Elke-Annette Schmidt

Also ich kann Ihnen versichern, und Sie werden das merken im nächsten Jahr, wie viel Aktivität an diesem Tag in diesem Land hier zu verspüren sein wird (Wolfgang Waldmüller, CDU: Prima!) und wie sehr wir die Belange der Gleichstellung hier in den Mittelpunkt der Diskussion (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) noch einmal sehr deutlich stellen werden. Und ich möchte auch noch ein zweites Beispiel heute bringen, warum der Tag wirklich gut ist. Es ist heute eine interministerielle Arbeitsgruppe ins Leben gerufen worden, um ein gleichstellungspolitisches Rahmenprogramm für dieses Land zu etablieren und auf den Weg zu bringen. Das ist doch ein wunderbarer Tag! Also ich bitte Sie, das zu akzeptieren, dass wir hier auch mit Maßnahmen, mit ganz praktischen Lösungen uns auf den Weg machen, und das haben auch Sie zu akzeptieren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ich möchte jetzt, ich möchte jetzt zurückkommen zu dem vorliegenden Gesetzesantrag. Herr Noetzel hat schon auf den Diskussionsprozess im Rechtsausschuss hingewiesen. Lassen Sie mich kurz noch mal ein paar Positionen darlegen, die dort zur Sprache kamen. Erstens. Die herausragende Bedeutung des Internationalen Frauentages als Gedenk- und Feiertag für das von Frauen Erreichte sowie als Kampf- und Aktionstag für mehr tatsächliche Gleichstellung ist unter demokratischen Fraktionen unstrittig. Das hat auch der Vertreter der CDU hier sehr deutlich gemacht. Und der Feiertag trägt zur gesellschaftlichen Bedeutung der Gleichstellung der Geschlechter bei und trägt den noch zu bewältigenden Aufgaben Rechnung. Zweitens. Der 8. März als Feiertag ist ein Zeichen der Demokratie in diesem Land. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Oha!) Die Zielstellung der Geschlechtergerechtigkeit ist ein hoher, auch demokratischer Wert, den es in dieser Gesellschaft zu gestalten gilt. Menschen sollen frei von Diskriminierungen und hemmenden Rollenstereotypen, frei von Sexismus und Gewalt leben, sich beteiligen und bestmöglich entfalten können. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Und ich denke, auch hier besteht Einigkeit in den demokratischen Fraktionen. Im Folgenden werden sich unsere Positionen dann wohl unterscheiden. Drittens. Ein Feiertag hat auch sozioökonomische Aspekte – bitte hören Sie mal genau zu, was das bedeutet –, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) und sie sollten nicht unterschätzt werden! Er leistet als kollektive Unterbrechung der intensiv genutzten Arbeitszeit einen wichtigen Beitrag zur Stiftung gemeinsamer Identifikation, (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) zur Pflege sozialer Netzwerke und gemeinsamer Aktivitäten, und natürlich bringt er auch positive Effekte für die Regeneration, die Gesundheit und das Wohlbefinden der Menschen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Und natürlich hat ein Feiertag auch einen Einfluss auf die Wirtschaft und die Wettbewerbsfähigkeit. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Genau.) Aber der muss nicht immer negativ sein, (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Sondern?) wie seitens der CDU, FDP und auch der AfD heraufbeschworen wurde. Zum einen ist der Einfluss stark branchenabhängig, im Tourismusbereich kann er auch positive Aspekte haben. Meine Vorrednerin hat hier darauf schon, ist darauf schon eingegangen. Schwankungen beim Bruttoinlandsprodukt kompensieren sich auf lange Sicht. Das haben Studien zu Auswirkungen von Feiertagen ganz klar ergeben. (Zuruf von René Domke, FDP) Jetzt leuchtet schon wieder die Lampe, es ist unglaublich! (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Ich muss zum Schluss kommen. Ich bitte Sie ganz herzlich, diesem Feiertag Ihre Zustimmung zu geben (Sebastian Ehlers, CDU: Niemals.) und den Menschen in unserem Land damit ein wichtiges Signal zu senden. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)