetzen in den Gartensparten – auch da sind wir Weltmeister in Deutschland, im Übrigen im Sammeln, im Sortieren. Und ich glaube auch, an dieser Stelle noch mal sagen zu dürfen, wir haben in Deutschland aus meiner Sicht ein wirklich perfektes Verwertungssystem der Aufnahme von Reststoffen. Es gibt keinen Grund im Übrigen, irgendwelchen Müll, das sage ich einmal ausdrücklich, Müll in die Landschaft oder Grünschnitt oder was auch immer, einfach in die Landschaft oder in den Wald zu fahren. Dafür gibt es überhaupt keinen Grund! Ich glaube, das ist auch eine Botschaft von dem heutigen Tage. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und es ist auch so, jeder hat sich schon mal, wer einen Garten hat oder auch ein etwas größeres Grundstück, der wird sich auch schon mal erwischt haben, sich selber erwischt haben, dass es gequalmt hat. (Torsten Renz, CDU: Selbstanzeige!) Und das muss ein Ende haben! Qualmen muss es auch mal in der Küche. (Zuruf von Christiane Berg, CDU) Aber, wenn ich das so sagen darf, in der offenen Landschaft sollten wir das weitestgehend unterbinden, weitestgehend unterbinden. Harry guckt jetzt schon ganz, also Harry Glawe guckt mich mit lächelndem Gesicht an. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mit wissendem Gesicht.) Er wollte das ja auch versuchen zu unterbinden. Ich werde es jetzt tun, Herr Glawe! Insofern mach ich da auch den Prozess durch, den der ehemalige Wirtschaftsminister, als er für den Abfall zuständig war, ja auch schon in seinem Haus damals diskutiert hat. Und insofern ist es so, das Verbrennen von Gartenabfällen führt im ländlichen Raum, insbesondere im ländlichen Raum, oftmals zu einem Ärgernis. Das nehmen wir zur Kenntnis. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und ich sage noch mal ausdrücklich auch, dass unsere Behörden – und dafür sind die Landkreise und kreisfreien Städte zuständig –, das prinzipiell auch zu überprüfen und zu überwachen haben, ist vollkommen klar. Aber ich will an dieser Stelle auch noch mal sagen, nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz der Bundesrepublik Deutschland gilt bundesweit das Verbrennen von Gartenabfall als verboten. Das nehme ich mal zur Kenntnis, und deswegen überarbeiten wir im Übrigen auch den Abfallwirtschaftsplan des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Ich betone noch mal, das Kreislaufwirtschaftsgesetz als Bundesgesetz gilt in Mecklenburg-Vorpommern, und der Bund hat die Landesregierung ermächtigt, eben auch gewisse Voraussetzungen zu schaffen oder Ausnahmen zuzulassen. Das hat Mecklenburg-Vorpommern bis dato gemacht, und wir werden dieses dann auch verändern. Damit im Übrigen, sage ich auch an dieser Stelle noch mal ausdrücklich, gab es keinen Freifahrtschein, tatsächlich das Verbrennen von Pflanzenabfällen – die nicht getrocknet sind und damit quasi zu diesen Problemen führen – durchzuführen. Und deswegen möchte ich hier an dieser Stelle auch noch mal sagen, dass wir diesen Prozess jetzt angehen müssen. Und auf der anderen Seite sind mehr diese Reststoffe, im Übrigen ausdrücklich zum Pflanzenschutz, im Sinne der Pflanzen, sie zu schützen, einzusetzen. Komposte oder eben auch Nährstoffe wie Stickstoff, Kalium, Phosphor oder auch Spurenelemente, die im Übrigen in diesen Möglichkeiten der Reststoffverwertung stattfinden können, in den Kreislauf zurückzugeben, ist sinnvoller, als diese zu verbrennen und letzten Endes damit diese Diskussionen, auch in Mecklenburg-Vorpommern, führen zu lassen. Und das heißt unterm Strich auch, dass natürlich die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger – und da bin ich auch bei den anderen Themen – im übergreifenden Sinne verantwortlich sind, neben dem Sammeln auch das Bringsystem, wie beispielsweise auf den Wertstoffhöfen, oder auch das Sammel- und Holsystem, etwa die Biotonne, anzubieten. Ich glaube, das Gebot der Stunde, das