Enrico Schult

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Mitunter habe ich den Eindruck, dass es in diesem Hohen Hause nicht mehr zeitgemäß ist, auf die Haushaltslage zu verweisen. Die Regierung scheint sich für das selbst bereitete Desaster kaum mehr zu interessieren, und die drei kleinen Oppositionsparteien stoßen ins selbe Horn. Sie sehen zum Beispiel bei dem jetzigen zehnstündigen Ferienhort offenbar keinen Handlungsbedarf. Ein Haushaltsänderungsantrag ist uns jedenfalls im Bildungsausschuss nicht vorgelegt worden. Dabei hängt unser Mecklenburg-Vorpommern nicht nur am Tropf des Länderfinanzausgleichs, sondern hat sich über sogenannte Schutzfonds extrem verschuldet. Der glücklicherweise couragiert auftretende Landesrechnungshof hat es den Regierenden der alten und neuen Legislaturperiode ins Stammbuch geschrieben. Die Warnungen und Mahnungen verhallen allerdings wie immer ungehört. Der Landesrechnungshof meint zum neuen Haushalt, ich zitiere: „Das Land hat so gut wie keine selbst bestimmbaren Einnahmequellen. Die“ gebotene „konsolidierungsorientierte Finanzpolitik verlangt schon aus diesem Grund, dass das Land seine Ausgaben strikt an den verfügbaren Einnahmen ausrichtet. Dazu gehört es auch, Aufgaben und damit auch Ausgaben zu priorisieren und zu konsolidieren.“ Doch als wäre die Haushaltslage völlig ausgeglichen und die vom Landesrechnungshof dringend verlangten Konsolidierungen nicht nötig, baut sich die Landesregierung in ihrem linkssozialdemokratischen Selbstverständnis mit großer Geste auf und verkündet ihr Credo, seht her, wie nehmen viel Geld in die Hand. Sie nehmen Geld in die Hand, das Geld des Bürgers wie Sie wissen. Sie verteilen Geschenke in einer finanzpolitischen Lage, die es einfach nicht zulässt, teure Geschenke zu machen, insbesondere dann nicht, wenn dies ohne Not und echtes Erfordernis geschieht, wie es beim zehnstündigen kostenfreien Ferienhort der Fall ist. So, wie Sie die Bundesmittel des sogenannten Gute-KiTa-Gesetzes ausschließlich dazu verwendeten, die Elterngebühren abzuschaffen, anstatt auch neue Erzieher für eine angemessene Betreuung zu gewinnen, verwenden Sie jetzt erhebliche Landesmittel für einen kostenfreien zehnstündigen Ferienhort, den die Eltern so gar nicht brauchen. Der jetzige Ferienhort funktioniert nämlich grundsätzlich gut, Frau Pfeifer sagte es. Bereits heute sind laut KiföG die ersten Stunden, die ersten sechs Stunden kostenfrei, für jede weitere Stunde Betreuungszeit in den Ferien müssen die Eltern zwischen 1,50 Euro und 5 Euro zahlen. Diese Zuzahlung wurde in den letzten beiden Pandemiejahren durch den MV-Schutzfonds abgedeckt, und das wollen Sie jetzt mit diesem Gesetz verstetigen. Doch reichten in der Pandemiezeit im Jahr 2020 314.000 Euro völlig aus und im Jahr 2021 350.000. Wie eine Kleine Anfrage von mir ergab, sollen es jetzt gleich über 5 Millionen Euro pro Jahr für den komplett kostenfreien Ferienhort sein – wie gesagt, in einer angespannten Haushaltslage und angesichts von finanziellen Einbrüchen, von denen wir hier wahrscheinlich noch gar keine Vorstellung haben. Kein anderes Bundesland leistet sich einen solchen Luxus, wir hier schon, nicht, weil wir die Mittel dazu frei hätten, nicht, weil es notwendig wäre, sondern weil wir von einer rot-roten Koalition regiert werden, die sich die Befugnisse im Sinne ihrer fragwürdigen Gut-Verheißungen und Gerechtigkeitsvorstellung einfach nimmt und dabei auf das Anraten des Landesrechnungshofes ebenso pfeift wie auf Einwände der Opposition. