Stefanie Drese

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte mich zunächst im Namen der Landesregierung bei Ihnen dafür bedanken, dass der Landtag heute zu einer Sondersitzung zusammenkommt – das neue Infektionsschutzgesetz macht es nötig, die aktuelle Corona-Lage in Mecklenburg-Vorpommern macht es nötig. Vielen Dank dafür, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit dem 20. März gelten … Das geltende Infektionsschutzgesetz sieht vor, alle tiefgreifenden Schutzmaßnahmen aufzuheben. Es endet also die Geltungsdauer der Rechtsgrundlage für die meisten Schutzmaßnahmen zur Verhinderung beziehungsweise Verbreitung des Corona-Virus. Diese werden abgelöst von sogenannten Basismaßnahmen und besonderen Schutzmaßnahmen – die Hotspot-Regelung –, die aber an bestimmte Verfahren gebunden sind, zum Beispiel, dass der Landtag über diese besonderen Schutzmaßnahmen debattiert und beschließt. Genau das tun wir dankenswerterweise heute, und deshalb legen wir Ihnen als Landesregierung einen Antrag vor, in dem wir begründen, warum wir in einer dynamischen und angespannten Infektionslage sind. Und wir schlagen Ihnen Schutzmaßnahmen vor – übrigens deutlich geringere als diejenigen, die bis zum 18. März in Mecklenburg-Vorpommern galten –, wir schlagen Ihnen Schutzmaßnahmen vor, die wir aufgrund der Infektionslage und der damit verbundenen Belastung des Gesundheitssystems für erforderlich halten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, was vor fünf Wochen bei den Planungen zum schrittweisen Abbau der Schutzmaßnahmen im Infektionsschutzgesetz vielleicht noch gut gedacht war und mit Blick auf ein Ende der Eingriffe in die Freiheitsrechte konsequent erschien, erweist sich heute als Trugschluss. Als Gesundheitsministerin, die täglich Meldungen aus dem Pflegebereich oder von den Krankenhäusern erhält, dass sich die Versorgungsproblematik noch weiter verstärkt hat, dass die Versorgung nicht mehr flächendeckend sichergestellt werden kann, es zu Unterversorgungen kommt, kann und will ich die Realität nicht ausblenden. Ich kann und will nicht die Entwicklung ignorieren, die anders verlaufen ist, als wir uns es wahrscheinlich alle Mitte Februar gewünscht haben. Nein, die Pandemie lässt sich nicht per Gesetz beenden. Omikron und Co ist der 20. März ziemlich egal gewesen. Stattdessen hat das Virus uns den Subtyp BA.2 geschickt, der ganz besonders in Mecklenburg-Vorpommern dafür sorgt, dass die Infektionszahlen in die Höhe geschnellt sind. Und auch wenn die Verläufe zum Glück in der Regel milder sind, führt doch die schiere Anzahl der Fälle dazu, dass die Belegungszahlen in den Krankenhäusern höher werden, dass es vermehrt zu Ausbrüchen in Pflegeheimen kommt, dass Schulen und Kitas geschlossen werden oder in den Notbetrieb gehen müssen, dass Busse und Bahnen nicht fahren, ja, dass der mobile Bäckerladen nicht ins Dorf kommt, da die Besitzerin an Corona erkrankt ist. Und mildere Verläufe sind auch relativ, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber in meinem engen Umfeld höre ich dieser Tage oft von wieder gesunden Freunden, Bekannten oder Kollegen die Aussage, mindestens zwei Tage lang dachte ich, ich muss sterben. Diese Menschen kommen nicht ins Krankenhaus, gehen nicht in diese Statistik ein und haben dennoch oft Wochen und Monate mit den Folgen der Corona-Infektion zu tun. Wir sollten die Pandemie weiterhin sehr ernst nehmen. Und ich finde es deshalb eine Stärke und keine Schwäche, wenn wir in unserem Land sagen, auch wir haben auf eine positive Entwicklung gehofft und daran Lockerungsschritte geknüpft, wir haben jetzt mit dem