Simone Oldenburg

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist geschafft: Noch drei Tage, dann sind die Ferien endlich da, und nicht nur die Kinder zählen die Tage. Auch wenn wir in diesem Schuljahr die Pandemie wesentlich besser im Griff hatten, der größte Teil des Unterrichts in Präsenz stattfand, Wandertage, Praktika und auch Klassenfahrten wieder möglich waren, dennoch war dieses Jahr ein anstrengendes und nervenaufreibendes Jahr, das alle gemeinsam – Schülerinnen und Schüler, Eltern, Erziehungsberechtigte und Erzieherinnen und Erzieher sowie die Lehrkräfte – wirklich gut gemeistert haben, und dafür danken wir Ihnen von ganzem Herzen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Aber nun stehen erst einmal die Sommerferien vor der Tür, Ferien, die auch von Sorgen der Eltern begleitet werden, wie sie ihre Kinder in dieser langen Zeit betreuen sollen und vor allem, ob sie es sich gerade in diesen schwierigen Monaten noch leisten können, für diese Betreuung auch noch tief in die Tasche zu greifen. Mit unserer Gesetzesänderung nehmen wir den Eltern diese Ängste, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) denn wir bieten ihren Kindern eine tägliche Betreuung von bis zu zehn Stunden, und zwar gebührenfrei, ein Versprechen der Landesregierung, das wir sofort umgesetzt haben, damit wir das Beispielgebende fortführen, was die ehemalige Landesregierung mit Beteiligung der CDU begonnen hat. Und deshalb bin ich auch zuversichtlich, dass die meisten Abgeordneten sich heute für eine Elternentlastung und für eine bessere Bildung und Förderung der Grundschulkinder entscheiden werden. Selbstverständlich gibt es bei Veränderungen, auch wenn es gravierende Verbesserungen sind, immer kritische Stimmen, die laut werden. Das ist verständlich und auch normal, weil sich eben alle Beteiligten ganz intensiv mit dieser Neuerung beschäftigt haben und sie natürlich auch aus ihrer Perspektive beleuchtet haben. Und da ist dann auch schon die erste Kritik, diese Neuerung käme zu schnell und zu unvorbereitet. Ist das wirklich so? Seit Sommer 2020 hat sich die damalige Landesregierung richtigerweise auf den Weg gemacht, eine Schwäche des KiföG zu beheben: Sie führte den gebührenfreien Ferienhort ein, denn bis dahin mussten Eltern zusätzliche Stunden für die Betreuung selbst finanzieren, und das war niemals ein Pappenstiel. Durch die Pandemie wurde diese Gebührenfreiheit aus dem Corona-Schutzfonds bezahlt. So haben fast 5.000 Kinder im Jahr 2020 von den verlängerten kostenfreien Angeboten in den Ferien profitiert. Und deshalb war es auch richtig, dass die ehemalige Landesregierung nicht das abgeschafft hat, was erfolgreich und vor allem so nützlich war. Also ging der gebührenfreie Ferienhort im Sommer 2021 in die nächste Runde, und somit gab es für Eltern Verlässlichkeit – Verlässlichkeit seit zwei Jahren! Und wer glaubt denn nun allen Ernstes, dass eine rot-rote Landesregierung eine so große soziale Leistung wieder einstampft? (Torsten Renz, CDU: Keiner.) Wir stehen für Elternentlastung, wir stehen für mehr Gerechtigkeit ein Leben lang, egal, in welchem Alter, und wir stehen für kostenlose Bildung und Förderung, und zwar von Anfang an. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und damit eben auch keine Missverständnisse aufkommen, haben wir es auch dann für alle gut lesbar im Koalitionsvertrag festgehalten. Also im dritten Jahr der Beitragsfreiheit von „zu schnell“ und von „einem Überrumpeln“ zu reden, ist selbst für die gemütlichen Menschen in unserem Land alles andere, aber nicht zu schnell. Fatal wäre es, wenn hier der Rückwärtsgang eingelegt worden wäre und wir wieder zum Jahr 2019 zurückgekehrt wären. Den Sturm der Entrüstung hätte ich nicht hören wollen. Sehr geehrte Damen und Herren, eine weitere Kritik richtete sich gegen einen eventuell auftretenden Personalmangel. Auch hier möchte ich mal die Hortbetreuung in den vielen, vielen zurückliegenden Jahren ins Gedächtnis holen, und Frau Pfeifer hat dazu ausgeführt. Seit einer gefühlten Ewigkeit gibt es die Möglichkeit, dass Eltern ihre Kinder