Falko Beitz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Energiepauschale ist seitens der Bundesregierung klar mit den Aufwendungen für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit gekoppelt worden. Sie greift daher auch für 1,5 Millionen Rentnerinnen und Rentner, die im Alter einer Erwerbstätigkeit nachgehen. Auch Nebenjobs sind einkommensteuerpflichtige Arbeitsverhältnisse. Die Energiepauschale greift auch für die gut 75 Prozent der Studierenden, die entsprechende Jobs ausüben und von der Pauschale profitieren. (Beifall René Domke, FDP: Genauso ist es.) Ihre pauschale Aussage im Feststellungsteil, dass Rentnerinnen und Rentner ebenso wie Studierende von der Energiepauschale nicht profitierten, ist also schon einmal falsch. Und die Füchse unter Ihnen in der CDU-Fraktion merken bestimmt gerade, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) dass wir bei dieser Forderung entsprechend ein kleines Problem in der Umsetzung haben. Darauf hat unser Finanzminister auch bereits hingewiesen. Denn die gerade beschriebenen Gruppen sollen ja die Pauschale auch nicht doppelt erhalten. Wir stehen also vor einem erheblichen bürokratischen Problem, diese Forderung umzusetzen, und dafür enthält Ihr Antrag keine Lösung, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Und aus diesem Grund werden wir Ihren Antrag auch ablehnen, und nur aus diesem Grund. Was wir grundsätzlich seitens der Regierungskoalition hier im Land teilen, ist die Auffassung, dass wir gerade für die Schwächsten der Gesellschaft schnelle und praktikable Lösungen benötigen. Die Ministerpräsidentin hat es Anfang Juni und damit 15 Tage vor der Einreichung Ihres Antrages längst gesagt, dass wir dafür kämpfen, dass auch Rentnerinnen und Rentner, die die Energiepauschale nicht erhalten, eine vergleichbare Unterstützung bekommen. (Daniel Peters, CDU: Sie haben doch eben gesagt, dass das Quatsch ist.) Das ist eine Frage der Gerechtigkeit, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) und dafür benötigen wir nicht den Antrag der Union, meine Damen und Herren, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Torsten Renz, CDU: Aha!) denn selbstverständlich werden wir uns auch auf Bundesebene dafür einsetzen, werden wir auch innerparteiliche Kanäle nutzen, um für unbürokratische, funktionierende und schnell umsetzbare Maßnahmen zu werben, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) um alle Menschen in Mecklenburg-Vorpommern in dieser schwierigen Zeit angemessen zu unterstützen. Und hierfür sind wir im Übrigen auch im eigenen Wirkungsbereich längst tätig. Das Seniorenticket, das ab dem 1. Januar 2023 starten soll, ist letztlich ein zielgenaues sozialpolitisches Instrument, um gerade Seniorinnen und Senioren in unserem Land Mobilität auch im Alter bei stark gestiegenen Lebenshaltungskosten zu ermöglichen. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Ja, genau, das Seniorenticket, das Sie als CDU ständig ablehnen und kritisieren. (Daniel Peters, CDU: Tun wir nicht.) Und man muss in der Politik (Sebastian Ehlers, CDU: Tun wir nicht.) schon über den Tellerrand hinauszublicken (Sebastian Ehlers, CDU: Wann? Wo?) und das große Ganze in den Blick nehmen, wenn man etwas für die Menschen bewegen möchte. Und ich kann nicht auf der einen Seite für eine Gruppe Entlastungen fordern und auf der anderen Seite, wo Entlastungen längst stattfinden, diese Entlastungen schlechtmachen, meine Damen und Herren. (Beifall René Domke, FDP) Wir lehnen Ihren Antrag daher ab. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und FDP)