Omikron-Subtyp BA.2 aber eine neue Realität und müssen die Maßnahmen, so gut das Infektionsschutzgesetz es uns noch lässt, an diese Realitäten anpassen. Politik muss analysefähig und lernfähig sein. Das ist zumindest mein Politikansatz und ich denke auch der Politikansatz der allermeisten von uns. Ich halte das, wie gesagt, für eine Stärke. Es geht nicht darum, Panik zu schüren, dazu gibt es keinen Anlass. Es geht aber darum, verantwortungsbewusst, wissensbasiert die Lage einzuschätzen und mit Augenmaß vorzugehen, und ja – das will ich ausdrücklich sagen –, es geht auch darum, mit dem Virus leben zu lernen. Es geht darum, Entscheidungen abzuwägen, zu diskutieren mit Ihnen, mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, mit Landräten und Oberbürgermeistern, mit Branchenvertretern. Genau das machen wir, und das ist nicht nur gut so, sondern auch wichtig und fruchtbar. Und ich kann etwa Herrn Schwarz verstehen, wenn er aus Sicht der Hotel- und Gaststättenbranche unzufrieden ist, weil eine Testinfrastruktur noch aufrechterhalten bleiben muss, aber ich sage auch, bei so hohen Inzidenzen sind Testerfordernisse für Ungeimpfte und eine Maskenpflicht im Innenbereich keine gravierenden und schon gar keine unverhältnismäßigen Maßnahmen. Viele Menschen wollen das und viele Menschen fühlen sich sicherer, wenn auch ihr Gegenüber eine Maske trägt. Das ist gerade das Problem mit der freien Entscheidung in Pandemie-Zeiten. Es zieht sich dann der Schwächere aus dem öffentlichen Leben zurück, da der Stärkere, der ja kerngesund ist, keine Maske aufsetzt. Das will ich nicht, und vielleicht finden viele Touristen, die planen, über Ostern zu uns nach M-V zu kommen, es sogar richtig gut, dass es hier noch Schutzmaßnahmen gibt, dass die Maskenpflicht im Supermarkt oder Restaurant noch vorgeschrieben ist. Beim Blick auf die von unserem Tourismusverband kommunizierten Zahlen zur Buchungslage über Ostern bin ich sehr zuversichtlich, dass Hotels, Pensionen, Ferienwohnungen, Campingplätze und Restaurants sehr gut gefüllt sein werden, aber eben mit Rücksicht, mit Abstand – vernünftiger Tourismus in M-V. Ich glaube, es gibt schlechtere Claims. Sehr geehrte Damen und Herren, wir müssen als verantwortungsbewusste Politikerinnen und Politiker die Erkenntnisse aus unseren Gesprächen zusammenbinden, uns ein Gesamtbild verschaffen und dann Entscheidungen treffen. Und mir geht es bei dieser Gesamtabwägung vor allem auch darum, diejenigen zu unterstützen, die das Gesundheitssystem aufrechterhalten, die kranke und ältere Menschen versorgen. Ich hoffe, dass Sie das gerade bei mir als Gesundheitsministerin nachvollziehen können, vielleicht sogar erwarten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind in einer schwierigen Phase. Die Corona-Entwicklung ist dynamisch, wir sollten uns von den gerade leicht zurückgehenden Inzidenzzahlen nicht blenden lassen. Es gibt in Mecklenburg-Vorpommern, es gibt in allen Bundesländern eine Dunkelziffer, da durch die Omikron-Variante BA.2 und die Überlastung der Gesundheitsämter nicht mehr alle Infektionen durch PCR-Testung erfasst werden können. Wichtiger, da diese tagaktuell und genau sind, sind die Hospitalisierungsinzidenzen und die Auslastung der Intensivstationen. Und hier ist die Lage ernst bis dramatisch – in allen Regionen unseres Landes. Die Krankenhausgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern berichtet von mehreren Kliniken, die teilweise die Notfallversorgung ablehnen mussten, bis zu 30 Prozent des Personals fallen aus, in Vorpommern lenken Kliniken Notfallpatienten in Nachbarhäuser, über 300 Mitarbeiter