Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Landesregierung will den 8. März nun zum gesetzlichen Feiertag erklären, um die Gleichberechtigung der Frau zu fördern. Hatte der Frauentag, als er 1921 auf der Internationalen Konferenz kommunistischer Frauen in Moskau zum internationalen Feiertag erklärt wurde, noch den Zweck, echte Gerechtigkeit und Gleichberechtigung durchzusetzen, so stellt sich die Frage, wozu dieser Akt heute dient, denn die Gleichstellung der Frau ist im Grundgesetz wie auch in der Landesverfassung verankert. Mit der von Ihnen hergestellten Revolutionsromantik zum Kampftag der Frauen reaktivieren Sie einen DDR-sozialistischen, ja, explizit kommunistischen Bezug. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Torsten Koplin, DIE LINKE: Hilfe!) Auf die anachronistisch anmutende Kampfbegrifflichkeit können Sie hier verzichten. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Hilfe, Hilfe!) Frauen müssen heute zum Glück nicht mehr mit marxistischem Impetus kämpfen und sie bedürfen auch nicht staatlich bezahlter Kampagnen, um sich in Richtung ihrer eigenen Zielstellungen zu entwickeln. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Aber zurück zum Thema Gleichberechtigung. Tatsächlich sichert die Einsetzung des 8. März als gesetzlichem Feiertag Frauen ebenso wenig Gerechtigkeit und Gleichberechtigung, wie der 1. Mai je soziale Gerechtigkeit in der Arbeitswelt garantierte. An der Unterbezahlung von Frauen und ihrer Gratisarbeit im Haus ändert das nichts, weswegen selbst die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer die Abschaffung dieses unnötigen pseudofeministischen Rituals forderte. Dem kann ich nichts mehr hinzufügen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Wenn man also echte Gleichberechtigung für Frauen vorantreiben will, betreibt man keine Symbolpolitik, sondern man geht die Probleme an, mit denen sich Frauen in unserem Land heute herumschlagen müssen. Dies betrifft unter anderem neben der eingeschränkten Wahlfreiheit zwischen Beruf und Familie, die finanziell bedingt ist, die verlorengegangene Sicherheit in unseren Städten und Gemeinden. Die Aufstockung der Eltern-, Erziehungs- und Pflegezeiten wäre beispielsweise ein echter Beitrag für mehr Gerechtigkeit im Leben von Frauen, die nach wie vor maßgeblich mit der Erziehung der Kinder betraut sind. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Auch die finanziellen Auswirkungen sprechen gegen Ihr Vorhaben. Selbstverständlich führt die Einführung eines gesetzlichen Feiertags zu erheblichen Kosten, und dies, nachdem pandemiebedingt, wie schon gesagt wurde, eine Menge öffentlicher Gelder versenkt wurden. Hinzu kommen noch immense Belastungen durch den Ukraine-Krieg, wie ebenfalls gesagt wurde, und die Energiewende, explodierende Spritpreise und Energiekosten, die Geringverdiener und zunehmend auch die Mittelschicht nicht mehr schultern können. Die „Berliner Zeitung“ berichtete kürzlich von einer möglichen Vervierfachung des Gaspreises. Menschen kämpfen um ihr Überleben, und in dieser Zeit wollen Sie ernsthaft einen zusätzlichen gesetzlichen Feiertag etablieren, finanziert mit Steuergeldern dieser Menschen, ohne dass er einen nennenswerten Nutzen bringt?! (Torsten Koplin, DIE LINKE: Der muss ja finanziert werden.) Ihre touristischen und gastronomischen Wertschöpfungsfantasien übrigens sind in mehrerlei Hinsicht bizarr. Nicht nur, dass durch Ihre Corona-Politik zahlreiche Unternehmen aus diesem Bereich in den Ruin getrieben werden (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) und sich viele Bürger angesichts der exzessiv steigenden Energiekosten den Besuch von Gastronomie und Hotellerie zunehmend nicht mehr leisten können, ist es laut Statista vom Juni 2021 so, dass zwei Drittel von Frauen im Dienstleistungssektor gestemmt werden, die dann an ihrem Frauentag zu ihrem Dienst antreten dürfen. Wie spitzfindig doch! Wie eine unserer Kleinen Anfragen ergab, konnte die Landesregierung zu den erwartbaren Kosten und Mehrausgaben im Rahmen des einzuführenden Feiertages 8. März bemerkenswerterweise keine konkreten Daten benennen. Damit nicht genug, rechnete der Landesrechnungshof der eigenen Regierung vor, dass sich das Land durch Großausgaben – nicht durchweg pandemiebedingt – und die damit einhergehende Verschuldung in den nächsten Jahren überhaupt nichts mehr leisten kann, in den nächsten Jahrzehnten sogar. Und ungeachtet der desaströsen Haushaltslage betreiben Sie nun als hierfür Verantwortliche noch zusätzlich Symbolpolitik auf Kosten der Steuerzahler, die wir nicht mittragen. (Der Abgeordnete Torsten Koplin bittet um das Wort für eine Anfrage.) Angesichts der Tatsache, dass sich die Einführung besagten Frauentags als gesetzlichem Feiertag aufgrund der hiesigen Mehrheitsverhältnisse nicht verhindern lässt, beantragen wir die Verschiebung des Inkrafttretens des Gesetzes zumindest bis zum 01.01. …