Thore Stein

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Frau Dr. Rahm-Präger hat ja quasi eigentlich alles ausgeführt, was man zu diesem Gesetzentwurf sagen muss. Sie hat auch dankenswerterweise die doch sehr ausgiebige Diskussion im Agrarausschuss angesprochen, die angestoßen worden ist durch die zwar sehr späte, aber inhaltlich nicht minder wertvolle Stellungnahme des WWF. Leider ist im Ausschuss dazu ja eigentlich nur eine ablehnende Haltung seitens der verantwortlichen Ministerialbeamten zu spüren gewesen, obwohl das Anliegen des WWF ja eigentlich nicht verkehrt ist. Wir wissen alle und es wird sich auch gerne auf die Fahne geschrieben als Politik, dass wir es mit einer unglaublichen Vermüllung der Weltmeere zu tun haben. Und nun hat der WWF vorgeschlagen, lasst uns doch einfach jenen Leuten, die ehrenamtlich sich engagieren und Müll aktiv aus dem Meer bergen, zumindest die Entsorgungskosten nicht auch noch aufhalsen – an sich eine absolut nachvollziehbare Idee, die, glaube ich, jeder sofort unterschreiben würde, allerdings hat dieser Vorschlag keinerlei Zustimmung gefunden, Frau Dr. Rahm-Präger hat es richtig angesprochen. Die GRÜNEN haben das ja auch entsprechend aufgegriffen im Ausschuss, haben dazu noch mal einen Änderungsantrag eingebracht, den haben wir auch mit unterstützt, zusammen mit der FDP und der CDU. Wir haben diesen Änderungsantrag noch mal aufgegriffen, haben ihn hier heute noch mal ins Plenum mitgenommen, um ihn quasi der Öffentlichkeit auch noch mal darzubieten, ergänzt um auch einen entsprechenden Haushaltsänderungsantrag. Wir wollen ja schließlich das, was wir hier fordern, auch haushalterisch abbilden. Sie werden also auch morgen, übermorgen, am Donnerstag, von uns noch mal zu hören bekommen, wie und wo wir das Ganze finanzieren wollen. Wir halten es nämlich für durchaus sinnvoll, dass wir diese Problematik aktiv angehen als Land. Und hier könnte Mecklenburg-Vorpommern ja auch durchaus vielleicht eine sinnvolle Verwendung für seine mittlerweile abgewirtschaftete Fischereiflotte finden. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Herr Backhaus, Sie sind ja gerne jemand, der vertritt öffentliches Geld für öffentliche Leistungen, und ich begreife die Säuberung unseres Meeres als durchaus gesellschaftlich wertvolle Leistung. Und vielleicht können Sie sich ja dazu durchringen, dann doch auch ein bisschen Geld dafür zur Verfügung stellen. – Herzlichen Dank! Deswegen unser Änderungsantrag. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)