fehlen aktuell an der Uniklinik in Greifswald. Um Covid-Patienten zu behandeln, sind zwei Stationen geschlossen worden, auch die Notaufnahme kommt an Grenzen, zweimal ist der Rettungsleitstelle Kapazitätserschöpfung gemeldet worden, ganze Stationen hat die Unimedizin in Rostock abgemeldet, Personal wird in Kernkliniken zentralisiert, auf 85 Mitarbeiter muss das Kreiskrankenhaus in Demmin, eine relativ kleine Klinik, aktuell durch Corona verzichten. Am Südstadtklinikum in Rostock wurden die Bettenzahlen reduziert und planbare OPs verschoben. Die Helios Kliniken in Schwerin nehmen seit letzter Woche nur noch unaufschiebbare Fälle an. Die Belastung der Krankenhäuser in Mecklenburg-Vorpommern ist so hoch wie nie in der Corona-Pandemie, und zwar praktisch in allen Regionen des Landes. In Nordwestmecklenburg sind zwar die Hospitalisierungszahlen geringer, aber dafür ist die Auslastung der Intensivstationen hoch und sind die Inzidenzzahlen über dem Landesschnitt. Die Landesregierung ist deshalb zu der Einschätzung gelangt, dass die konkrete Gefahr einer sich dynamisch ausbreitenden Infektionslage mit einer Überlastung der Krankenhauskapazität in allen Landkreisen und kreisfreien Städten besteht, und zwar nach Betrachtung der Parameter für jeden Landkreis sowie für die Hansestadt Rostock und die Landeshauptstadt Schwerin einzeln. Die Krankenhäuser sind enorm belastet durch eine kontinuierlich hohe Zahl an Patienten, die aufgrund von Covid-Infektionen eingeliefert werden. Hinzu kommen sehr viele Patienten, die wegen anderer Erkrankungen, aber auch mit Covid im Krankenhaus aufgenommen werden. Auch für diese Patienten sind hohe Schutzmaßnahmen notwendig, die zu einer verschärften Belastung führen. Das alles geschieht seit Wochen vor dem Hintergrund großer Personalausfälle durch Krankheit, Isolation und Quarantäne. Überall im Land wird in den Krankenhäusern – und nicht nur dort – seit Wochen Unglaubliches geleistet. Das wird leider kaum noch zur Kenntnis genommen, auch weil der Fokus zum Beispiel durch das neue Infektionsschutzgesetz auf das Ende der Corona-Maßnahmen gerichtet ist. Deshalb möchte ich ausdrücklich meinen Dank allen Menschen in unserem Land aussprechen, die unter diesen schwierigen Rahmenbedingungen das Gesundheitssystem so gut es geht aufrechterhalten. Aufgrund der skizzierten Belastung in allen Landkreisen und kreisfreien Städten schlagen wir als Landesregierung Ihnen, dem Landtag, vor, von der Möglichkeit der Feststellung von Hotspots nach Paragraf 28a Absatz 8 Infektionsschutzgesetz Gebrauch zu machen. Wir schlagen vor, in dieser konkreten Gefahrenlage bestimmte Schutzmaßnahmen weiter anzuwenden. Einfach, aber besonders effektiv sind die Beibehaltung der Maskenpflicht in öffentlichen Innenbereichen, Abstandsregeln und die Umsetzung einrichtungsbezogener Hygienekonzepte. Auch die Anwendung der 3G-Regeln, die die Inanspruchnahme von bestimmten Angeboten von einem Impf-, Genesenen- oder Testnachweis abhängig machen, führt zu mehr Sicherheit und weniger Infektionen. Unabhängig von diesen, wie ich finde, moderaten Schutzmaßnahmen kommt es auf uns alle gemeinsam an. Nicht alles, was erlaubt ist, ist auch sinnvoll. Selbstschutz, Eigenverantwortung, aber auch Mitmenschlichkeit und Achtsamkeit sind jetzt besonders wichtig. Und mit Blick auf die überlasteten Beschäftigten in den Krankenhäusern möchte ich meine Rede mit einem Tweet eines Krankenhausarztes auf Twitter beenden, Zitat: „Ein bescheidener Wunsch aus der Klinik: Bitte stecken Sie sich wenigstens nicht alle gleichzeitig an!“. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)