Birgit Hesse

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Einzelberatung über den von den Fraktionen von LINKE und SPD eingebrachten Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Feiertagsgesetzes auf Drucksache 8/404. Der Rechtsausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE und SPD entsprechend seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/793 unverändert anzunehmen. Ich rufe auf den Artikel 1 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Fraktionen DIE LINKE und SPD. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit sind Artikel 1 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Fraktionen DIE LINKE und SPD bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ablehnung durch die Fraktionen der CDU, FDP und AfD angenommen. Ich rufe auf den Artikel 2 in der Fassung des Gesetzentwurfes der Fraktionen DIE LINKE und SPD. Ich lasse zunächst über die hierzu vorliegenden Änderungsanträge abstimmen. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und FDP auf Drucksache 8/1085. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und FDP auf Drucksache 8/1095 – 85, Entschuldigung – bei Zustimmung durch die Fraktionen CDU, FDP und AfD, Ablehnung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt. Ich lasse nun über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/1091 abstimmen. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/1091 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD und im Übrigen Ablehnung abgelehnt. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Wer dem ... Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind in der Abstimmung und ich bitte um etwas mehr Ruhe, damit wir die Abstimmung auch ordnungsgemäß durchführen können. Danke schön! Wer dem Artikel 2 in der Fassung des Gesetzentwurfes der Fraktionen DIE LINKE und SPD zuzustimmen wünscht, den bitte ich nun um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Artikel 2 in der Fassung des Gesetzentwurfes der Fraktionen DIE LINKE und SPD bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ablehnung durch die Fraktionen CDU, FDP und AfD angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen in der Fassung des Gesetzentwurfes der Fraktionen DIE LINKE und SPD auf Drucksache 8/404 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE und SPD auf Drucksache 8/404 bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ablehnung durch die Fraktionen der CDU, FDP und AfD angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 2 : Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes über die Entsorgung von Schiffsabfällen und Ladungsrückständen im Land Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 8/643, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz, Landwirtschaft und Umwelt, Drucksache 8/798. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/822 vor. Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes über die Entsorgung von Schiffsabfällen und Ladungsrückständen im Land Mecklenburg-Vorpommern (Schiffsabfallentsorgungsgesetz – SchAbfEntG M-V) (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 8/643 – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz, Landwirtschaft und Umwelt (6. Ausschuss) – Drucksache 8/798 – Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Drucksache 8/822 – Das Wort zur Berichterstattung hat die Vorsitzende des Agrarausschusses Frau Dr. Rahm-Präger.