Torsten Koplin

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist jetzt mehrfach erwähnt worden, dass es um die Umwidmung von Mitteln aus dem Strategiefonds geht. Und ich möchte an dieser Stelle nicht über den Strategiefonds an sich sprechen, Sie kennen unsere Auffassung als Linksfraktion. Das Landesverfassungsgericht hat über den Strategiefonds befunden, und das ist auch der formale Grund, warum wir uns heute als Plenum über diese Umwidmung verständigen und über diese Umwidmung zu entscheiden haben, und das ist auch richtig so. Ich glaube – habe ich mir zumindest aufgeschrieben in diesem Redeskript –, dass wir uns völlig einig sind, dass diese Umwidmung erfolgen muss. Nach dem Redebeitrag von der AfD ist klar geworden, dass diese völlige Einigkeit so nicht besteht. Aber da bleiben Sie sich insofern ja treu, Sie haben sich im Finanzausschuss enthalten. Wir haben da als LINKE eine dezidiert andere Position, denn worum es hier geht, vor allem um eine politische Botschaft, die wir als Landtag senden, und zwar sowohl an die russische Seite als auch an die ukrainische Seite. Sie ist, die russische ist diejenige, die diesen Krieg begonnen hat, sie ist diejenige, die den Krieg beenden muss. Das Geld ist daher eher zweitrangig. Die Hilfsbereitschaft und Solidarität für die Ukraine sind ungebrochen, und ich bin persönlich nach wie vor der Meinung, dass es in Bezug auf die humanitäre Hilfe für die Ukraine eher um Power seitens der Frauen und Männer als um Finanzen geht. Aber trotzdem können wir mit Geld viel Gutes tun, und es liegt halt an uns, etwas daraus zu machen. Es geht einmal – wenn ich noch mal aufgreife den Gedanken, dass hier Botschaften auch gesendet werden – um die Botschaft, dass wir die Partnerschaft mit Russland auf Eis legen. Mir persönlich tut das sehr leid und ich hoffe sehr, dass die Zeiten sich wieder ändern. Und klar ist aber für uns als Linksfraktion, dafür gibt es im Moment keine Basis. Ich möchte aber ganz gern eine Nachdenklichkeit loswerden. Frau Ministerin hat Bezug darauf genommen, in welcher Art und Weise wir Solidarität mit den Ukrainerinnen und Ukrainern üben. Das möchte ich unbedingt bekräftigen, was Sie gesagt haben. Und doch besteht meine Nachdenklichkeit darin, wie kann es gelingen, den Widerstand in Russland zu unterstützen? DIE LINKE hat am vergangenen Wochenende einen Parteitag gehabt in Erfurt, und da ist eine russische Philosophin, Professor Oxana Timofeeva, aufgetreten und hat aus ihrer Sicht dargelegt, wie sie die Situation in Russland erlebt. Und ich habe heute in YouTube noch mal mir die Rede angeschaut und mir ein paar Sätze aufgeschrieben, die ich Ihnen nicht vorenthalten möchte. Viele haben „keine Ahnung“, sagte sie, „was Putins Regime“ wirklich „darstellt, in welchem Maße es das Volk und die Arbeiterklasse unseres Landes unterdrückt und erniedrigt.“ Und an anderer Stelle sagt sie: Viele Russinnen und Russen im Widerstand sind „Fremde im eigenen Land“, aber auch in Europa, wo man sich von uns abwendet. Wie kann es also gelingen, dass die – ob liberalen oder sich links orientierenden – demokratischen Kräfte in Russland unterstützt werden können? Das halten wir für ungeheuer wichtig, das möchte ich an dieser Stelle auch sagen. Und es ist klar, dass sich mit der Umwidmung für uns das deutliche Signal, die zweite Botschaft verbindet an die Ukrainerinnen und Ukrainer, wir werden in der Hilfe und Solidarität nicht nachlassen. Wir werden alle Register ziehen, die wir ziehen können, um entsprechend Hilfe und Unterstützung zu leisten, auch um deutlich zu machen, dass Putin und sein Regime keine Chance haben. Sie müssen gezwungen werden, zu erkennen, dass es um mehr geht als um Panzer und Waffen, dass es darum letztendlich geht, dass dieser scheußliche Krieg beendet werden muss. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und wir leisten dazu einen Beitrag. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)