Tilo Gundlack

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir schon mal beim Thema Reue sind, Herr Kollege Ehlers, möchte ich Ihnen noch mal vorhalten, was der Kollege Eifler mal gesagt hat in der Einbringung oder in der Rede zur Stiftung: „Zugleich muss uns gleichwohl an partnerschaftlichen Beziehungen mit Russland gelegen sein,“ (Sebastian Ehlers, CDU: Das haben wir nicht bestritten.) „auch wenn die innenpolitischen Zustände Russlands durchaus besorgniserregend sind, und das nicht erst seit gestern.“ So viel zum Thema Reue bei Ihnen, ne?! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Sebastian Ehlers, CDU: Das haben wir nicht bestritten.) Wir können auch gerne die Rede von den Kollegen mal auseinandernehmen, dann werden Sie aber … (Sebastian Ehlers, CDU: Wir kennen die.) Sie kennen die, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Es ging um Ihre Selbstreflexion. Ich hab ja von Ihnen mal was gewollt. Sagen Sie doch mal was! – Glocke der Vizepräsidentin) dann würde ich an Ihrer Stelle mal nicht so viel darüber reden, ne?! (Sebastian Ehlers, CDU: Na dann sagen Sie doch was! Machen Sie doch!) Ich habe darüber auch damals nicht gesprochen, sondern es war ein anderer. Ich muss dazu gar nichts sagen, ich kann dazu was sagen, werde ich auch zum Antrag was sagen, denn Sie haben nach meiner Kenntnis nichts zu diesem Antrag gesagt. Sie haben nur irgendwelche Floskeln rausgehauen, die das Hohe Haus nicht ertragen kann. (Sebastian Ehlers, CDU: Es geht um das Thema Stiftung.) Ansonsten hat auch die Justizministerin schon hinreichend dazu was gesagt. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Zum Antrag.) Und was die Kollegin von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN da gesagt hat, ja, das erinnert so sehr daran: Ich weiß nicht, warum ich diesen Antrag geschrieben habe, ich möchte aber mal was dazu sagen, ich muss mal gegen Russland kämpfen, ich muss mal was zu dem bösen Putin sagen. Das ist auch richtig, dass man zu Putin was sagt. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Irgendeiner hat mal gesagt, der hat nicht alle Latten am Zaun. Das war jemand aus der Fraktion der LINKEN mal in Wismar bei einer Demo. Dem kann ich mich auch nur anschließen. Aber jetzt in Bausch und Bogen diese Stiftung beerdigen zu wollen und Sie reden über den Stiftungszweck. Der Stiftungszweck hat nicht nur einen Punkt, das wissen Sie ganz genau, der Stiftungszweck hat mehrere Punkte. Neben den wirtschaftlichen und den betriebswirtschaftlichen Unternehmen hat er auch ganz normale Umweltaspekte und das … (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Nein, im Normalfall sagen Sie das gar nicht mal, weil es Ihnen einfach nicht dient, und von der Warte her lehnen wir den Antrag ab, weil er einfach sinnentfremdend ist und für uns nicht zutrifft. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)