Dr. Harald Terpe

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin Drese, Hochachtung vor Ihren nachdenklichen persönlichen Worten, die mir sehr gefallen haben in der ganz konkreten und eindeutigen Einschätzung der Situation. Angesichts der Unschärfe des Antrages, lieber Kollege Gundlack, ist mir die Schärfe Ihres Beitrags irgendwie aufgefallen, die sich dann ja auch gegen Personen richtete, als ob wir – nur, weil wir jetzt die Landesregierung mit in Verantwortung gezogen haben –, (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) als ob wir da irgendwas Ungewöhnliches gemacht hätten. Ich meine, dieser, (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) dieses Schreiben war schon an die Staatskanzlei, insofern war in gewisser Weise eine Nähe zur Landesregierung ja gegeben. (Tilo Gundlack, SPD: Richtig lesen! Richtig lesen!) Jaja! So, jetzt aber zu dem, was vorliegt. Gesetzeskonform, lieber Kollege Gundlack, hat der Finanzausschuss eine Beschlussempfehlung zur Mittelverwendung im Rahmen des Strategiefonds M-V vorgelegt. Das muss festgehalten werden. Ob der Strategiefonds richtig oder falsch ist, ist ja da gar nicht Gegenstand, sondern es ist gesetzeskonform gemacht worden. Es handelt sich um eine Umwidmung von Mitteln, die für eine Anschubfinanzierung deutsch-russische Partnerschaft, wir haben es gehört, zugunsten eines neu zu schaffenden Projektes umgewidmet werden, nämlich Aufbaufonds für humanitäre Hilfe für die Ukraine. Im Grundsatz unterstützen wir den Vorschlag der Regierungskoalition in dieser Sache, der angesichts der Verantwortung Russlands für den barbarischen Angriffskrieg gegen die Ukraine selbsterklärend erscheint. Gestatten Sie mir aber zwei Anmerkungen: Üblicherweise wird bei der Verwendung von Strategiefondsmitteln der Betrag der Mittel in Euro angegeben, also transparent gemacht. Im vorliegenden Fall scheint die Regierungskoalition die transparente Angabe der Summe von ja mehr als 350.000 Euro im Beschlusstext zu scheuen. Offenbar soll durch Intransparenz einer kritischen Diskussion um die Dimension der Anschubfinanzierung für einen Verein aus Steuermitteln aus dem Weg gegangen werden. Die Kehrseite der Medaille ist aber ebenfalls auffällig. So richtig ein Projekt „Aufbau humanitärer Hilfe für die Ukraine“ sein mag, die Ausstattung mit den in Rede stehenden 350.000 Euro ist angesichts der Herausforderungen eher unzureichend. 350.000 als Anschub für einen Verein eher eine üppige Zuwendung, für den Aufbaufonds unzureichend – (Beifall René Domke, FDP) da ist eher doppelt schämen seitens der Regierungskoalition angebracht. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)