Birgit Hesse

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Einzelberatung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Entsorgung von Schiffsabfällen und Ladungsrückständen im Land Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 8/643. Der Agrarausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf der Landesregierung entsprechend seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/798 anzunehmen. Ich rufe auf die Paragrafen 1 bis 7 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung des Agrarausschusses. Wer dem zuzustimmen wünscht, bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit sind die Paragrafen 1 bis 7 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung des Agrarausschusses bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD und CDU, Enthaltung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und AfD angenommen. Ich rufe auf den Paragrafen 8 entsprechend der Beschlussempfehlung des Agrarausschusses. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/822 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem zuzustimmen wünscht, bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/822 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD und im Übrigen Ablehnung abgelehnt. Wer dem Paragrafen 8 entsprechend der Beschlussempfehlung des Agrarausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist Paragraf 8 entsprechend der Beschlussempfehlung des Agrarausschusses bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD und CDU und Enthaltung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und AfD angenommen. Ich rufe auf die Paragrafen 9 bis 13 entsprechend der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit sind die Paragrafen 9 bis 13 entsprechend der Beschlussempfehlung des Agrarausschusses bei gleichem Stimmverhalten wie eben angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen entsprechend der Beschlussempfehlung des Agrarausschusses auf Drucksache 8/798 zuzustimmen wünscht, bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke sehr! Damit ist der Gesetzentwurf der Landesregierung entsprechend der Beschlussempfehlung des Agrarausschusses auf Drucksache 8/798 bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD und CDU, Enthaltung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und AfD angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 3 : Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes, Drucksache 8/610, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung und Kindertagestätten, Drucksache 8/746, so- wie Beratung des Antrages der Fraktionen BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, CDU und FDP zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 8/768. Der hierzu eingereichte Änderungsantrag auf Drucksache 8/1086 ist zwischenzeitlich zurückgezogen worden. Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 8/610 – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung und Kindertagestätten (7. Ausschuss) – Drucksache 8/746 – Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Drucksache 8/1086 – Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 8/610 – Entschließung zu dem Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes – Drucksache 8/768 – Das Wort zur Berichterstattung wird nicht gewünscht. Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Fraktion der SPD Frau Pfeifer.