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Birgit Hesse

01.07.2022 Sitzungen 8/28

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/1092 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/1092 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD und im Übrigen Gegenstimmen abgelehnt. Wer dem Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/759 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – (Enrico Schult, AfD: Wir sind halt wirkliche Demokraten, wir stimmen inhaltlich ab. – Zuruf von Horst Förster, AfD) Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Teile der Fraktion der AfD haben jetzt nicht abgestimmt. Darf ich es so deuten, dass Sie sich komplett enthalten? (Jens-Holger Schneider, AfD: Wir haben zugestimmt. – Zuruf von Petra Federau, AfD) Sie haben zugestimmt. Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/759 bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU und AfD und im Übrigen Ablehnung abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 33 : a) Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Pflanzenabfalllandesverordnung an Kreislaufwirtschaftsgesetz anpassen, Drucksache 8/769, in Verbindung mit b) Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Bioabfälle flächendeckend und bürgernah erfassen, Drucksache 8/770. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Pflanzenabfalllandesverordnung an Kreislaufwirtschaftsgesetz anpassen – Drucksache 8/769 – Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bioabfälle flächendeckend und bürgernah erfassen – Drucksache 8/770 – Das Wort zur Begründung der Anträge hat für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Damm.

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