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Hauptsache, für die Leute gibts mal wieder was umsonst. Dass dieser neu finanzierte zehnstündige Ferienhort bürokratische und teure Mehraufwendungen mit sich bringt, die letztlich natürlich der Steuerzahler zu stemmen hat, verschweigen Sie den Malochern da draußen. Hauptsache, Sie können sich wieder im Licht Ihres Wahlkampfversprechens „kostenfreier Ferienhort“ sonnen. Die groß angelegte Werbekampagne dafür liegt wahrscheinlich schon wieder in der Schublade, Frau Oldenburg. Ich erinnere mich an die kostenfreie Kita. Damals im ganzen Land wurden SPD-Großplakate von Frau Schwesig aufgestellt, wie sie in einer Kitagruppe saß mit dem Slogan: „Gutes neues Jahr! Die Kita ist jetzt beitragsfrei!“ – eine großangelegte Werbekampagne, die letztlich der Steuerzahler finanzieren musste, aber Frau Schwesig hat versucht, dort politisches Kapital draus zu schlagen. Und ich sehe auch schon Frau Oldenburg vor mir in einer Hortgruppe sitzend, wie sie sagt, liebe Kinder, dank mir dürft ihr jetzt zehn Stunden hier im Hort verbringen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Na klasse, kann man da nur sagen, und klasse werden auch, liebe Kollegen, klasse werden auch die Arbeitgeber sagen, denn jetzt besteht natürlich gar kein Grund mehr, dem Arbeitnehmer entgegenzukommen und dem Wunsch nach verkürzter Arbeitszeit in den Ferien oder nach Homeoffice in den Ferien zu entsprechen. Die Landesregierung hat ja hier wieder für alles gesorgt, und da können die Eltern natürlich dann auch zehn Stunden zur Arbeit kommen. Ob das den Kindern so gut tut, das wage ich zu bezweifeln. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Doch bevor Sie das nächste große Prestigeobjekt starten, werte Kollegen, sorgen Sie doch erst einmal dafür, dass die Kosten für die vom Land eingeführte beitragsfreie Kita gerecht verteilt werden! Die Landkreise als Träger der öffentlichen Jugendhilfe ächzen unter den Kostensteigerungen und müssen die Mehrkosten schlussendlich über die Kreisumlage auf die Kommunen verteilen. In den Kreistagen fliegen derzeit die Fetzen, weil sich das Land bei der Finanzierung der beitragsfreien Kita bisher einen schlanken Fuß gemacht hat. Die kommunale Ebene fordert schon seit Langem einen höheren Landesanteil von 56 Prozent für die Finanzierung der beitragsfreien Kita. So wurde diese Forderung wieder jüngst bei einer Anhörung im Bildungsausschuss vorgetragen. Also, liebe Kollegen, bevor man neue rotrote Wohltaten beschließt, sollte man zunächst für die rot-schwarzen Wohltaten der Vergangenheit geradestehen und das nicht auf die Schultern anderer, insbesondere hier der Landkreise und Kommunen, abwälzen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Anscheinend ist dieses Problem aber nun auch bei Ihnen angekommen, wie der Änderungsantrag von gestern Abend verdeutlicht, mit dem Sie für 2022 36 Millionen Euro mehr für die Finanzierung der beitragsfreien Kita in die Hand nehmen wollen. Der Ansatz ist grundsätzlich richtig. Wer die Musik bestellt, der zahlt sie auch, sofern er finanziell dazu in der Lage ist. Völlig dilettantisch ist aber, dass wir bereits seit Monaten über das KiföG diskutieren, die Regierungsfraktionen jedoch erst am Vorabend dieser Plenarsitzung hier einen entsprechenden Antrag einbringen. Mit „Aufbruch 2030 – Verantwortung für heute und morgen.