Tilo Gundlack

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Verehrte Pressevertreter/-innen! Eigentlich ist dieser Tagesordnungspunkt ganz einfach umzusetzen. Wir haben eine Beschlussfassung des Finanzausschusses und stimmen im Landtag darüber ab, so, wie es der Landtag in der 7. Wahlperiode auch beschlossen hat. Es geht um die Umwidmung eines Strategiefondsprojektes, nicht mehr und nicht weniger – zumindest sollte man es meinen, wenn da im Vorfeld bei diesem Thema nicht mit Unterstellungen, Halbwissen und Glaskugeln gearbeitet worden wäre. Durch Beschluss im Finanzausschuss des Landtages Mecklenburg-Vorpommern wurde das Projekt „Anschubfinanzierung für den Verein Deutsch-Russische Partnerschaft e. V.“ auf den Weg gebracht. Hierzu gab es den politischen Willen von CDU und SPD. Die damaligen Oppositionsfraktionen äußerten dagegen keinerlei ablehnende Haltung. Die Haltung der Oppositionsfraktionen war eher gegen das Konstrukt des Strategiefonds an sich gerichtet. Wer diesen Verein ins Leben rief und sich um den Vorsitz bewarb, war auch allen klar. Der Landtag startete im zeitlichen Umfeld eine Initiative, um mit dem Leningrader Oblast eine Partnerschaft einzugehen. Dies wurde auch fraktionsübergreifend begrüßt. Am 24. Februar 2022 änderte sich durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine quasi alles, auch die politische Einstellung. Dies begrüße ich außerordentlich, denn ein Krieg ist durch nichts zu rechtfertigen. Meine Damen und Herren, am 15. März beschloss das Kabinett den Entwurf des Landeshaushaltes 2022/2023. Das Kabinett beschließt allerdings nicht über den Wirtschaftsplan des Sondervermögens „Strategiefonds des Landes Mecklenburg-Vorpommern“, denn hier hat die Landesregierung ihre Finger aus dem Spiel zu lassen, da es sich ausschließlich um eine Angelegenheit der Legislativen handelt, zumal es keine rückwirkende Beschlussfassung geben kann. Hier entscheidet nur der Finanzausschuss und durch Änderung des Gesetzes über das Sondervermögen nunmehr abschließend der Landtag, wie es auch gerade geschieht. Sie können dies auch in Ziffer 1 der Bewirtschaftungsgrundsätze zum Sondervermögen Strategiefonds nachlesen. Deswegen gehen diese merkwürdigen Bemerkungen der Kollegen Reinhardt, Domke, Terpe und Damm auch ins Leere. Die Landesregierung, auch die Ministerpräsidentin, hat hier als Exekutive kein Mitspracherecht. Dies liegt ausschließlich hier im Parlament. Da hätte sich die Regierung sonst wie abstrampeln können, denn sie darf keine Umwidmung vornehmen. Genauso wenig können sie die Zahlung stoppen. Dies würde gegen den politischen Willen des Parlaments gehen, und das Parlament verbietet sich doch jegliche Einmischung seitens der Landesregierung. Jede andere dazu gemachte Äußerung ist falsch. Wer wirklich tätig geworden ist, können Sie ja in der Beschlussempfehlung nachlesen, in „I. Allgemeines“. Dem Finanzausschuss lag ein Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE vor. (René Domke, FDP: Nach Anregung aus der Opposition, ne?! Wollen mal ehrlich sein!) Meine Damen und Herren, wenn jetzt jemand meint, auf die SPD-Fraktion oder mich persönlich als finanzpolitischen Sprecher wurde Druck erzeugt oder aufgebaut, damit wir den Antrag stellen, tja, der- oder diejenige kennt mich oder Finanzpolitiker aber ganz schlecht. Diese fixe Idee können Sie mal ganz schnell vergessen! Meine Damen und Herren, abschließend möchte ich noch etwas zum Schreiben des Finanzministeriums vom 28.03.2022 an die Staatskanzlei sagen. Das Schreiben lag ja bekanntlich bei einer Straßenbahn in Richtung Dreesch. Hier geht es vermeintlich um eine Aufforderung zur Auszahlung der Anschubfinanzierung. Falsch! Erst mal finde ich es seitens der Presse alles andere als gelungen, dass dieses Schreiben im Klartext, also mit Veröffentlichung des Namens der Sachbearbeiterin, erfolgte, und andererseits vermisse ich beim Lesen des Schreibens die ultimative Aufforderung zur unbedingten Auszahlung der Summe. Diese Schreiben beinhaltet mehrere Projekteempfänger. Und außerdem ging ein ähnliches Schreiben an alle Ministerien. Hier wird haushaltstechnisch nur die Zuweisung des Projektes aus dem Strategiefonds bestätigt, nicht mehr, aber auch nicht weniger. Meine Damen und Herren, ich darf Sie nunmehr um Zustimmung zur Beschlussempfehlung des Finanzausschusses bitten. So können diese Mittel zur Beantragung und Auszahlung entsprechender Projektbeschreibungen, die die Ministerin Frau Drese ja noch sagt, gelangen. Ein kleines bisschen möchte ich noch mal zurückkommen, wie hämisch oder wie zynisch diese Debatte auch ist: Im Einzelplan 11 auf Seite 120 finden Sie einen anderen Titel mit ähnlichem Russland-Bezug. Diesen Titel hat keiner aufgegriffen, da gab es keine Diskussion in der breiten Öffentlichkeit. Und da muss man sich schon fragen, wie zynisch ist diese Diskussion gewesen. (René Domke, FDP: Das können wir ja noch machen! Das können wir ja noch machen!) Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)