Barbara Becker-Hornickel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich bin ein Küstenkind, geboren am Strelasund, und der Mittelpunkt meines Lebens war nie weiter als 15 Kilometer vom Ostseestrand entfernt. Warum sage ich das? Weil ich immer im Einzugsbereich der Klinika gelebt habe. Und um ein Bild zu bemühen – sagen wir ja sehr oft in Mecklenburg-Vorpommern –, wir suchen nach Leuchttürmen. Für mich waren die beiden Universitätsklinika die Leuchttürme. Und diese Leuchttürme haben an Glanz verloren. Und wie der Kollege Peters sagte, sie sind irgendwie momentan Baustellen. Das finde ich sehr traurig. Mir fehlen hier viele Kenntnisse, da ich ja hier relativ neu bin, aber die Presse, die im vergangenen Jahr uns sehr, sehr viel berichtet hat und nie erfreulich war, und viele Gespräche mit dem ärztlichen Vorstand und den Pflegevorständen der Klinika im Rahmen des Wahlkampfes haben doch aufgezeigt, dass die Probleme sehr groß sind und dringend sind. Der beantragte Parlamentarische Untersuchungsausschuss hat ungeahnte Dimensionen. Geschehnisse aus 25 Jahren sollen aufgearbeitet werden. Wenn Sie, Frau Ministerin, sagen, ja, das wird viele Ressourcen in Anspruch nehmen, Personal binden, dem will ich überhaupt nicht widersprechen. Ja, das wird so sein. Und ich kann mich auch – Presse gut verfolgt – daran erinnern, dass der Kollege Koplin im vergangenen September auch noch von Versäumnissen der Landesregierung sprach. Und ich denke, die kritischen Worte, die er hier heute gesagt hat, die sollten wir auch nicht vergessen. Wir sehen es als antragstellende Oppositionsparteien, wir sehen uns gezwungen, diese Missstände von 25 Jahren aufzuarbeiten, aufzuklären und zu verhindern, dass weitere Lückenhaushalte oder andere Überraschungen auftauchen. Und ich möchte hier noch einmal sagen, wir ziehen in keinster Weise die Qualität der ärztlichen und pflegerischen Leistungen in Zweifel. Ich kann nur eines sagen – es ist ganz persönlich –, meinem Vater wurde vor Jahren in der Universitätsklinik in Greifswald das Augenlicht wiedergegeben. Mein verstorbener Mann, dem wurden durch die ärztliche Kunst der Herzchirurgie in der Uniklinik in Rostock zehn gute Jahre noch geschenkt. Das habe ich nicht vergessen. Auch meine Kinder haben die Kinderklinik in Anspruch nehmen müssen, keine Sachen, die Spaß gemacht haben, aber ich habe tiefstes Vertrauen zu den Uniklinika in unserem Land. Und genau das, das weiß ich aus vielen Gesprächen, das ist beschädigt worden. Patienten fühlen sich nicht mehr sicher. Sie machen diesen Unterschied nicht. Die sagen, huch, was ist denn da los. Und dieses Vertrauen gilt es wiederherzustellen. Genau das hat Kollege Terpe gesagt. Dieser Untersuchungsausschuss wird kein Vertrauen beschädigen. Nein, es ist die beste Art, und ich denke auch, unausweichlich müssen wir das tun, um das Vertrauen wiederherzustellen, dass auch viele andere sagen, ja, ich war immer im Einzugsbereich dieser Klinika und ich habe Vertrauen gehabt, ich habe gewusst oder ich weiß, dass man mir dort helfen kann. Die beiden Einrichtungen der Universitätsklinika erfüllen mehrere Dinge: Lehre, Forschung, ärztliche Untersuchungen. Und wir wissen auch, auch aus den Gesprächen mit den Vorständen, dass sie seit Jahren unterfinanziert sind. Und es gibt ausreichend Stoff zur Untersuchung. Es wird eine tiefgreifende Analyse aller Geschehnisse vonnöten sein und die Schwächen der bisherigen Strukturen offenlegen. Die Arbeit von Gremien, Ministerien und das Management müssen untersucht werden, damit – und das ist von ganz zentraler Bedeutung – Fehler in der Zukunft vermieden werden. Wenn man Fehler aufdeckt, dann hat man sie kennengelernt, dann kann man sehen, wie ist es passiert. Diese Analyse müssen wir machen, sodass sich Fehler auf keinen Fall wiederholen. Wir als antragstellende Fraktionen wünschen uns Aufklärung, wir wünschen uns eine klare Bezifferung von Zahlen und Daten, die zu den bisherigen Verstimmungen und Versäumnissen geführt haben. Noch ein Wort zur betrieblichen Altersversorgung der Belegschaft der Uniklinik Greifswald: Hier geht es um mögliche Finanzlöcher, immerhin von 30 Millionen Euro. 30 Millionen! Wir möchten untersuchen, was hat dazu geführt. Und ich glaube, 30 Millionen, die, denke ich, jetzt auf das Land zukommen, um den Mitarbeitern die Altersvorsorge aufzufüllen, die hätte man bestimmt auch anders anlegen können. Und der Haushalt steht vor uns, die Diskussion. Wir werden uns sicher streiten, um wenige Tausend Euro manchmal, und bei einigen Projekten werden wir zum Schluss kommen, dass kein weiteres Geld zur Verfügung steht. All das müssen wir in diesem Zusammenhang auch mal beleuchten dürfen. Und wir werden auch Herrn Brodkorb auffordern, Rede und Antwort zu stehen. Daran ändert die Abberufung kurz vor Einsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses nichts. Ich will viele andere Dinge, die hier gesagt wurden, nicht noch einmal wiederholen. Ich habe eine Menge zusammengestrichen. Aber ich wünsche mir, ich wünsche mir wirklich von ganzem Herzen für unser Land, für die Pflege, für die ärztliche Versorgung, dass diese Leuchttürme, die wir hier hatten, die wir auch noch haben, dass sie wieder strahlen werden, die Uniklinik in Rostock und die Uniklinik in Greifswald. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)