Signal, das hier von heute ausgehen muss, ist auch in Anbetracht der aktuellen Situation: Es kommt ja alles wieder. Wenn hoffentlich der Krieg so schnell wie möglich vorbei ist und wir Corona hoffentlich irgendwann überstanden haben, dann kommen die Themen wieder – Klimaschutz, Artenschutz, sauberes Wasser und gesunde Ernährung –, es kommt immer, es kommt hundertprozentig wieder. Und deswegen, glaube ich, sollten wir alle daran arbeiten, gemeinsam daran arbeiten, Entsorgungswege aufzuzeigen und damit quasi auch einen Weg zu finden, wie diese wertvollen Reststoffe verwertet werden können. Da gilt es, insofern mit den Landkreisen zu diskutieren und mit den kreisfreien Städten, und wir werden diesen Prozess auch aktiv umsetzen. Ich darf Ihnen ausdrücklich sagen, dass wir in dieser Frage auch die Verordnung im Entwurf fertiggestellt haben und wir damit auch Wege aufzeigen werden. Abschließend der Antrag, der ja, was die Bioabfälle anbetrifft, fordert die Landesregierung ja auf, auch sicherzustellen, dass in Mecklenburg-Vorpommern die flächendeckenden und bürgernahen Erfassungssysteme für Bioabfälle in Form vom Holsystem, das heißt ja, wenn man so will, die Braune beziehungsweise Grüne Tonne einzuführen, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Können auch Container sein.) dieses auf den Weg zu bringen. Was mich etwas erstaunt über diesen Antrag, natürlich haben wir das sehr genau geprüft – und, Herr Damm, wir haben ja auch versucht, Ihnen kürzlich auch auf die entsprechende Anfrage zu antworten –, aber ich will das noch mal für alle gerne abschließend wiederholen: Die Ausgestaltung der Bioabfallbewirtschaftung ist Teil des grundgesetzlich garantierten kommunalen Selbstverwaltungsorgans – das möchten wir bitte noch mal festhalten – und damit im eigenen Wirkungskreis der Gebietskörperschaften umzusetzen. Das heißt, die Landkreise, kreisfreien Städte sind dafür zuständig. Als oberste Landesabfallbehörde, also wir als Haus – ich hoffe, Sie sehen das auch so – sind insofern der falsche Adressat. Ich werde aber trotzdem das zum Anlass nehmen, ausdrücklich die Landkreise noch mal aufzufordern, sich der Sache anzunehmen, und letzten Endes damit auch die Landkreise als öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger nämlich zu verpflichten, allen Bürgerinnen und Bürgern entsprechende Entsorgungsmöglichkeiten für Bioabfälle anzubieten. Darauf will ich jedenfalls hinweisen. Über das Wie, nämlich dann auch die Aufgabenstellung dann umzusetzen, müssen die Landkreise, kreisfreien Städte dann bitte schön schon eigenständig entscheiden. Unser Haus als oberste Abfallbehörde gibt natürlich die rechtlichen und fachlichen Empfehlungen, und diese haben wir auch abgegeben, um darauf hinzuwirken, dass landesweit ein hinreichendes Angebot zu haushaltsnahen und den getrennten, natürlich auch Bioabfallsammlungen besteht. Diese Möglichkeit der mittelbaren rechtlich-fachlichen Einflussnahme gegenüber den Landkreisen wird auch regelmäßig wahrgenommen. Im Übrigen haben wir gerade große Abfall- beziehungsweise auch die Reststofftagungen gehabt, wo die Entsorgungswirtschaft des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Rostock auch anwesend war, wo ich diese Dinge auch angesprochen habe. Und ich würde mir ja natürlich auch wünschen, dass die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger – zumindest die städtisch geprägten Räume – ein Entsorgungsangebot für Bioabfall im Holsystem endlich anbieten und dieses dann landesweit auch umsetzen sollten. Insofern will ich abschließend noch mal sagen: Ich glaube, wir haben Optimierungsbedarf, insbesondere in bestimmten Regionen. Darauf haben Sie hingewiesen, und insofern werde ich auch das, was in unserer Möglichkeit steht, dann auch mit den Landkreisen und kreisfreien Städten in den nächsten Wochen auf den Weg bringen. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)