Stefanie Drese

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Seit über vier Monaten erreichen uns täglich schockierende Nachrichten und Bilder aus der Ukraine. Unzählige Menschen leiden unter den Grausamkeiten des völkerrechtswidrigen imperialen Angriffskriegs Russlands. Immer mehr Städte und Stadtteile liegen in Schutt und Asche und die humanitäre Lage ist besorgniserregend. Ein Ende ist nicht in Sicht. Seit dem Überfall am 24. Februar haben über 20.000 Kriegsvertriebene und Geflüchtete unser Land erreicht, die aufenthaltsrechtlich registriert sind. Die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, die vielen ehrenamtlich Engagierten, die Vertreterinnen und Vertreter der Migrantenorganisationen, die Kommunen und das Land zeigen seit dem Angriffskrieg von Putin-Russland ihre tiefe Solidarität und Hilfsbereitschaft mit der Ukraine und den vielen Menschen, die vor dem Krieg fliehen müssen. Mir ist es ganz wichtig, ihnen allen zu danken. Hier wird in den letzten Monaten etwas ganz Großartiges geleistet. Das gerät manchmal mittlerweile in Vergessenheit. Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass für die Menschen in der Ukraine und für die Menschen aus der Ukraine, die in größter Not zu uns kommen, eine bestmögliche Unterstützung erfolgen muss. Dabei geht es zum einen um Spenden und Hilfsgüter wie Nahrungsmittel und Artikel des täglichen Bedarfs, zum anderen geht es darum, das Ankommen zu gestalten, Orientierung zu geben und frühzeitig Integration zu ermöglichen in Kita, Schule, Nachbarschaft, durch den Erwerb der deutschen Sprache, in Arbeit und Beruf. Unsere gesamtgesellschaftliche Aufgabe besteht darin, die Bedarfe rechtzeitig zu erkennen und die notwendigen Hilfen in die Wege zu leiten. Geld ist dabei sicherlich nicht das Wichtigste, aber natürlich brauchen wir für die Unterstützung der Maßnahmen finanzielle Mittel. Und da bin ich ganz ehrlich, die vorgesehene Umwidmung der Mittel aus dem Strategiefonds, die Beschlussempfehlung zur Errichtung eines Aufbaufonds humanitäre Hilfe für die Ukraine begrüße ich auch im Namen der Landesregierung ausdrücklich. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Vielen Dank auch für das einvernehmliche Votum im Finanzausschuss! Ich würde mich sehr freuen, wenn dieses Votum im Landtag heute genauso klar ausfällt. Die Not der Menschen aus der Ukraine, die dringend Hilfe benötigen, fordert uns alle unmittelbar und mit Nachdruck zum Handeln auf. Dies ist eine große gesellschaftliche Herausforderung, die von vielen Beteiligten haupt- und ehrenamtlich in den Kommunen und mit großem Engagement angenommen wird. Die Unterstützung, die die Zivilgesellschaft bei der Aufnahme und der Integration der ankommenden Menschen leistet, verdient große Anerkennung. Gerade das Ehrenamt beziehungsweise die Projektarbeit benötigen hierfür aber ausreichend finanzielle und personelle Unterstützung. Klar ist zudem, die Koordinierung der Hilfsangebote erfordert enge Kooperationen und steten Austausch mit allen Beteiligten. Dabei gilt es, die bereits vorhandenen Angebote sinnvoll mit einzubeziehen und zu nutzen und noch stärker bekannt zu machen. Wir arbeiten eng mit verschiedenen staatlichen und nicht staatlichen Institutionen zusammen, um die Lage und Bedarfe vor Ort besser einschätzen und bei der Koordinierung von Angeboten und Aufgaben unterstützen zu können. Im Willkommensportal www.willkommeninmv.de haben wir viele Informationen zu Unterstützungsangeboten gebündelt und aktualisiert. Wichtig ist, dass die grundlegenden Angebote der Integration gut funktionieren und arbeiten können. Sie sind in dieser Phase besonders gefragt, um mit dem Zulauf durch die vielen ankommenden Menschen, Anfragen und Aufgaben zurechtzukommen. Ich denke beispielsweise an die Beratung oder die psychosoziale Betreuung, Sprachkurse, Angebote für Kinder und Jugendliche. Grundlegend für die Verständigung ist auch die Sprachmittlung. Die Bedarfe, das spiegeln uns die Kommunen, haben sich auch in diesem Bereich vervielfacht. Gute Verständigung ist die Basis für eine schnelle und gezielte Unterstützung. Ich kann hier nur unterstreichen, was in der Beschlussempfehlung dazu ausgeführt ist. Wenn der Landtag grünes Licht gibt, können wir zusätzliche Unterstützungsangebote für Schutzsuchende und Vertriebene aus der Ukraine in Mecklenburg-Vorpommern machen. Auch Hilfstransporte in die Ukraine von Hilfsorganisationen und gemeinnützigen Vereinen mit Sitz in Mecklenburg-Vorpommern können damit unterstützt werden, wenn entsprechende Anträge vorliegen. Daher begrüße ich die Beschlussempfehlung sehr und halte sie mit Blick auf die dringende Situation für einen guten, gangbaren Weg. Die Umwidmung der Strategiefondsmittel für einen Aufbaufonds humanitäre Hilfe für die Ukraine ist sehr hilfreich, um die anstehenden vielfältigen Aufgaben und Verpflichtungen zu stemmen und unsere Verantwortung wahrzunehmen. Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluss noch ein paar persönliche Sätze zum Überfall auf die Ukraine sagen. Wir alle wünschen uns nichts sehnlicher, als dass schnellstmöglich eine friedliche Lösung gefunden und der Krieg in der Ukraine beendet wird. Der Widerstand und der Zusammenhalt der Menschen in der Ukraine sind riesengroß, und ich unterstütze ausdrücklich die Position der Ukraine, den Diktatfrieden abzulehnen und sich Putin nicht zu unterwerfen. Dieser beeindruckende Wille muss weiter gemeinsam von den Völkern der freien Welt unterstützt werden, damit echte Friedensverhandlungen möglich sind. Diese Solidarität ist unser Beitrag, um Putin zu zeigen, dass er im wahrsten Sinne des Wortes Grenzen überschritten hat und mit dem entschlossenen Widerstand auch aus Mecklenburg-Vorpommern, aus ganz Europa rechnen muss. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)