Barbara Becker-Hornickel

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ja, Sie haben Ihren Sündenbock gefunden, Frau Pulz-Debler. Ich werde mal sehen, was ich hier so richtigstellen kann aus unserer Sicht. Wir reden über den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, aber die Preise waren auch vorher schon auf den Energiemärkten angespannt. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Richtig! Sehr richtig!) Das ist, denke ich, nichts Neues. (Enrico Schult, AfD: Oh!) Davon betroffen sind nicht zuletzt Kraftstoffe wie Benzin und Diesel. (Zuruf von Eva-Maria Kröger, DIE LINKE) Und wir haben eine erhebliche Preissteigerung auf deutlich über 2 Euro je Liter beobachtet. Millionen Bürger und Betriebe, insbesondere im Handwerk und der Logistikbranche, werden einer massiven Mehrbelastung ausgesetzt. Viele, die auf den Pkw angewiesen sind, und zwar für ihren täglichen Weg zur Arbeit – und das sind die Menschen, die steuerpflichtig sind –, denen sollte zu Beginn geholfen werden. Deshalb, denke ich, ist dort einiges in Bewegung gesetzt worden. Und wir haben beim letzten Mal alle einmütig festgestellt, schwere Zeiten kommen auf uns zu. Und jetzt sind sie da. (Unruhe auf der Regierungsbank – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und ich denke, wir dürfen nicht vergessen, wir haben eine Bundeskoalition von Grün, von Gelb, von SPD, und ich denke, dass hier im Vorfeld sehr viel schon getan wurde, um auch hier an Entlastungspaketen zu arbeiten. Paket 1 und 2 liegen auf dem Tisch, an Paket 3 wird gearbeitet. Das ist ja hier im Vorfeld auch schon angesprochen worden. Und es ist auch ganz gut, dass wir heute, am 01.07., uns dieses Themas annehmen, denn ab heute beträgt die EEG-Umlage genau 0 Cent. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Um noch mal in Erinnerung zu bringen, das sind 3,7 Cent pro Kilowattstunde. Die soll ab diesem Tag wegfallen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da wird mit Sicherheit nichts davon weitergereicht.) Das ist durchaus eine spürbare Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger. Und so geht auch Entlastung. Diese null Prozent gelten, na klar, für alle Bürgerinnen und Bürger Deutschlands, auch in M-V. Dazu kommt der Tankrabatt. Es mag ja den Anschein haben, dass dieser sich nicht verfängt, aber er gilt. Und keiner weiß eigentlich im Moment, wie hoch wären denn unsere Tankpreise tatsächlich ohne diesen Tankrabatt. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Und ich stimme da völlig zu, ja, das Bundeskartellamt muss hier die Augen aufmachen und mit, ich sage es mal so, mit starker Hand dahinterstehen, was passiert dort eigentlich. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die stehen dahinter. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Und es sind alle Gruppen im Land, die von all diesen Dingen, die uns belasten, belastet werden. Und auch das 9-Euro-Ticket, davon mag man ja halten, was man will. (Horst Förster, AfD: Gar nichts.) Ich bin da nicht so begeistert, aber das ist meine ganz private Meinung. Das gilt auch für Rentnerinnen und Rentner, die in ihrer Mobilität ohnehin oft eingeschränkt sind. Und zu dem, was jetzt kommt – ich erwähne noch, ich habe das nicht so ganz verstanden, was da von den LINKEN vorgetragen wurde –, ab heute gilt die Rentenerhöhung. Ab heute! Die Rentner und Rentnerinnen haben ihre Rentenerhöhung, wie heißt es, haben sie schon schriftlich bekommen. Und ich sage jetzt einfach mal, ich weiß, dass wir niedrige Renten haben. Natürlich, ich habe das ja auch in meiner eigenen Familie. Aber man muss die Zahl auch mal sagen: In diesem Jahr, also auf 1.000 Euro Rente gibt es in diesem Jahr 216 Euro mehr, im nächsten Jahr sind es dann schon 432. Das sind auch Zahlen, die man bedenken muss, die die Rentner jeden Monat – also da wären es dann auf 1.000 36 Euro –, jeden Monat im Paket haben. Und das ist, denke ich, eine langfristige und schon vor Wochen beschlossene Erhöhung. Ich habe jetzt nicht wirklich verstanden, wo die FDP sich dagegengestellt hätte. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Dann möchte ich auch noch mal sagen, im Bundestag wurde die BAföG-Reform beschlossen. Auch das ist eine große Unterstützung für unsere Studentinnen und Studenten. Und das wurde auch schon gesagt, viele Studenten arbeiten. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist aber nicht im Sinne des Erfinders.) Sie sind Minijobber. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Und auf 520 Euro wird ab Oktober die Minijobgrenze erhöht. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Und wenn sie im Minijob sind im ersten Arbeitsverhältnis, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) dann bekommen sie auch diese 300 Euro. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Noch zum BAföG ist zu sagen, dass es elternunabhängiger wird. (René Domke, FDP: Das ist richtig. Alles richtig.) Also das sollte man auch bedenken. Die sind also nicht so ganz alleingelassen. Dann, das Steuerentlastungsgesetz wird auch greifen. Ab nächstem Jahr gelten für alle andere Grundfreibeträge. Auch das ist mit unserer Bundesregierung durchgesetzt worden. Und dann, Dr. Geue hat es eigentlich sehr gut vorgetragen, woran hapert es. Also wir sind doch die Letzten, die nicht auch Rentnerinnen und Rentnern eine Entlastung gönnen. (Zurufe von Torsten Koplin, DIE LINKE, und Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE) Aber wie es im Moment gehandelt wird, Sie haben das vorgetragen, ist ein Problem der Besteuerung. Viele Rentnerinnen und Rentner zahlen bisher keine Steuern. Sie müssen …