“, wie Ihr Koalitionsvertrag überschrieben ist, hat das indes nichts zu tun. Wenn man sich dieses Durcheinander bei diesem Gesetzentwurf anschaut – muss man ja auch extra den Bildungsausschuss, der wird ja noch tagen, hörte ich bereits –, kann man nur hoffen, dass die Regierung lieber heute als morgen endet. Doch schauen wir einmal, ob der kostenfreie zehnstündige Ferienhort in der Praxis überhaupt umsetzbar ist und ob die Horte ihre vielfältigen Angebote bei einer deutlichen Zunahme der zu betreuenden Kinder und immer weniger Personal überhaupt aufrechterhalten können. Die Praktiker aus den Kitas meinen ganz klar Nein. Das ergaben Expertengespräche im Bildungsausschuss, deren Ergebnisse die Linkskoalitionäre aber einfach in den Wind schlugen. Grundtenor dieser Anhörung waren nämlich zu wenige und allzu belastete Erzieher, überhaupt zu wenig qualifiziertes Personal, daher Sorge vor Überforderung, insbesondere durch die Offerte, jetzt kurzfristig noch die komplette Kostenbefreiung für den Hort durchzusetzen. Das Ministerium vollzöge so, wandten die Experten ein, den zweiten Schritt vor dem ersten, der kostenfreie Ferienhort sollte in diesem Jahr nicht umgesetzt werden. Und der Meinung schließen wir uns an, weil man natürlich bedenkt, wie ich eingangs sagte, dass das mit einer großen Werbekampagne einhergehen wird, und bis jetzt haben die Eltern das genossen oder haben das in Anspruch genommen, aber wenn Sie jetzt natürlich die Werbetrommel rühren, wird die Nachfrage sich deutlich erhöhen. Wir meinen, wollten Sie den kostenfreien Ferienhort gewähren, so müssten Sie doch wenigstens für gesicherte Strukturen und ordentlich ausgebildetes Personal sorgen. Man kann das auch so ausdrücken: Sie müssen die Gelder zunächst für die strukturelle und personelle Ausstattung der Horte einsetzen, statt gemäß Ihrer politischen Mentalität Millionen für den erweiterten Beifall der Eltern zu versenken. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Wir wenden uns also gegen eine pauschale Handhabung der Verteilungspolitik nach dem Motto, Mittel für alle und jeden, auf dass es sozial gerecht aussehe. Wir haben deshalb einen Haushaltsänderungsantrag gestellt, der statt des kostenfreien Ferienhorts für über 5 Millionen Euro im Jahr einen Hilfsfonds in Höhe von 500.000 Euro vorsieht. Eltern, die wirtschaftlich hilfsbedürftig sind, bekommen die Kosten für die zusätzliche Hortbetreuung danach erstattet. Das wäre der richtige sozialstaatliche Ansatz, liebe Kollegen! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Torsten Koplin, DIE LINKE: Tun sie doch sowieso.) Langfristig braucht es jedoch die Sicherung und den Ausbau der Hortstrukturen. Bei dem jetzt geplanten zehn Stunden kostenfreien Ferienhort droht langfristig sogar eine die kleineren Horte zusammenlegende Zentralisierung, also sogar eine geringere Versorgung im ländlichen Raum, denn kleinere Horte haben gar nicht das Personal, die Betreuung, die dann wahrscheinlich zunehmen wird, anzubieten, die dann von den Eltern natürlich deutlich mehr nachgefragt wird. Unser Credo ist daher: Erst die Horte sichern, sie gut ausstatten, für engagiertes und befähigtes pädagogisches Personal sorgen, dann abwarten, wie sich die finanzielle Situation des Landes, gerade vor dem Hintergrund der internationalen Lage und des durch Sie mitverursachten Energiedesasters, entwickelt, und dann, dann erst darüber nachdenken, welche Zuwendungen möglich sind. Wir nehmen die Bedenken der Experten jedenfalls ernst und werden Ihrem zehnstündigen Ferienhort aus strukturellen, aber auch aus haushaltspolitischen Erwägungen in der jetzigen Fassung nicht zustimmen können. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)