in den Ferien über die vertraglich geregelte Zeit hinaus fördern und betreuen lassen können. Seit unendlich vielen Jahren sind die Horte zwei oder drei Wochen während der Sommerferien und auch der Winterferien geöffnet, um eben eine bessere Vereinbarkeit von Familien- und Erwerbsleben zu ermöglichen. Das zeigt also, dass diese Öffnungen in den Ferien bis 16:00 oder bis 17:00 Uhr auch nicht neu sind, sondern jedes Jahr in zahlreichen Horten seit vielen, vielen Jahren gang und gäbe sind. Und damit ist der Vorwurf, die Landesregierung verhindert den Urlaub der Erzieherinnen und Erzieher, wirklich haltlos, denn auch im letzten Jahrzehnt hatten die meisten Horte einige Wochen geöffnet, und sicherlich haben es damals die Träger auch nicht zugelassen, dass ihre Beschäftigten rund um die Uhr die gesamten sechs Wochen der Sommerferien ohne Unterlass und ohne Urlaub arbeiten müssen. Auch belegt eine Befragung eines großen Trägers zahlreicher Kindertagesstätten und Horte, dass in den Ferien lediglich zwölf Prozent der Kinder diese Möglichkeit genutzt haben. Also rund gerechnet jedes zehnte Kind besucht den Ferienhort. Das waren im letzten Sommer 6.400 Kinder. Die anderen mehr als 36.000 Kinder besuchen diesen Hort nicht. Wir sind also meilenweit davon entfernt zu behaupten, dass fast alle Grundschülerinnen und Grundschüler in den Ferien in den Hort gehen. Was wurde noch angemahnt? Frau Shepley äußerte sich zum Beispiel bei der Ersten Lesung des Gesetzentwurfes wie folgt, ich zitiere: „Denkbar ist auch, dass ähnlich wie nach der Einführung der beitragsfreien Kita viel mehr Eltern das Angebot eines Ganztagshortes annehmen werden, denn wenn etwas umsonst angeboten wird, wird nicht nach Bedarf genutzt, sondern pauschal. Dabei brauchen Kinder auch mal Zeit außerhalb von Schule und Hort. Sie können nicht das ganze Jahr institutionell betreut werden. Zeit bei Familie und Freunden in einem anderen Umfeld, auch mal mit weniger Kindern, ist ebenso wichtig für eine ausbalancierte Entwicklung wie qualitativ hochwertige Erziehung.“ Zwischenruf Enrico Schult: „Vielen Dank, Frau Shepley!“ Ende des Zitats. Sehr geehrte Damen und Herren, Eltern schieben ihre Kinder nicht ab, Eltern sorgen sich um ihre Mädchen und Jungen, weil sie sie lieben. Diese Eltern, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) diese Eltern gefährden auch nicht das Kindeswohl, sondern ihnen liegt das Wohl ihrer Kinder am Herzen. Sie bringen sie auch nicht in den Hort, um sich in die Sonne und die Füße hochzulegen. Sie tun dies, damit sie in ihren Berufen als Verkäuferin, als Landwirt, als Busfahrerin oder als Frisörin, als Sekretärin, als Reinigungskraft oder als Klempner arbeiten können. Sie tun dies, damit wir weiterhin einkaufen gehen können, mobil sind oder auch den Wasserhahn reparieren lassen können. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Außerdem können die Eltern nicht einfach so pauschal einen Ganztagsplatz beanspruchen, denn ein Blick in das Gesetz stellt klar, dass Eltern in der Regel voll- oder teilzeitbeschäftigt sein müssen, um einen Vollzeit- oder einen Teilzeitplatz für ihr Kind zu bekommen. Und ein weiteres Lesen des Gesetzes klärt auch darüber auf, dass Kinder nicht das ganze Jahr institutionell betreut werden, sondern dass sie bei mehr als 60 Ferientagen ohne die 11 gesetzlichen Feiertage einen Anspruch von 40 Tagen haben. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und für das Verständnis ist es, glaube ich, auch noch mal wichtig zu betonen, dass wir hier nicht von einem Jahreshort reden, sondern von einem gebührenfreien Ferienhort. Und es geht hier auch lediglich um ein Angebot und nicht um eine staatliche Verpflichtung, den Hort zu besuchen. Und selbst im Ferienhort haben die Eltern nicht den Anspruch auf eine 24-stündige Betreuung, sondern auf eine10-stündige, wenn sie beide arbeiten, und zwar mehr als 30 Stunden in der Woche, oder eine 6-stündige, wenn sie weniger als 30 Stunden arbeiten. Auch das findet man, ganz ohne zu suchen, im Gesetz. Sehr geehrte Damen und Herren, die kommunale Familie hat in den