Birgit Hesse

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte, Platz zu nehmen, damit wir beginnen können. Ich begrüße Sie zur 25. Sitzung des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die vorläufige Tagesordnung der 25., 26., 27. und 28. Sitzung liegt Ihnen vor. Die Fraktion der AfD hat zwischenzeitlich den Antrag auf Drucksache 8/767 zurückgezogen. Damit entfällt die Beratung des Tagesordnungspunktes 21 am Mittwoch. Der Ältestenrat hat sich darauf verständigt, zum Tagesordnungspunkt 5 keine Aussprache vorzusehen. Wenn wir in der Tagesordnung heute gut vorankommen, werden nach dem Tagesordnung 6 die Tagesordnungspunkte 13, 15, 16 und 12 in der genannten Reihenfolge aufgerufen. Weiterhin hat die Fragestellerin die Aufsetzung der Antwort der Landesregierung zurückgezogen. Damit entfällt der Tagesordnungspunkt 40 am Freitag. Wird der so geänderten vorläufigen Tagesordnung widersprochen? – Ich höre und sehe, das ist nicht der Fall. Damit ist die Tagesordnung der 25., 26., 27. und 28. Sitzung gemäß Paragraf 73 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung festgestellt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die frühere Landtagsabgeordnete der Fraktion der PDS Frau Dr. Martina Bunge ist Anfang Mai kurz vor Vollendung ihres 71. Lebensjahres verstorben. Sie hatte testamentarisch verfügt, dass dies erst mit zeitlichem Abstand nach der Bestattung bekannt gemacht werden solle. Diesem Wunsch habe ich Rechnung getragen. Frau Dr. Bunge war von 1998 bis 2002 Ministerin für Gesundheit und Soziales in der von Ministerpräsident Harald Ringstorff geführten Landesregierung. Von 1998 bis 2005 war sie Mitglied in diesem Hohen Hause. Von 2005 bis 2013 war sie Mitglied des Deutschen Bundestages und dort von Oktober 2005 bis Oktober 2009 Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit. Leidenschaftlich und mit ganzer Kraft setzte sie sich für die sozialen Belange und soziale Gerechtigkeit ein. Kompetent und mit besonderem Nachdruck engagierte sie sich für die Anerkennung der Lebensleistung von Menschen mit einer ostdeutschen Biografie. Wir werden das Andenken an unsere verstorbene ehemalige Kollegin stets in Ehren halten. Ich darf Sie nun bitten, sich zu Ehren der Verstorbenen von Ihren Plätzen zu erheben. (Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen.) Vielen Dank! Wir kommen zu unseren zurückliegenden Geburtstagen. Ich gratuliere recht herzlich nachträglich im Mai unserer Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, der Vizepräsidentin Beate Schlupp, Christian Winter und Jutta Wegner, im Juni Jens Schulze-Wiehenbrauk, Constanze Oehlrich, Daniel Peters, Dirk Stamer, Henning Foerster, Eva-Maria Kröger, Michel Schiefler und Thomas Würdisch. Zu ihrem heutigen Geburtstag gratuliere ich recht herzlich unserer Abgeordneten Sabine Enseleit. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und auf der Regierungsbank) Die Feier machen wir dann morgen, Frau Enseleit. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der AfD und FDP) Gemäß Paragraf 4 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung benenne ich für die 25., 26., 27. und 28. Sitzung den Abgeordneten Michael Meister zum Schriftführer. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 1 : Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Fraktionen DIE LINKE und SPD – Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Feiertagsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 8/404, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Justiz, Gleichstellung, Verbraucherschutz, Verfassung, Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Immunitätsangelegenheiten, Drucksache 8/793. Hierzu liegen Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und FDP auf Drucksache 8/1085 sowie ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/1091 vor. Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE und SPD Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Feiertagsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 8/404 – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Justiz, Gleichstellung, Verbraucherschutz, Verfassung, Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Immunitätsangelegenheiten (3. Ausschuss) – Drucksache 8/793 – Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und FDP – Drucksache 8/1085 – Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Drucksache 8/1091 – Das Wort zur Berichterstattung hat der Vorsitzende des Rechtsausschusses Michael Noetzel.