Birgit Hesse

Vielen Dank, Herr Peters! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Meine Damen und Herren, gemäß Paragraf 1 Absatz 1 des Gesetzes über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen hat der Landtag das Recht und auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder die Pflicht, zur Aufklärung von Tatbeständen im öffentlichen Interesse einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Den Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses haben 22 Mitglieder des Landtages unterzeichnet. Damit ist das zur Beantragung der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses erforderliche Quorum gemäß Paragraf 2 Absatz 1 Untersuchungsausschussgesetz von einem Viertel der Mitglieder des Landtages erreicht. Die Voraussetzungen gemäß Untersuchungsausschussgesetz liegen vor. Demzufolge hat der Landtag die Einsetzung des Untersuchungsausschusses unverzüglich zu beschließen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wie beantragt.) Wir kommen ... Vielen Dank, Herr de Jesus Fernandes, wie beantragt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/409. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/476 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. (Zurufe vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU: Ah!) Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! (Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Sebastian Ehlers, CDU) Damit ist der Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE (Zuruf von Torsten Renz, CDU) auf Drucksache 8/476 bei Zustimmung (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) durch die Fraktionen DIE LINKE und SPD, (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU) Gegenstimmen durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP und AfD angenommen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Wer dem Antrag der Fraktionen der CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/409 mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag der Fraktionen der CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/409 mit den soeben beschlossenen Änderungen einstimmig angenommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich berufe jetzt ein eine Sitzung des Ältestenrates und unterbreche die Sitzung für 20 Minuten. Das heißt, wir starten wieder um 20:00 Uhr. Vielen Dank! Unterbrechung: 19:41 Uhr __________ Wiederbeginn: 20:03 Uhr