Anhörungen auf einen Punkt hingewiesen, der ihr das Leben schwer machen könnte, denn aufgrund der allgemeinen Kostensteigerungen der Ausgaben für die Kindertagesförderung kommen die vom Land terminierten Kostenerstattungen insoweit zu spät, dass die Landkreise und kreisfreien Städte diesen Zeitraum zwischen Abschlagszahlung und Spitzabrechnung vorfinanzieren müssen. Sie würden eventuell eben durch die steigenden Kosten in Finanzierungszwänge gegenüber den Trägern kommen. Diese Kritik ist aufgrund der gegenwärtigen Lage vollkommen berechtigt, und weil wir eben nicht die Kommunen im Regen stehen lassen, werden wir handeln und ihnen einen Vorschlag unterbreiten, wie die Kommunen frühzeitiger ihr Geld erhalten können, und dafür wird auch Vorsorge im Haushalt getroffen. Sehr geehrte Damen und Herren, bleibt noch der Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Für die vielen richtigen und wichtigen Maßnahmen, die dort erwähnt werden, stand vermutlich der Koalitionsvertrag der rot-roten Landesregierung Pate. Die Antragsteller wollen einen Mindestpersonalschlüssel, wir auch. Ich zitiere aus der Koalitionsvereinbarung vom November 2021, Ziffer 356, Punkt 3: „Gemeinsam mit den Trägern und Kommunen werden wir einen landesweit einheitlichen Mindestpersonalschlüssel in den Kitas unseres Landes einführen und diesen schrittweise erhöhen.“ Ende des Zitats. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Die Antragsteller wollen eine Absenkung der Fachkraft-Kind-Relation, wir auch. Ich zitiere erneut aus der Koalitionsvereinbarung, Ziffer 356, Punkt 4: „Neue Fachkräfte werden es den Koalitionspartnern ermöglichen, den Erzieherinnen und Erziehern künftig mehr Zeit für die Förderung der Kinder zu geben und den eingeschlagenen Weg der Verkleinerung der Kindergartengruppen fortzusetzen.“ (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Frau Oldenburg, warum steht das nicht im Gesetz?) „Unser Ziel ist, das Fachkraft-Kind-Verhältnis … auf 1 : 14 zu verbessern.“ Ende des Zitats. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das steht nicht im Gesetz!) Und die Antragsteller möchten gern mehr Erzieherinnen und Erzieher. Auch mit dieser Forderung laufen Sie bei uns offene Türen ein. (Zurufe von Torsten Koplin, DIE LINKE, und René Domke, FDP) Ich zitiere aus der Koalitionsvereinbarung, Ziffer 356, Punkt 1: „Die Koalitionspartner erachten die Sicherung und Gewinnung von pädagogischen Fachkräften für die Betreuung in der Kindertagesförderung als eine der wichtigsten Aufgaben in dieser Legislaturperiode. Um mehr Menschen für den Beruf in der Kindertagesförderung zu gewinnen, die Arbeitsbedingungen in den Kindertageseinrichtungen zu optimieren …, werden die Koalitionspartner daher weitere Anstrengungen unternehmen und eine Fachkräfteoffensive für Erzieherinnen und Erzieher sowie Kindertagespflegepersonen auf den Weg bringen.“ (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das steht auch nicht im Gesetz.) „Wir werden die Ausbildungsplatzkapazitäten der Erzieherinnen und Erzieher für 0- bis 10-Jährige und die klassische Ausbildung zu staatlich anerkannten Erzieherinnen und Erziehern an den staatlichen Schulen erhöhen und an mehreren Standorten anbieten.“ Ende des Zitats. (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wann denn? Wann denn?) Und die drei Oppositionsfraktionen wollen auch eine Kitaplatz-Bedarfsplanung, wir auch, und Frau Pfeifer ist darauf eingegangen. Aber es gibt einen Grund, warum ich jetzt keine Ziffer der Koalitionsvereinbarung zitiere, sondern auf das Sozialgesetzbuch verweise, denn dort ist die Zuständigkeit geregelt. Es ist nämlich nicht die Aufgabe der Landesregierung, diese Kitaplatz-Bedarfsplanung zu erstellen, sondern es ist die Aufgabe der örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Sehr geehrte Damen und Herren, sie können kommen, der Sommer und der gebührenfreie Ferienhort. Und sollte der Hort zu Beginn vielleicht noch etwas ruckeln, bin ich überzeugt, dass wir gemeinsam alles daransetzen, dass er Fahrt aufnimmt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)