Sabine Enseleit

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der kostenfreie Ferienhort für alle sollte wohl der erste große Coup von Frau Oldenburg als Bildungsministerin werden. Aus dem großen Coup wird allerdings nichts, denn er ist schlecht vorbereitet, viel zu kurzfristig und unorganisiert. Das zeigt sich auch heute noch mal ausdrücklich mit dem kurzfristig eingereichten Änderungsantrag. Mit heißer Nadel gestrickt werden hier allen Unkenrufen zum Trotz schnell Wahlversprechen eingelöst. Ausbaden dürfen das am Ende die Kinder, die Erzieherinnen und Erzieher in den Einrichtungen und die Eltern, und das, obwohl bei der Anhörung im Bildungsausschuss sich alle Experten einig waren, dass der Zeitpunkt viel zu kurzfristig ist, die steigende Nachfrage nicht bedient werden kann und am Ende das Angebot reduziert statt ausgeweitet werden wird. Die ersten Einrichtungen haben bereits reagiert und ihr Angebot gekürzt, für bestimmte Altersklassen eingeschränkt und gedroht, Schließzeiten einzuführen. Dabei ist es unstrittig, dass die Beitragsfreiheit eine gute Maßnahme insbesondere mit Blick auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist. Mit Ihrem überstürzten Vorgehen erreichen Sie aber genau das Gegenteil. Ihr Schnellschuss bringt die ganze Planung der Einrichtungen durcheinander, und damit ist eine Verschärfung der angespannten Personalsituation in den Horten absehbar. Auch merken viele Experten an, dass ein kostenfreier Hort zu einer höheren Nachfrage führt. Das Argument wollen Sie aber gar nicht erst hören, das haben Sie mehrmals im Bildungsausschuss gesagt. Dazu kommt, dass die Inanspruchnahme während Corona reduziert war und nicht nur wir, sondern auch die Experten davon ausgehen, dass es in diesem Sommer zu einer deutlichen Nachfragesteigerung kommt. Vor allem lassen Sie außer Acht, dass bei den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern Homeoffice schrittweise zurückgefahren wird. Allein das wird den Bedarf steigern. Wir sehen in fast allen Wirtschaftsbereichen aktuell einen deutlichen Aufholeffekt. Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen Überstunden leisten. Frau Oldenburg, Sie verschließen hier die Augen vor der Realität und lassen damit zu, dass sich die ohnehin angespannte Situation in den Einrichtungen unseres Landes weiter verschärft. Sie nehmen billigend in Kauf, dass sich die Fachkraft-Kind-Relation in den Ferien weiter verschlechtert. Tritt das ein, ist am Ende niemandem geholfen und Ihr PR-Coup verpufft, liebe Frau Oldenburg. Sinnvoller wäre es gewesen, zuerst beim Betreuungsschlüssel nachzuarbeiten, so, wie wir von FDP, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und CDU es in unserem Änderungsantrag fordern, anstatt den zweiten Schritt vor dem ersten zu tun, wie es die rot-rote Landesregierung vorhat. Die Mehrbelastung, die jetzt vor allem bei den Erzieherinnen und Erziehern entsteht, scheint Sie nicht zu interessieren, dabei hätte ich gerade von Ihnen als rot-rote Regierung hier etwas anderes erwartet. Mecklenburg-Vorpommern ist, was den Betreuungsschlüssel in den Kitas angeht – und das habe ich schon mehrmals angemerkt –, schon lange bundesweit Schlusslicht. Während in Baden-Württemberg in der Krippe drei Kinder von einer Erzieherin betreut werden, sind es in Mecklenburg-Vorpommern doppelt so viele Kinder. Der Schlüssel liegt bei 1 : 6. Das Missverhältnis zieht sich durch bis zum Hort, wo die Empfehlung 1 : 12 lautet, de facto in Mecklenburg-Vorpommern aber 22 Kinder von einer Erzieherin betreut werden. Das hat natürlich Auswirkungen auf die Qualität, denn je mehr Kinder, desto schwieriger ist es, die entsprechende Qualität zu halten und vor allen Dingen Bildungsgerechtigkeit zu erreichen, und genau das haben Sie doch eigentlich vor, zumindest steht es so in Ihrer Beschlussempfehlung (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Sie haben das auch nicht vor!) Hier müssten Sie mal handeln, und zwar schnell. (Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) Stattdessen machen Sie das, was Ihnen am besten gefällt, Geschenke auf Kosten Dritter verteilen. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Wo sind Ihre Anträge zum Haushalt dazu?) Von einer Aufbruchs- oder Zukunftskoalition, wie Sie sich ja bezeichnen, hätte ich außerdem etwas mehr Zukunft und vor allem Innovation erwartet. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Und Aufbruch!) Die Innovation beziehungsweise ein konstruktiver Vorschlag zur Entschärfung der Situation kommt darum wieder nur von der Opposition. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Wo denn? Wo denn?) Ein Vorschlag dazu liegt Ihnen mit dem Antrag vor, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Aber zum Haushalt?!) und des Weiteren haben wir einen in die Haushaltsdebatte eingebracht. Wer wirklich Chancengleichheit möchte, muss investieren, vor allem in Köpfe und damit gute Pädagogen, die genug Zeit haben, sich mit den Kindern individuell zu beschäftigen und ihnen Angebote zu machen. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Wo ist Ihr Finanzierungsvorschlag?) Dazu ist die Fachkraft-Kind-Relation ein maßgeblicher Schlüssel. Nur wer dieses Thema angeht, kann Bildungsgerechtigkeit erreichen. Bildung ist nach wie vor der Schlüssel für sozialen Aufstieg, und das fängt bereits in der Kita an. Wir fordern Sie daher mit unserem Antrag auf, anhand eines Stufenplans den Schlüssel nach und nach zu verbessern, denn auch wir sind uns im Klaren, dass gute Erzieherinnen und Erzieher nicht plötzlich vom Himmel fallen. Aber ohne Ziele, an denen Sie sich messen lassen können, werden Sie diese Aufgabe auf lange Sicht nicht bewältigen können. Zu der von Ihnen vorgelegten Gesetzesänderung kann ich daher nur sagen, gut gemeint, ist mal wieder nicht gut gemacht und vor allem nicht ganzheitlich gedacht. Wenn es Ihnen ernst ist mit einer qualitativ hochwertigen Betreuung, dann unterlassen Sie solche kurzfristigen Hauruckaktionen und investieren Sie, wie von uns vorgeschlagen, langfristig in eine Verbesserung der Fachkraft-Kind-Relation! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)