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Elke-Annette Schmidt

28.06.2022 Sitzungen 8/25

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Sitzung ist wieder eröffnet. Ich gebe das Ergebnis der Wahl des Vizepräsidenten des Landesrechnungshofes bekannt. Für den Kandidaten Dirk Fuhrmann wurden 70 Stimmen abgegeben. Davon waren 70 Stimmen gültig. Es stimmten für den Kandidaten Dirk Fuhrmann 58 Abgeordnete mit Ja, 8 Abgeordnete mit Nein und 4 Abgeordnete enthielten sich der Stimme. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und auf der Regierungsbank) Für die Wahl des Vizepräsidenten des Landesrechnungshofes sind 66 Stimmen abgegeben worden, wobei die Enthaltungen nicht zu den abgegebenen Stimmen zählen. Das Quorum, das heißt die Zweidrittelmehrheit, die für die Wahl des Vizepräsidenten des Landesrechnungshofes gemäß Artikel 68 Absatz 2 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern gefordert wird, liegt demnach bei 44 Stimmen. Ich stelle fest, dass Herr Dirk Fuhrmann die nach Artikel 68 Absatz 2 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern erforderliche Zweidrittelmehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder des Landtages auf sich vereinigen konnte. Damit ist Herr Dirk Fuhrmann zum Vizepräsidenten des Landesrechnungshofes gewählt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und auf der Regierungsbank) Herr Fuhrmann, ich würde Sie bitten, für die Glückwünsche hier zum Präsidium zu kommen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Er muss sich die Glückwünsche abholen! – Gratulationen – Unruhe im Präsidium) Herr Fuhrmann, der Form halber möchte ich Sie noch fragen, ob Sie die Wahl annehmen. Dirk Fuhrmann: Ich nehme die Wahl an, ja. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

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