Enrico Schult

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dank dem Landesverfassungsgericht muss nun also wieder der Landtag über die Mittelvergabe aus dem Strategiefonds befinden. Das freut mich. Dadurch habe ich die Möglichkeit, hier auch einige grundsätzliche Dinge zum Globalvermögen des Strategiefonds loszuwerden, der ja auch von der AfD stets kritisch als „Wahlkreissicherungsfonds“ bezeichnet wurde. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Von den Linken früher.) Aber zunächst zu Ihrer Beschlussempfehlung. Sie möchten Mittel aus dem Globalvolumen, genauer gesagt, eine Anschubfinanzierung für den Verein Deutsch-Russische Partnerschaft e. V. nun in einen Aufbaufonds zur humanitären Hilfe für die Ukraine umleiten. Ob dies so gerechtfertigt ist, kann von dieser Stelle nicht beantwortet werden, denn der deutsch-russische Partnerschaftsverein ist zwar nach eigenem Bekunden überparteilich, ethisch und weltanschaulich neutral, aber seine Mitglieder sind eben auch führende Vertreter der Zivilgesellschaft dieses Landes. Und wer dort auf wessen Gehaltsliste stand und wer im Vorstand die Fäden zog und die Kontakte zur Politik in M-V eifrig ausbaute, das wird ja hoffentlich der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung aufklären können. Dennoch wird die AfD-Fraktion dieser Beschlussempfehlung, die Mittel umzuleiten, nicht zustimmen. Der im Antrag verfolgte Zweck ist zwar zu begrüßen, aber humanitäre Hilfe ist nun mal eine originäre Aufgabe der Bundespolitik. Wenn sie dann aber doch über das Land M-V erfolgen soll, muss diese Hilfe regulär im Haushaltsplan abgebildet werden. Zudem plädieren wir als AfD dafür, die unverbrauchten Mittel aus dem Strategiefonds nicht einfach umzuschichten, sondern in den Landeshaushalt zurückzuführen. Die derzeitige Haushaltslage und das Sondervermögen M-V Schutzfonds lassen da eigentlich gar keinen anderen Schluss zu. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Hinzu kommt, dass wir den Strategiefonds ohnehin stets argwöhnisch beäugt haben und als AfD bereits 2019 einen Gesetzentwurf zur Auflösung des Strategiefonds eingebracht haben. Und das geschah offenbar nicht zu Unrecht, wie der Jahresbericht des Landesrechnungshofes von 2021 eben zu diesem Strategiefonds bestätigte. „Die Einzelprojekte des Globalvolumens sind überwiegend nicht mit dem … vorgegebenen Zweck vereinbar“, heißt es dort, der „Mittelabfluss ist sehr stockend“ und der „administrative Aufwand für die Förderung der Projekte ist unverhältnismäßig hoch“, legt der Landesrechnungshof dort schonungslos offen. Die Einzelprojekte des Globalvolumens werden auf der Grundlage von Vorschlägen einzelner Abgeordneter oder Fraktionen in die Projektliste aufgenommen. Bis auf zwei wurden bislang alle der insgesamt 758 Projekte von der damals regierenden SPD und CDU eingebracht, wissen die Kontrolleure vom Landesrechnungshof zu berichten. Leuchtturmcharakter, wie im Gesetz von 2017 eigentlich vorgesehen, hatten die Projekte jedenfalls kaum. Da gab es ein Pferd für einen Schönberger Sportverein, viel Geld für die Sanierung von Kirchen – die CDU hat dafür eigens ein Buch herausgebracht, wie sie das Geld der Steuerzahler generös im Volk verteilt – oder banale Sachen wie Feuerlöschteiche, die eigentlich in die kommunale Verantwortung fallen, sofern man die Kommunen dann finanziell auch entsprechend ausstattet. Aber das ist vielleicht auch gar nicht gewollt, entfällt dann doch die öffentliche Übergabe des Fördermittelbescheides, der sich natürlich – welch Überraschung! – in einer Ledermappe mit großen CDU-Lettern drauf befindet. Tüchtiger Klamauk in den Weiten Mecklenburg-Vorpommerns, der kurz vor der Landtagswahl auf die Spitze getrieben wurde, sich dennoch nicht so recht auszuzahlen schien. Dem Wahlkreissicherungsfonds ging auf der Zielgeraden trotz aller Bemühungen der CDU nämlich die Puste aus. Fast alle Wahlkreise gingen an die SPD oder die AfD. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und AfD) Doch während die einen damals wegen der Verletzung ihrer Rechte als Legislativorgan und der Einrichtung eines Schattenhaushalts sogar vor Gericht zogen, droht in Sachen Schattenhaushalt neues Ungemach, denn die einstmaligen Kämpfer für Transparenz und die Verteidiger des Parlaments sind nun selbst in der Regierung (Heiterkeit bei Marcel Falk, SPD) und handeln nun frei nach dem Konrad-Adenauer-Diktum, was interessiert mich mein Geschwätz von gestern, denn auch unter Rot-Rot feiert der Wahlkreisbeglückungsfonds nun wieder fröhliche Urständ. Nun soll er Bürgerfonds heißen und wie damals sollen Dächer für Vereine, Kulturprojekte und die ominösen Einzelprojekte intransparent gefördert werden. Was soll man da dem staunenden Bürger noch entgegnen? Ein Hort von Redlichkeit und Authentizität ist dieser Landtag freilich nicht. Wir können bei diesem Schauspiel nur noch mit dem Kopf schütteln. Ob Strategiefonds oder Bürgerfonds, bilden Sie Ihre Ausgaben endlich transparent im Haushalt ab, denn da gehören sie hin, aufgeschlüsselt und für jeden einsehbar! So schafft man Vertrauen, und das goutiert dann auch der Wähler, liebe Kollegen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)